Archiv flassbeck-economics | 09.10.2015 (editiert am 25.05.2016)

Die Flüchtlinge und die geistigen Defizite in der Politik

Das Flüchtlingsdrama, das sich vor und inzwischen hinter unserer Haustür abspielt, hat viele Facetten und die meisten zeigen sich erst jetzt. War Deutschland, wohl kurzzeitig geblendet von seiner eingebildeten Übermächtigkeit, in den ersten Momenten großzügig und tolerant, klingen nun mehr und mehr die Töne durch, die wir befürchtet und leider auch erwartet hatten. Das Land, das vor ein paar Jahren einem Thilo Sarrazin eine große Bühne geboten hat, um seine kruden und xenophoben Thesen weit zu verbreiten, ist nicht über Nacht zu einem Staat geworden, der einfach einmal über seinen Schatten springen und eine Million Menschen relativ geräuschlos aufnehmen kann.

Keine Frage, man darf die Schwierigkeiten, die ein solcher Zustrom vor allem auf der Ebene der Gemeinden schafft, nicht unterschätzen. Es sind nicht nur finanzielle Engpässe, die viele Gemeinden haben, sie haben auch einfach nicht das Personal und die Infrastruktur, um in kurzer Zeit eine geordnete und menschenwürdige Unterbringung so vieler Menschen zu gewährleisten. Natürlich kommt es dabei zu vielen Überforderungen auf beiden Seiten und zu zwischenmenschlichen Spannungen, die sich manchmal explosiv entladen. Dass die deutschen Medien solche Konflikte aber in dicken Schlagzeilen Tag für Tag vermelden, als wäre es der Beleg dafür, dass es mit diesen Menschen nichts als Schwierigkeiten gibt, zeigt nur, wie weit verbreitet die unterschwellige Xenophobie ist. (Zum Glück arbeiten viele Bürger an der sogenannten Basis daran, den Flüchtlingen zu helfen, und zum Glück wird darüber auch immer mal wieder berichtet. Den Stellenwert von Meldungen über Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften erreichen diese Berichte allerdings in der Regel nicht.)

Auch die deutschen Spitzenpolitiker, wie hätte es anders sein sollen, sind heillos überfordert. Von allerlei konstruierten Konflikten hatten wir schon gesprochen (hier) und auch davon, wie gefährlich es für die Stimmung in der Bevölkerung ist, wenn man dauernd das vollkommen falsche Bild von dem gegebenen Kuchen verwendet, der jetzt unter mehr Menschen aufgeteilt werden muss. Ob es um den Mindestlohn geht (den einige Ökonomen und Politiker glauben senken zu müssen) oder um die Frage, wie viel wir „sparen“ müssen für die Flüchtlinge, immer ist die Vorstellung, in einem Land gäbe es ein vorgegebenes Einkommen (den Kuchen eben), das seiner Verteilung harrt, einfach unsinnig. Natürlich kann und muss man das gesamte Einkommen erhöhen, wenn ein solches Ereignis eintritt. Doch um das bewerkstelligen zu können, müsste man etwas von Ökonomie verstehen, und da liegt der eigentliche Engpass (vor allem im Süden Deutschlands).

Dass es müßig und Zeitverschwendung ist, jetzt über Fehler der Vergangenheit in den Heimatländern der Immigranten zu reden, haben wir schon einige Male hervorgehoben und müssen es nicht wiederholen. Wenn Helfer zu einem Unfall gerufen werden, philosophieren sie ja auch nicht als erstes darüber, wieso es zu dem Unfall gekommen ist und ob man die Straße hätte so umbauen können, dass der Unfall nicht passiert wäre. Bei einem Unfall muss man unmittelbar und schnell helfen, ohne Rücksicht darauf, wer die Schuld hatte und wie es danach weiter geht.

Insofern trifft die viel zitierte Aussage der Bundeskanzlerin gerade nicht den Kern dessen, um was es geht. Statt zu sagen: „Wir schaffen das“, wo sofort die deutsche Selbstgerechtigkeit durchklingt und die Hoffnung darauf, dass es hier um einen einmaligen Kraftakt geht, hätte sie sagen sollen: „Wir machen das“. Wer nämlich unter großer Unsicherheit etwas macht, ist auch bereit, einen offenen Ausgang der Geschichte zu akzeptieren und ein eigenes Risiko einzugehen. Wer sich überzeugt gibt, dass er etwas „schafft“, glaubt von vornherein, die Sache sei abgrenzbar und das Risiko sei leicht beherrschbar.

