Archiv flassbeck-economics | 04.11.2015 (editiert am 25.05.2016)

Der Euroraum braucht eine expansive Fiskalpolitik – nicht erst seit der Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise hat in Europa zu einer Diskussion über eine mögliche Lockerung des Stabilitätspaktes geführt. So befürchtet etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass eine zu starre Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Bereitschaft einiger Länder, Flüchtlinge aufzunehmen, verringern könnte (Wirtschaftswoche, 16.10.2015), da sie Gefahr liefen, damit die Obergrenze für die jährlichen Haushaltsdefizite von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht einhalten zu können. Unterstützung für die Lockerung der Vorgaben erhielt Schulz außer von Teilen der SPD-Linken vor allem aus Österreich und Italien, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ebenso wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann zunächst jede Aufweichung der Defizitkriterien strikt ablehnten. Schäuble zeigte sich jedoch später zumindest im Fall Österreichs dafür offen, die Flüchtlingskosten bei der Bewertung des Budgetdefizits zu berücksichtigen.

Die Diskussion, ob wegen der hohen Kosten für die Flüchtlinge Ausnahmen beim Stabilitätspakt zugelassen werden sollten oder nicht, mutet skurril an. Wir haben auf flassbeck-economics schon oft darauf hingewiesen, dass es die miserable wirtschaftliche Lage im Euroraum mit aktuell (September 2015) über 17 Millionen Arbeitslosen schon lange vor der Zuspitzung des Flüchtlingsdramas erfordert hätte, die staatlichen Budgetdefizite in den meisten Ländern deutlich über die im Maastricht-Vertrag festgelegte Grenze von drei Prozent des BIP hinaus zu erhöhen. Während aber vor allem in Deutschland die EU-Kommission aufgefordert wird, dem Druck standzuhalten und auf keinen Fall einer generellen Lockerung des Stabilitätspaktes zuzustimmen[1], ist die Diskussion auf internationaler Ebene (wie so oft) schon viel weiter.

Die internationale Diskussion zu Stagnation und Fiskalpolitik

Hier ist – ausgehend von einem Beitrag von Summers (2013) beim IMF Economic Forum – eine lebhafte Debatte über eine mögliche „säkulare Stagnation“ (d.h. ein langanhaltendes niedriges oder sogar negatives Wachstum) in den entwickelten Industrieländern entstanden, ausgelöst durch die nur relativ schwache wirtschaftliche Erholung nach der „Großen Rezession“ von 2008/2009 vor allem in der EU und der Eurozone, aber auch in Japan und selbst in den USA.

Unter einer säkularen Stagnation wird in dieser Diskussion (einen Überblick geben Teulings/Baldwin 2014) zumeist ein Zustand der Volkswirtschaft verstanden, bei dem negative reale Zinssätze am Kapitalmarkt erforderlich seien, um ein Gleichgewicht von Ersparnis und Investitionen herzustellen. Dies schwäche die Möglichkeiten der Zentralbanken (die die Nominalzinsen nicht unter Null senken könnten), Vollbeschäftigung bei niedriger Inflation zu erreichen. Dabei sei es – so etwa Summers (2015a) – eine Kombination aus hohen Sparquoten, geringeren Investitionen und gewachsener Risikoaversion (verursacht unter anderem durch eine steigende Einkommensungleichheit und durch Erwartungen eines verlangsamten Wachstums) gewesen, die zu einer Absenkung der mit Vollbeschäftigung verbundenen realen Zinssätze geführt habe.

Die Debatte über eine mögliche säkulare Stagnation im Gefolge der Großen Rezession weist nicht unerhebliche theoretische Schwächen auf, die hier nicht näher analysiert werden können (vgl. zu einer ausgezeichneten Kritik Hein 2015)[2].

Jedoch wird von den Teilnehmern an der Diskussion (z.B. Summers 2014a, 2014b, 2015a und 2015b; Blanchard et al. 2014; Krugman 2014) zu Recht eine wesentlich stärkere Rolle für die Fiskalpolitik eingefordert, was – übertagen auf den Euroraum – eine Abkehr von der Obsession ausgeglichener Staatshaushalte (oder sogar Budgetüberschüsse) und der Reduktion der staatlichen Schuldenstandsquote bedeuten würde.

