Die Wahl in Wien, PEGIDA in Dresden und die AfD

In den vergangenen Jahren habe ich einige gemeinsame Aktionen mit der SPÖ in Wien für mehr Vernunft in der Wirtschaftspolitik gemacht (etwa zu öffentlichen Investitionen und Schulden). Ich bin deshalb froh, dass die Wahl vom vergangenen Sonntag glimpflich ausgegangen ist. Ich finde es auch sehr anerkennenswert, dass die Wiener SPÖ in der Flüchtlingsfrage nicht öffentlichen Vorurteilen hinterhergerannt ist, wie man das bei vielen anderen Sozialdemokraten leider findet. Gemessen an diesem Mut, sich klar und eindeutig gegen primitive Vorurteile zu stellen, ist das Ergebnis der Wahl sogar gut und sollte eine politische Lehre für manch anderen hasenfüßigen Linken sein.

Der Stimmenzuwachs einer rechten Partei, die kein anderes Programm als Fremdenfeindlichkeit hat, ist aber auch nach der Wiener Wahl eine Warnung für Deutschland und viele andere Länder. Mit der Masche „Heimatverteidigung“ werden in den nächsten Jahren bei vermutlich unveränderter Flüchtlingssituation viele rechte Parteien attraktiv wirken, obwohl sie außer „Grenzen dicht“ keine Lösungen zu bieten haben. Aber, und das darf man nicht unterschätzen, das ist ein gemeinsamer und extrem einfacher Nenner, unter dem man viele zusammenbringen kann, die sich sonst nie auf ein ausdifferenziertes politisches Programm einigen könnten.

Das zeigt sich an der AfD. Schon die Frage nach einem Umgang mit der Europäischen Währungsunion war viel zu komplex für eine Partei, die nur existieren kann, wenn sie extrem einfache Botschaften produziert und unter das Volk bringt. Alles, was jenseits des konservativen Dreiklangs von Familie, Heimat und „deutschen Werten“ liegt, kann und will eine solche Partei nicht behandeln, weil es sie sofort zerreißen würde. Das ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie, die von solchen Parteien ausgeht. Weil ihre Botschaften extrem schlicht sind, ist eine offene Auseinandersetzung mit anderen politischen Richtungen von vorneherein nicht vorgesehen. An solchen Parteien prallt jede Form des demokratischen Diskurses ab, weil die Anhänger sich gar nicht auseinandersetzen wollen. Sie wählen diese Partei ja genau aus dem Grund. Sie gibt ihnen Schutz gegen Argumente von außen und schafft eine innere Rechtfertigung für jeden einzelnen, weil sich „so viele ja nicht irren können“.

PEGIDA ist nur eine extreme Form dieses nationalen Autismus. Die Tatsache, dass diese Organisation in Ostdeutschland viel erfolgreicher ist als im Westen, zeigt klar, wo ihre Wurzeln liegen (ich habe das hier beschrieben). Bekämpfen kann man PEGIDA und AfD auch nicht durch politisches Lavieren, wie es die CSU versucht. Wer so weit nach rechts rückt, dass er verwechselbar wird, kann vielleicht politisch überleben, aber einen Beitrag leisten zu einer ernsthaften Verarbeitung der politischen Probleme kann er nicht mehr.

Wirklich bekämpfen kann man diese Bewegungen nur durch überzeugende Politik (ich habe das vor einigen Tagen hier erklärt). Nur wenn die politische Führung den primitivsten Vorurteilen dadurch die Spitze nimmt, dass sie praktisch vorführt, dass sie falsch sind, kann sie genügend viele Wähler davon abhalten, den dumpfen Vorurteilen nachzulaufen. Erfolgreich gegen rechte Parteien der Art von FPÖ in Österreich und AfD in Deutschland kann nur der wirtschaftliche Erfolg sein. Da das Kapital dieser Parteien die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg durch das Eindringen der „Fremden“ ist, muss man auf jeder Ebene dem „Kuchendenken“ energisch begegnen und zeigen, dass es in der Praxis falsch ist. Dass unsere politische Spitze das versteht und umsetzt, wage ich allerdings nicht einmal zu hoffen.

 

 

 

 

 

 

 

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