Ist die Wahl in Portugal ein Signal für Europa?

Wenn die Süddeutsche Zeitung jubelt, muss man immer vorsichtig sein. Die Wahl in Portugal, meint ihr Korrespondent, Thomas Urban, sei deswegen ein wichtiges Signal, weil zum ersten Mal eine konservative Regierung, die ein „Sparprogramm“ durchgesetzt habe, einen Wahlsieg errungen habe. Der Leser soll zudem glauben, das Sparprogramm sei „erfolgreich“ gewesen, da sich Portugal jetzt in einer Erholungsphase befinde. An diesen Aussagen stimmt einiges nicht, und der gesamte Ausgang der Geschichte ist überhaupt nicht überraschend.

Zunächst muss man fragen, ob es ein „Wahlsieg“ ist, wenn die bisherigen Regierungsparteien die absolute Mehrheit nicht wieder erreicht haben und keine Regierung mit eigener Mehrheit im Parlament bilden können. Ganze dreizehn Prozent hat die bisher herrschende Koalition verloren. Ob der konservative Ministerpräsident Passos Coelho eine neue Regierung bilden kann und mit wem, ist eine offene Frage, denn die Oppositionsparteien haben die Fortführung des bisherigen Kurses weitgehend ausgeschlossen. Es gibt sogar eine linke Mehrheit, aber deren Positionen, so berichten es die Medien weltweit in Übereinstimmung, liegen so weit auseinander, dass man sich eine Regierungsbildung schwer vorstellen kann.

Falsch ist auch die Suggestion des Artikels, dass Portugal auf einem „guten Weg“ ist. Wie wir in unserer Konjunkturberichterstattung im September gezeigt haben (Teile 2 und 3, [...]

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