So sprach sich etwa Summers erst kürzlich für ein Überdenken der gängigen Vorstellungen zur Höhe der Staatsdefizite und Staatsschuldenstände (hier speziell der Obergrenze von 60 Prozent des BIP im Maastricht-Vertrag) aus und verlangte wiederum eine expansivere Fiskalpolitik auch in Europa. Die Geldpolitik sei am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt:

„Die traditionellen Ansätze, sich auf gesunde Staatsfinanzen, ein erhöhtes Angebotspotenzial und die Vermeidung von Inflation zu konzentrieren, sind brandgefährlich. Darüber hinaus hat das weltweit hauptsächlich eingesetzte Mittel zur Bewältigung eines Abschwungs – die Geldpolitik – weitgehend ausgedient. Daraus folgt, dass Politiken, die darauf abzielen, die globale Nachfrage zu steigern, dringend geboten sind“ (Summers 2015a; Übersetzung G.G.).

Die engen Grenzen der Geldpolitik

Summers hat recht. Allerdings war die Fiskalpolitik schon immer der Geldpolitik überlegen. Die Geldpolitik ist ein nur indirekt wirkendes wirtschaftspolitisches Instrument. Eine Veränderung der Zinssätze soll die Kreditaufnahme verbilligen oder verteuern und damit das Verhalten der Wirtschaftsakteure beeinflussen. Diesem Zweck dienen konventionelle geldpolitische Instrumente wie z.B. die Offenmarktgeschäfte, aber auch der gegenwärtige Versuch der Europäischen Zentralbank (EZB), mit massiven Anleihekäufen (unter anderem) die Zinsen am langen Ende nach unten zu drücken. Jedoch werden Investitionsentscheidungen durch langfristige Gewinnerwartungen und weniger über kurzfristige Kostenentlastungen bestimmt. Wie stark die Zinsen auch immer sinken mögen, private Haushalte werden sich bei drohender Arbeitslosigkeit mit der Kreditaufnahme zurückhalten und Unternehmen nicht kreditfinanziert investieren, wenn sie ein schwaches Wachstum des privaten Konsums befürchten und die aktuelle Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen problemlos mit dem vorhandenen Kapitalstock befriedigen können.

Zudem profitieren zwar die Kreditnehmer von fallenden Zinsen, aber die Kreditgeber verlieren. So reduzieren niedrigere Zinssätze die Zinseinkommen der Sparer, was deren Konsum tendenziell negativ beeinflusst. Sicherlich sind die Klagen hierzulande über die „Enteignung der Sparer“ und die Bedrohung der Versicherungsbranche durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hochgradig naiv, aber sie zeigen, dass sinkende Zinsen keineswegs nur positive Folgewirkungen haben.

Zu bedenken ist auch, dass das Instrument der Zinssatzänderung keine räumliche Differenzierung erlaubt. Rezessionen können von bestimmten Regionen bzw. Branchen ausgehen, die eine spezielle staatliche Stimulierung benötigen. Nur die Fiskalpolitik erlaubt solche gezielten regionalen oder branchenbezogenen Eingriffe, die verhindern, dass sich partielle wirtschaftliche Einbrüche zu einer generellen, die gesamte ökonomische Struktur umfassenden Krise ausweiten.

Die Möglichkeiten der Fiskalpolitik

Im Gegensatz dazu beeinflusst die Fiskalpolitik direkt die Ausgabenströme in der Volkswirtschaft, sofern sie – wovon wir hier stets ausgehen – nicht Steuersenkungen, sondern höhere Staatsausgaben (und gezielte Investitionsanreize) beinhaltet. Letztere entfalten eine weit größere konjunkturelle Wirkung als pauschale Steuerreduzierungen (vgl. auch Romer/Bernstein 2009; Gechert 2013). Wenn der Staat z.B. neue technische Ausstattung zur Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems bestellt, schafft dies erhöhte Einkommen für die in der Produktion dieser Güter beschäftigten Arbeitnehmer. Diese Arbeitnehmer geben dann einen Teil ihrer Einkommenszuwächse für verschiedene Waren und Dienstleistungen aus (z.B. für Unterhaltungselektronik oder Restaurantdienstleistungen). Dadurch wird die Produktion in diesen Branchen angeregt, Arbeiter werden beschäftigt, es entsteht erneut Einkommen usw. Die ursprünglichen Ausgaben vervielfachen sich auf diese Weise in eine deutlich größere Zunahme der Ausgaben insgesamt.[3]

Die Fiskalpolitik kann zudem – anders als die Geldpolitik – zielgerichtet eingesetzt werden, um beispielsweise bestimmte, wirtschaftlich schwächelnde Regionen bzw. Branchen oder aber spezielle soziodemografische Gruppen (beispielsweise solche, die eine hohe Konsumneigung aufweisen) zu unterstützen.

