Archiv flassbeck-economics | 12.10.2015 (editiert am 18.05.2016)

Die Gemeinschaftsdiagnose der Institute, die Löhne und die totale Ignoranz

Lädt man den Text der Gemeinschaftsdiagnose der Institute, die vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde, und gibt bei der Suchfunktion „Leistungsbilanzüberschuss“ ein, wird man genau einmal fündig. Dort steht: „Damit steigt der Leistungsbilanzüberschuss in Relation zum Bruttoinlandsprodukt um reichlich einen Prozentpunkt auf 8,5 Prozent in diesem Jahr. Etwa drei Viertel dieses Anstiegs ist auf günstigere Rohölimporte zurückzuführen. Im kommenden Jahr dürfte der Überschuss bei 8,3 Prozent liegen.“ In der einschlägigen Tabelle findet man dann immerhin die absoluten Zahlen: In diesem Jahr wird ein Überschuss von fast 255 Milliarden Euro erwartet, im nächsten Jahr sind es dann fast 260 Milliarden.

Das war’s! Das ist der Kommentar von Wissenschaftlern, die in Instituten beschäftigt sind, die massiv öffentlich gefördert werden und die hier in einem öffentlichen Auftrag arbeiten. Ich will gar nicht davon reden, wie sehr Deutschland mit diesen Zahlen in eklatanter Weise gegen die europäischen Regeln verstößt, wo ja immerhin im Rahmen der Macroeconomic Imbalance Procedure (hier eine Analyse von uns dazu) eine Grenze von 6 Prozent am BIP gesetzt wurde (wenngleich die, wie wir immer wieder gesagt haben, asymmetrisch und dumm ist). Also das Land verstößt gegen die Regeln, das von den anderen permanent verlangt, sich an die Regeln zu halten.

Ich will auch nicht davon reden, dass auch hier in allen einschlägigen Tabellen wieder (stillschweigend natürlich) unterstellt wird, dass Deutschland einen positiven Effekt vom Außenbeitrag für sein Wachstum erhält (was, wie Friederike Spiecker vergangene Woche hier festgestellt hat, ja impliziert, dass andere Länder einen negativen Effekt verbuchen müssen). Die glühenden Freihändler in Kiel und anderswo stellen damit erneut fest, dass Freihandel eine Einbahnstraße sein darf, bei der die einen immer gewinnen und die anderen immer verlieren. Dass das Merkantilismus in seiner reinsten Form ist, will ich auch nur noch erwähnen, man müsste es eigentlich Handelsnationalismus nennen.

Dass aber diese Institute nicht bereit und in der Lage sind, klar zu sagen, dass ihr neoklassisches Weltbild gerade eindeutig von der Realität widerlegt wird, ist ein Skandal ersten Ranges. Alle die Glaubenssätze, die man von neoklassischer Seite aufgeboten hat, um zu erklären, wie es zu einem Ausgleich innerhalb einer Währungsunion kommt, sind offensichtlich falsch. Man hatte nämlich erwartet, dass in einem Land, das für einige Zeit nach unten von der europäischen Norm abweicht wie Deutschland, über positive Arbeitsmarkteffekte und über steigende Löhne ein Ausgleich auftritt. Das hat sich spätestens jetzt als schiere Illusion erwiesen (wir haben die relevanten Zusammenhänge hier und hier im Detail erklärt).

Auf den Seiten 45 und 46 der jetzigen Diagnose stellen die Institute jedoch lapidar fest, es habe in diesem Jahr in Deutschland nur „verhaltene“ Lohnabschlüsse gegeben. Sie schätzen, und da stimmen wir überein, dass in diesem Jahr die Tariflöhne nur um 2,3 Prozent zulegen. Auch für das nächste Jahr, wo viele Lohnerhöhungen wegen länger laufender Verträge schon vorgegeben sind, werden nur 2,5 Prozent Zuwachs erwartet. Das ist lächerlich wenig und natürlich viel zu wenig innerhalb der Währungsunion.

