Archiv | 13.10.2015

Die Wahl in Wien, PEGIDA in Dresden und die AfD

In den vergangenen Jahren habe ich einige gemeinsame Aktionen mit der SPÖ in Wien für mehr Vernunft in der Wirtschaftspolitik gemacht (etwa zu öffentlichen Investitionen und Schulden). Ich bin deshalb froh, dass die Wahl vom vergangenen Sonntag glimpflich ausgegangen ist. Ich finde es auch sehr anerkennenswert, dass die Wiener SPÖ in der Flüchtlingsfrage nicht öffentlichen Vorurteilen hinterhergerannt ist, wie man das bei vielen anderen Sozialdemokraten leider findet. Gemessen an diesem Mut, sich klar und eindeutig gegen primitive Vorurteile zu stellen, ist das Ergebnis der Wahl sogar gut und sollte eine politische Lehre für manch anderen hasenfüßigen Linken sein.

Der Stimmenzuwachs einer rechten Partei, die kein anderes Programm als Fremdenfeindlichkeit hat, ist aber auch nach der Wiener Wahl eine Warnung für Deutschland und viele andere Länder. Mit der Masche „Heimatverteidigung“ werden in den nächsten Jahren bei vermutlich unveränderter Flüchtlingssituation viele rechte Parteien attraktiv wirken, obwohl sie außer „Grenzen dicht“ keine Lösungen zu bieten haben. Aber, und das darf man nicht unterschätzen, das ist ein gemeinsamer und extrem einfacher Nenner, unter dem man viele zusammenbringen kann, die sich sonst nie auf ein ausdifferenziertes politisches Programm einigen könnten.

Das zeigt sich an der AfD. Schon die Frage nach einem Umgang mit der Europäischen Währungsunion war viel zu komplex für eine Partei, [...]

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