Die Schweiz hat gewählt, aber was und wen genau?

In der Schweiz sind am Sonntag der Nationalrat (das Parlament) und der Ständerat (die zweite Kammer) gewählt worden. Der Wahlausgang ist insofern bemerkenswert, als die konservativen Parteien, also die SVP (Schweizerische Volkspartei, bekannt wegen ihres langjährigen Anführers Christoph Blocher) und die FDP (die Liberalen) klar gewonnen haben, während kurzzeitig aufstrebende neue Kräfte wie die Grünen und die Grünliberalen deutlich verloren haben. Die SP (Sozialdemokratische Partei) hielt ihr Ergebnis.

Damit hat die Schweiz so gewählt, wie man es angesichts der Flüchtlingskrise erwarten musste, sagen die meisten Kommentatoren. Warum eigentlich? Was bieten Parteien wie die SVP in der Flüchtlingskrise außer lauten Parolen? Was erwarten die Menschen von der SVP jetzt? Dass sie noch einmal eine Einwanderungsinitiative startet, die versucht, die Schweiz noch mehr abzuschotten, obwohl die Initiative aus dem Jahr 2014 politisch überhaupt nicht verkraftet und verarbeitet ist (wir haben hier darüber berichtet)? Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über mögliche Modifikationen an der Personenfreizügigkeit laufen, aber es spricht angesichts der externen Flüchtlingswelle noch weniger als vorher dafür, dass sich die EU auf eine Aufweichung der internen Mobilität einlässt. Tut sie das nicht, müssen sich die Schweizer, wollen sie die Einwanderungsinitiative umsetzen, auf Sanktionen der EU im Bereich Handel und Kapital einstellen. Was will die SVP dagegen setzen?

Es ist erstaunlich, dass so viele Schweizer fast zwei Jahre nach der letzten Initiative und nach dem Schock der Aufwertung des Schweizer Frankens immer noch nicht begriffen zu haben scheinen, dass man sich nicht einfach gegen Personen innerhalb der EU abschotten und gleichzeitig darauf hoffen kann, im Handel und beim Kapitalverkehr durch totale Offenheit permanent große Gewinne zu erzielen.

Es ist von außen betrachtet auch mehr als erstaunlich, dass nach solchen Wahlen die immer klarer zu Tage tretenden gravierenden Mängel des Schweizer Systems der Demokratie so wenig diskutiert werden (eine ganz große Ausnahme ist der hervorragende Artikel des Schweizer Schriftstellers Lukas Bärfuss, der kurz vor der Wahl in der FAZ erschien). Die SVP hat es ungeheuer leicht, auf populäre Positionen zu springen und davon zu profitieren. Die Konsequenzen muss sie ja nicht ausbaden, da der Bundesrat (die Regierung der Schweiz) aus allen wichtigen Parteien gebildet wird, so dass ein Versagen der SVP dort ihr in keiner Weise zugerechnet wird. Zwar wird die SVP jetzt darauf beharren, einen zweiten (von sechs) Sitzen im Bundesrat zu bekommen (die Wahl des Bundesrates ist im Dezember), aber sie wird gleichzeitig als Partei weiter Opposition machen und – ohne jeden Skrupel – das Mittel der Volksinitiative einsetzen.

Sie kann auf diese Weise den von ihr mitgetragenen Bundesrat in weitere, unlösbare Konstellationen zwingen und gleichzeitig als Partei auf das Versagen der „normalen Parteien“ verweisen. Das ist in der Schweiz ein leichtes Unterfangen, weil das Mittel der Volksinitiative (als Ausdruck des obersten Souveräns) von einer so starken Partei jederzeit mit großer Aussicht auf Erfolg genutzt werden kann. Dann war es nämlich gar nicht die Partei, sondern ‚das Volk‘, das der Politik unlösbare Aufgaben aufgegeben hat.

Wäre man ehrlich zu sich selbst, müsste man quer durch alle Parteien in der Schweiz erkennen und auch laut beklagen, dass das politische System der Schweiz nun schon seit vielen Jahren von einer Partei massiv missbraucht wird. Das System konnte funktionieren, so lange es den ungeschriebenen Konsens gab, dass die Parteien, die in der Regierung Verantwortung tragen, nicht gleichzeitig mit Hilfe des Volkes Fundamentalopposition machen. Mit einer SVP, die sich an diesen Konsens nicht gebunden fühlt, ist das System in höchstem Maße fragwürdig.

Scheitert demnächst der Bundesrat an der Aufgabe, die bilateralen Verträge mit der EU in Übereinstimmung zu bringen mit der von der SVP erwarteten Umsetzung der Einwanderungsinitiative, ist es in den Augen der politischen Stammtische natürlich wiederum nicht die SVP, die gescheitert ist, sondern „die Politik“ als solche. Dass das Volk – angeschoben von der SVP – über die Jahre miteinander unvereinbare Positionen vertreten hat, darf man allerdings im Schweizer Diskurs kaum sagen, weil man damit scheinbar die heiligste aller Institutionen, die Volkssouveränität, in Frage stellt. Man muss aber die Volkssouveränität wie jede andere Souveränität in Frage stellen können, wenn sie offenkundig inkonsistente Positionen vertritt.

In der Schweiz verschafft die Institution Volkssouveränität der SVP die Möglichkeit, sich hinter dem Souverän zu verstecken, wann immer es ihr opportun erscheint. Man kann sich eben jeder ernsthaften Diskussion entziehen, wenn man einerseits nie wirklich alleinige oder zumindest klar sichtbare Verantwortung für Regierungshandeln übernehmen muss und sich andererseits des „unfehlbaren“ Souveräns bedient, um die Regierenden bloßzustellen.

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