Noch einmal: Portugal darf nicht links sein – und Polen geht nach rechts

Mein Artikel über Portugal vom vergangenen Freitag hat sehr viele Reaktionen ausgelöst. Viele Leser waren überrascht von dem Ereignis und meiner Kritik, weil die deutschen Medien dazu außer kurzen Meldungen praktisch nichts gebracht haben.

Ganz im Gegensatz zu den deutschen Medien, waren die internationalen Reaktionen, und dabei insbesondere die in Großbritannien, äußerst kritisch. Der unerhörte Vorgang ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Euro- und EU-Kritiker. Einer der in unseren Augen profiliertesten Kritiker der Ungleichgewichte in der Eurozone und der deutschen Rolle dabei, Ambrose Evans-Pritchard, hat in einem guten und scharfen Kommentar im Telegraph praktisch die gleiche Kritik geäußert, wie ich sie in meinem Artikel hatte. Sein Artikel endet damit, dass er sagt:

„Europe’s socialists face a dilemma. They are at last waking up to the unpleasant truth that monetary union is an authoritarian Right-wing enterprise that has slipped its democratic leash, yet if they act on this insight in any way they risk being prevented from taking power.

Brussels really has created a monster.“

(Die europäischen Sozialisten stehen vor einem Dilemma. Sie müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass die Währungsunion ein autoritäres rechtsgerichtetes Unterfangen ist, das seine demokratischen Fesseln abgeworfen hat. Wenn sie aber darauf in irgendeiner Weise reagieren wollen, riskieren sie, von der Macht ferngehalten zu werden. Brüssel hat wirklich ein Monster geschaffen.)

Gleichzeitig wurde in Polen gestern ein Parlament gewählt, das weit nach rechts rückt. Stärkste Partei wurden die Nationalkonservativen von Jaroslaw Kaczynski. Diese Partei ist europakritisch und gilt als weit rechts im politischen Spektrum stehend. Bemerkenswert ist allerdings, dass diese Partei soziale Versprechungen gemacht hat, vor denen wiederum europafreundliche Kommentatoren warnen (hier zum Beispiel).

Von links und von rechts werden dem Volk vor Wahlen also Versprechungen gemacht, die sich nach den Wahlen als illusorisch herausstellen. Vielleicht sollte Brüssel vor allen Wahlen die Parteiprogramme systematisch durchsehen und herausstreichen, was hinterher sowieso nicht zu machen ist. Das wäre dann immerhin ehrlich gegenüber dem „Wähler“. Dass es dann schon von vorneherein gar keine Wahl mehr gibt und die Menschen an den Wahlsonntagen gleich zu Hause bleiben, das wird dem Monster egal sein.

 

 

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