Das genau ist die Sache nicht, und die deutschen Politiker könnten das wissen. Nehmen wir nur die Tatsache, dass viele Flüchtlinge aus Afghanistan kommen, also dem Land, wo Deutschland über Jahre aktiv militärisch interveniert und mit seinen Partnern versucht hat, „Nationbuilding“ zu betreiben. War es nicht zu erwarten, dass dann, wenn Deutschland die Freiheit am Hindukusch verteidigt, die Opfer dieses gescheiterten Verteidigungsversuches in Deutschland Zuflucht suchen würden? War es nicht auch klar, dass die totale Destabilisierung des Nahen Ostens, an der sich Deutschland und Europa ebenfalls in vieler Hinsicht beteiligt haben, ein Pulverfass öffnen würde, von dem niemand würde sagen können, wie und wo es schließlich explodieren würde? Und genauso wie die militärische und politische Intervention in diesen Regionen ein Vabanquespiel mit völlig offenem Ausgang war, ist jetzt der Zustrom von Flüchtlingen ein Vabanquespiel mit offenem Ausgang.

Und die Tatsache, dass besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland wollen? Ist die nicht der „besonderen“ Rolle Deutschlands in Europa geschuldet? Dem Land, dem es ja so unglaublich gut geht, dass es den anderen Ländern sagt, was sie zu tun und zu lassen haben. Konnte man nicht jeden zweiten Tag in Deutschlands Zeitungen lesen, Deutschland „strotze vor Kraft“ und erlebe ein „neues Wirtschaftswunder“ (Frank Walter Steinmeier)? Ist Deutschland nicht das einzige Land, das erkannt hat, worauf es ankommt in dieser Welt, nämlich wettbewerbsfähig zu sein und außenwirtschaftliche Überschüsse anzuhäufen?

Jetzt aber kommen die Verteidiger der „Werte der Heimat“, die zwar laut mit Deutschlands Kraft geprahlt haben, die sich aber nie einen Gedanken um die Konflikte im fernen Nahen Osten gemacht haben, und wollen Europa abschotten. Man müsse die Grenzen dicht machen, tönt es vor allem aus Bayern, und man scheut sich dort nicht einmal, mit Herrn Orban aus Ungarn gemeinsame Sache zu machen, der vor einiger Zeit noch als europäisches Schmuddelkind galt, mit dem man sich nicht so gerne zeigte. Und die deutschen Medien machen zu einem erheblichen Teil mit bei der „Verteidigung der deutschen Leitkultur“ (die Montage mit Angela Merkel im Tschador und Berlin voller Minarette in der ARD war der bisherige Tiefpunkt dieser Kampagne). Eine deutsche Leitkultur aber hat es nie gegeben, und sollte tatsächlich so etwas wie ein deutsches Wesen in manchen Köpfen herumspuken, dann möge man sich erinnern, wie viele türkische Mitbewohner dieses deutsche Wesen schon vertragen und verkraftet hat.

Die entscheidende Frage ist ganz einfach: Welche Länder sollen die Flüchtlinge aufnehmen, wenn das reiche, vor Kraft strotzende Deutschland schon jetzt die Türen zumacht? Soll Serbien das wichtigste Aufnahmeland werden oder Bulgarien? Sollen die Flüchtlinge in Griechenland bleiben, das – „dank“ deutscher Sparauflagen – selbst nicht weiß, wie es über die Runden kommen soll? Soll das wirtschaftlich schwache Italien, wie jetzt schon viele Jahre lang, auch weiter die Hauptlast tragen, weil es zufällig an einer EU-Außengrenze liegt? Noch „besser“ ist es offenbar, man überzeugt die Türkei, ihre Grenzen nach Norden zu schließen und alle Flüchtlinge im eigenen Land zu halten. Zwei Millionen Menschen in Flüchtlingscamps in der Türkei – kein Problem, dafür geben wir gerne Geld. Hauptsache, es ist weit genug weg, so dass wir nicht sehen müssen, was das wirklich an Elend für die Menschen dort bedeutet.

Die einfache Wahrheit ist: Die europäische Politik in und für die Länder, aus denen die Menschen jetzt zu uns strömen, war ein Debakel, und die Asylregelungen in Europa (vor allem das berühmte Dublin III) waren ein schlichter Versuch der Kernländer, die Randländer dauerhaft in die Pflicht zu nehmen, um selbst die Augen zumachen zu können. Das geht angesichts der Dimension des Zustroms jetzt nicht mehr, und das ist gut so.