Aber das heißt nichts anderes, als dass der einzige Ausgleichsmechanismus, auf den man als neoklassischer Ökonom innerhalb einer Währungsunion setzen konnte, bisher überhaupt nicht funktioniert hat und auch in Zukunft nicht funktionieren wird. Wenn in Deutschland auch jetzt, bei seit Jahren relativ guter Arbeitsmarktsituation, die Löhne nicht weit stärker steigen und damit zu einer realen Aufwertung Deutschlands führen (was selbstverständlich eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit bedeutet), können die Defizitländer niemals wieder unter normalen Wettbewerbsbedingungen produzieren, sondern fallen für alle Zeiten hinter Deutschland zurück. Deutschland profitiert dann permanent, wie oben beschrieben, vom Außenhandel und die anderen verlieren permanent. Ein Freihandel, bei dem man per Saldo auf Dauer verliert, ist aber nicht nur uninteressant für die Defizitländer, er ist eine Bedrohung, gegen die sie sich zur Wehr setzen müssen. Zudem ist Europa dann zur Deflation verdammt, ganz gleich, was die EZB dagegen zu tun versucht.

Das alles müsste die Institute auf den Plan rufen, die der Wirtschaftspolitik ins Stammbuch schreiben, dass unter solchen Umständen weder Deutschland noch die EWU funktionieren kann. Auch der Präsident der Deutschen Bundesbank, der in einem hellen Augenblick im Sommer 2014 (siehe das oben angeführte Stück von uns) höhere Lohnsteigerungen gefordert hatte, hat offenbar nicht begriffen, was seine Mitarbeiter ihm damals aufgeschrieben haben. In einem Interview mit dem Spiegel vergangene Woche sagte er, von einer Deflation im Sinne einer destabilisierenden, sich selbst verstärkenden Abwärtsbewegung der Preise könne nicht die Rede sein.

Das ist richtig, aber gar nicht das Problem. Das Problem ist, dass bei 2,3 Prozent Tariflohnsteigerung in Deutschland die Wettbewerbslücke in Europa nur dann geschlossen werden kann, wenn die Defizitländer über viele Jahre eine deflationäre Lohnpolitik machen. Ist aber die Lohnpolitik durchweg deflationär, kann die EZB mit keinem Mittel der Welt ihr Inflationsziel erreichen und Europa bekommt eine schleichende Deflation, die keineswegs spektakuläre Folgen haben muss, aber für viele Jahre verhindert, dass es einen Aufschwung in Europa gibt. Die wenig steigenden oder gar sinkenden Löhne sind, wie man das derzeit in Südosteuropa, aber auch in Finnland beobachten kann, eine permanente Bremse für die Binnennachfrage, weil die Preise den Löhnen immer nur mit Verzögerung folgen, was bedeutet, dass die Reallöhne sinken und mit ihnen die Binnennachfrage.

Diesen simplen Zusammenhang müssten die Institute selbst mit ihrem neoklassischen Grundverständnis zum Kern ihrer wirtschaftspolitischen Überlegungen machen, denn das Problem erkennt man in jeder theoretischen Welt durch einfaches Nachdenken. Aber es scheint, dass sie weder die Neoklassik verstehen noch über irgend etwas anderes nachdenken wollen. Klar sollte nur jedem verständigen Beobachter sein, dass Ökonomen, die über dieses Problem nichts schreiben, von vorneherein als irrelevant betrachtet werden können.

Dass auch die erhoffte Alternative zu den traditionellen Instituten, das Institut der Gewerkschaften, das IMK, eine ähnliche Ignoranz bezüglich des Problems der Handelsungleichgewichte und der Löhne in seiner Herbstdiagnose (wir haben dieses Papier vergangene Woche schon wegen anderer Aspekte kritisiert) zu Tage legt, ist mehr als traurig. Das zeigt aber, dass die deutschen Gewerkschaften sich mit dem Status Quo des deutschen Merkantilismus abgefunden haben und an Solidarität mit den europäischen Kollegen nicht zu denken ist.

P. S.: Ein Leser wies mich darauf hin (danke dafür!), dass auch beim Kongress des europäischen Gewerkschaftsbundes in Paris vor 14 Tagen nur davon die Rede war, man müsse solidarisch sein und die Löhne sollten überall steigen können. Von der notwendigen Solidarität der deutschen Gewerkschaften mit denen in anderen Ländern, die vor allem darin besteht, dass die Gewerkschaften in Deutschland dafür kämpfen, dass die Löhne hier endlich viel stärker steigen als anderswo, war freilich nicht die Rede.

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