Portugal und Europa dürfen nicht links sein

Jetzt passiert genau das, was niemals hätte passieren dürfen – und was Europa kaputtmachen wird. In Portugal blockiert der Staatspräsident die Bildung einer linken Regierung und gibt dem konservativen Parteiführer (dem vorherigen Ministerpräsidenten) den Auftrag, eine Regierung zu bilden, obwohl der offensichtlich keine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Die Linke hatte sich entgegen der Erwartungen von vielen doch darauf geeinigt, aus ihrer parlamentarischen Mehrheit heraus eine Regierung bilden zu wollen (das war unmittelbar nach der Wahl noch unsicher, wir haben hier darauf hingewiesen).

In der Begründung seines Schrittes verwies der Staatspräsident laut Bericht der FAZ darauf, wie wichtig es sei, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des Landes, welches zu den Gründungsmitgliedern der Nato zählt, zu garantieren. Dies sehe er, so die FAZ, in einem Pakt zwischen den Linksparteien nicht als gewährleistet an. Wörtlich sagte er laut FAZ: „In den vierzig Jahren der Demokratie hatte Portugal niemals eine Regierung, welche von anti-europäischen politischen Kräften abhing.“ Er fügte hinzu: „Außerhalb der Europäischen Union und des Euro wäre die Zukunft Portugals katastrophal.“

Selbst wenn die Regierungsbildung unter dem konservativen Kandidaten nicht gelingen sollte, weil er im Parlament keine Mehrheit findet, ist diese Intervention eines Staatspräsidenten mit dem ausdrücklichen Hinweis auf Europa ein Skandal ohnegleichen. [...]

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