Axel Weber wird Kuratoriumsvorsitzender des DIW

Die deutsche Politik schafft es immer wieder, Fehlentscheidungen zu treffen, die von geradezu groteskem Unverständnis der Zusammenhänge zeugen. Bert Rürup, ein Neoliberaler in sozialdemokratischem Gewand, tritt als Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zurück und wen berufen die Bundesregierung und der Berliner Senat (beide haben zusammen eine Mehrheit im Kuratorium des DIW)? Sie berufen Axel Weber (früherer Bundesbankpräsident und heute Präsident des Verwaltungsrates der UBS, was in Deutschland etwa dem Aufsichtsratsvorsitzenden entspricht), einen Neoliberalen im neoliberalen Gewand.

Wir erinnern uns, das DIW war einst (vor nahezu zwanzig Jahren und davor) das einzige Institut, das eine keynesianische Orientierung hatte. Das war extrem wichtig, weil nur dadurch in der deutschen Institutslandschaft ab und zu ein frischer Wind wehte, der die muffigen Mainstream-Institute, die dazu neigen, in großer Penetranz immer wieder die gleiche Ideologie zu verkaufen, ein wenig aufmischte. Heute, im Lichte der schwersten Krise des Neoliberalismus, die man sich vorstellen kann, wäre ein Institut, das eine nicht-neoliberale Position vertritt gerade für die SPD von enormer Bedeutung. Ein Bundeswirtschaftsminister, der in einer Koalition mit den „schwäbischen Hausfrauen“ ernsthaft gesamtwirtschaftliche Aspekt einzubringen versucht, müsste größtes Interesse daran haben, wissenschaftlichen Beistand wenigstens von einem großen Institut zu bekommen.

Das DIW hat seit Beginn der neunziger Jahre sein Profil weitgehend verloren. Mit Klaus Zimmermann hatte es zu viele Jahre einen Präsidenten, der in jeder Hinsicht katastrophale Ergebnisse produzierte und in einer aufwendigen politischen Operation entfernt werden musste. Seit einigen Jahren ist Marcel Fratzscher Präsident und hat (mit Bert Rürup als Kuratoriumsvorsitzendem) wenig dazu getan, dem Institut wenigstens einen Hauch seiner alten Rolle zurückzugeben. Wissenschaftlich hat er nicht viel geboten (hier ein Beispiel) und die politische Position des DIW ist dubios – von den Prognosen ganz zu schweigen (siehe hier einer unserer ersten Beiträge auf flassbeck-economics).

In einer solchen Situation müsste sich jeder Politiker, der noch einigermaßen klare Maßstäbe hat (der Bundeswirtschaftsminister ist federführend bei Angelegenheiten der Institute), sagen, dass es sinnvoll ist, dem wenig profilierten und zur nichtssagenden Neutralität neigenden Präsidenten einen Kuratoriumsvorsitzenden zur Seite zu stellen, der ihn ermutigt, die alte Rolle des DIW als Korrekturfaktor in der Institutslandschaft wenigstens ab und an zu spielen. Axel Weber, ein aus der Zeit gefallener Monetarist (siehe beispielsweise unsere Abhandlung zum Monetarismus hier) und konservativer Hardliner, wird genau das Gegenteil tun, womit man das DIW als unabhängige Stimme endgültig abschreiben kann. Axel Weber hätte Kuratoriumsvorsitzender in Kiel, München, Essen, Halle oder wo auch sonst immer werden können, wo er die vorhandenen Vorurteile bestätigt und keinen Schaden anrichten kann. Bei einem mutlosen DIW, das seine Rolle sucht und nicht finden kann, obwohl sie auf der Hand liegt, ist er eine Fehlbesetzung ersten Ranges. Was das über das federführende Ministerium sagt, muss ich nicht weiter ausführen.

 

 

 

 

 

 

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