Archiv | 20.10.2015

Die Schweiz hat gewählt, aber was und wen genau?

In der Schweiz sind am Sonntag der Nationalrat (das Parlament) und der Ständerat (die zweite Kammer) gewählt worden. Der Wahlausgang ist insofern bemerkenswert, als die konservativen Parteien, also die SVP (Schweizerische Volkspartei, bekannt wegen ihres langjährigen Anführers Christoph Blocher) und die FDP (die Liberalen) klar gewonnen haben, während kurzzeitig aufstrebende neue Kräfte wie die Grünen und die Grünliberalen deutlich verloren haben. Die SP (Sozialdemokratische Partei) hielt ihr Ergebnis.

Damit hat die Schweiz so gewählt, wie man es angesichts der Flüchtlingskrise erwarten musste, sagen die meisten Kommentatoren. Warum eigentlich? Was bieten Parteien wie die SVP in der Flüchtlingskrise außer lauten Parolen? Was erwarten die Menschen von der SVP jetzt? Dass sie noch einmal eine Einwanderungsinitiative startet, die versucht, die Schweiz noch mehr abzuschotten, obwohl die Initiative aus dem Jahr 2014 politisch überhaupt nicht verkraftet und verarbeitet ist (wir haben hier darüber berichtet)? Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über mögliche Modifikationen an der Personenfreizügigkeit laufen, aber es spricht angesichts der externen Flüchtlingswelle noch weniger als vorher dafür, dass sich die EU auf eine Aufweichung der internen Mobilität einlässt. Tut sie das nicht, müssen sich die Schweizer, wollen sie die Einwanderungsinitiative umsetzen, auf Sanktionen der EU im Bereich Handel und Kapital einstellen. [...]

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