Jetzt muss sich zeigen, ob die geistigen Defizite der deutschen und europäischen Politik zu überwinden sind, oder ob man lieber weiter davon schwadroniert, den vorhandenen Kuchen zu verteilen. Erste Lockerungsübungen gibt es schon. Pierre Moscovici, der zuständige europäische Kommissar, und Martin Schulz , der Parlamentspräsident (hier), reden schon vielsagend von außergewöhnlichen Umständen, von besonderen Lasten, wie sie im Maastricht-Vertrag vorgesehen seien, um Mitgliedsländern temporär höhere Defizite in den Staatshaushalten zu erlauben.

Bravo, können wir da nur sagen, das ist mutig. Die beiden haben urplötzlich erkannt, dass man in der derzeitigen Lage Europas nur mit steigenden Staatsdefiziten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen kann. Das ist eben nicht die Verteilung des Kuchens, sondern neuer Kuchen, der mit neuem Geld hergestellt wird. Man fragt sich allerdings, warum eine extrem hohe Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern nicht gleichermaßen ein außergewöhnlicher Umstand ist, den man mit höheren Staatsdefiziten bekämpfen kann und muss. Wenn es stimmt – und wer könnte das bestreiten? –, dass man jetzt höhere öffentliche Defizite braucht, um neue Arbeitsplätze für Flüchtlinge zu schaffen, muss sich natürlich fragen lassen, warum das bisher nicht galt und den Krisenländern von den gleichen Leuten sogar das Gegenteil in die Feder diktiert worden ist.

Es ist keine Frage, in einer solchen Situation muss der Staat viel frisches Geld (also gerade nicht umverteiltes Geld) an den Kapitalmärkten dieser Welt aufnehmen und in neue Projekte stecken, solche, die unmittelbar den Flüchtlingen helfen, aber auch solche, bei denen die Flüchtlinge mitarbeiten können, um selbst ein Einkommen zu verdienen. Verdienen sie ihr Einkommen durch den staatlichen Anschub zu weiten Teilen, dann gibt das einen Schub für die Gesamtwirtschaft, der zu mehr Einkommen führt, zu mehr Investitionen und zu einem insgesamt größeren Kuchen, so dass auch bei einer Million neuer Bürger oder mehr tatsächlich niemand etwas abgeben muss von dem, was er bisher hatte. Nach den Kriterien, die Deutschland den anderen Europäern aufgezwungen hat, ist dafür derzeit kein Staat in Europa besser gerüstet als Deutschland.

Um es klar zu sagen, ich halte auch die Debatte um eine Beteiligung der Reichen und Vermögenden (über höhere Einkommen- oder Vermögensteuern), wie sie etwa hier geführt wird, für derzeit unangebracht. Man muss jetzt einen großen Effekt mit geringen Kosten erzielen und das geht über Kreditaufnahme bei Nullzinsen besser als über irgendeine Art von Umverteilung. Umverteilung löst nicht nur einen gewaltigen politischen Grabenkampf aus, sondern, was viel schlimmer ist, sie gibt dem falschen Bild vom gegebenen und zu verteilenden Kuchen neue Nahrung. Dafür spricht auch, dass das Problem der Verschuldung sowieso (also ganz unabhängig von der Flüchtlingsproblematik) gelöst werden muss. In Deutschland und Europa geht es darum, dass Deutschland seine Ersparnisse intern verwenden muss und nicht weiter ins Ausland drücken darf. Das aber geht nur, wenn ein deutscher Sektor mehr Schulden macht und mehr ausgibt oder insgesamt weit weniger Sparversuche unternommen werden.

Mehr Ausgaben bei größerer Kreditaufnahme kann man nach Lage der Dinge nur vom Staat erwarten. Eine vollkommen andere Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung, bei der es die Unternehmen statt des Auslandes sind, die sich vorwiegend verschulden, ist auf lange Sicht zwar unumgänglich, darauf kann die Wirtschaft – vor allem angesichts der derzeitigen Machtverhältnisse – aber nicht schnell umgestellt werden. Folglich muss der gesamte politische Druck auf Deficit Spending gerichtet werden. Wenn es jetzt nicht gelingt, die Blockade in den Köpfen der „schwäbischen Hausfrauen“ zu durchbrechen, dann müssen wir uns über den derzeitigen Sturm mit den Flüchtlingen schon gar keine Gedanken mehr machen. Gegen den kommenden europäischen Orkan ist das dann nämlich nur ein Windhauch.

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