Die Schweizer Vollgeld-Initiative – Ein Beitrag zur Reform des Finanzsektors?

Mit einer Anmerkung von Heiner Flassbeck

Die Initiative hat sich zur Aufgabe gemacht, mithilfe einer Volksabstimmung ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das sicher stellen soll, dass „Geld“ nur noch von der schweizerischen Nationalbank emittiert werden kann. Sie versprechen sich von einer solchen Reform, dass 1.) keine Finanzblasen mehr entstehen, 2.) die Realwirtschaft stabilisiert wird, 3.) die Banken nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden müssen und 4.) Staat und Steuerzahler finanziell entlastet werden (hier zu finden).

Die Vollgeld-Initiative ist prinzipiell zu begrüßen. Denn sie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, die Dysfunktionalitäten des gegenwärtigen fraktionalen Reservesystems aufzuzeigen und die Privilegien einer kleinen Finanzoligarchie als ethisch problematisch auszuweisen. Darüber hinaus macht sie darauf aufmerksam, dass ein Staat keine Schulden bei Banken machen muss, um seine Ausgaben zu refinanzieren.

Ihren Reformvorschlägen aber sollte man auf keinen Fall folgen. Denn sie beruhen auf der irrigen Annahme, dass die Marktwirtschaft ein sich selbst steuernder Mechanismus ist, der dann optimale Ergebnisse liefert, wenn eine von Parlament und Regierung unabhängige Zentralbank dafür sorgt, dass eine den produktiven Kapazitäten einer Volkswirtschaft angemessene Geldmenge im Umlauf ist. Wie zu zeigen sein wird, wird eine Geldreform auf der Basis solcher Überzeugungen, [...]

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