Die Große Rezession von 2008/2009 und die anschließende wirtschaftliche Entwicklung haben die Wirksamkeit fiskalischer Interventionen klar belegt. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Krise auf den Finanzmärkten zu einer weltweiten Depression geführt hätte, wenn nicht in allen international bedeutenden Volkswirtschaften zum Teil massive Konjunkturprogramme (etwa in China im Umfang von 13 Prozent des BIP; vgl. Horn 2011, S. 157f) eingesetzt worden wären. Interessant ist der Vergleich der Entwicklung in der Eurozone und in den USA: In beiden Regionen sorgten die fiskalischen Impulse zunächst dafür, dass das Wachstum nach dem drastischen Abschwung wieder etwas anzog. Während aber die Eurozone schon bald auf einen scharfen Austeritätskurs umschwenkte, wurden in den USA die staatlichen Budgetdefizite über eine längere Zeit auf einem relativ höheren Niveau gehalten, um das Wachstum der privaten Ausgaben zu unterstützen; mit dem Ergebnis, dass sich die US-Wirtschaft schneller erholte und das reale BIP nun im zweiten Quartal 2015 um knapp 10 Prozent über dem Vorkrisen-Höchststand vom ersten Quartal 2008 liegt, wohingegen das reale BIP im Euroraum das Vorkrisenniveau immer noch nicht überschritten hat (vgl. Mitchell 2015a).

Zu beachten ist, dass es sich beim Einbruch 2008/2009 in vielen der betroffenen Länder (darunter im Euroraum z.B. in Spanien, Irland oder Portugal) nicht um eine „gewöhnliche“ Rezession, sondern um eine spezielle Form der Wirtschaftskrise handelte, die der japanische Ökonom Richard C. Koo als „Bilanzrezession“ („balance sheet recession“) bezeichnet hat (Koo 2011, 2003).

Bilanzrezessionen entstehen aus dem Aufbau einer exzessiven privaten Verschuldung (indem beispielsweise der Privatsektor mit geliehenen Mitteln Immobilien und/oder andere spekulative Vermögenswerte wie etwa Rohstoffzertifikate kauft). Mit wachsender Nachfrage kommt es zu steigenden Preisen der Vermögenswerte, bis schließlich die Preisblase platzt und der Privatsektor auf einem Berg von Schulden sitzen bleibt (während die Vermögenspreise in den Keller gehen, bleiben die Verbindlichkeiten unverändert). Als Folge beginnen private Haushalte und Unternehmen (incl. Banken) ihre Ausgaben zu kürzen, um zu versuchen, Ersparnisse zu bilden, die es ihnen erlauben, ihre Schulden auf ein weniger risikoreiches Niveau zurückzuführen. Damit aber bricht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ein und die betroffenen Volkswirtschaften stürzen in eine Bilanzrezession. Wie an anderer Stelle ausführlich erläutert (Grunert 2013a), gibt es für diese Art der Krise nur ein Heilmittel: Die staatlichen Budgetdefizite müssen über einen langen Zeitraum – möglicherweise über mehr als ein Jahrzehnt – erhöht werden, um es dem Privatsektor zu ermöglichen, Ersparnisse aufzubauen und die übermäßigen Schulden, die die Krise ausgelöst haben, wieder abzutragen.[4]

Allein die Fiskalpolitik ist in der Lage, das „Deleveraging“ des Privatsektors (den Abbau von Altschulden) und damit die Überwindung der Bilanzrezession voranzubringen. Die Geldpolitik ist machtlos, da selbst bei sehr niedrigen Zinssätzen viele private Wirtschaftsakteure kein Interesse mehr daran haben, ihre Kreditaufnahme auszuweiten, sondern alle Anstrengungen auf eine Sanierung ihrer Bilanzen richten. Wie hartnäckig Bilanzrezessionen sein können, zeigt sich daran, dass der private Sektor in einigen Euro-Krisenländern vermutlich noch Jahre benötigen wird, um sich zu entschulden (vgl. auch Ehnts 2015).

Zur Kritik an der Fiskalpolitik

Aber ist eine expansive Fiskalpolitik nicht inflationär und verdrängt die öffentliche Kreditaufnahme nicht privatwirtschaftliche Aktivitäten, indem sie privaten Investoren dringend benötigte Mittel entzieht?

Diese beiden häufig vorgetragenen Argumente gegen eine aktive Fiskalpolitik treffen nicht zu. Was den ersten Punkt anbelangt, so wäre es ja zunächst einmal zu begrüßen, wenn die EZB in ihrem Bemühen, die Inflationsrate wieder in die Nähe der Zielmarke von knapp zwei Prozent zu erhöhen, Unterstützung von der Fiskalpolitik erhielte. Tatsächlich aber entstünde Inflation nur dann, wenn die expansive Fiskalpolitik dazu führte, dass die gesamten Ausgaben (also die staatlichen Konsum- und Investitionsausgaben plus die privaten Konsumausgaben plus die privaten Investitionen plus die Exporte) schneller stiegen als die Fähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaft, darauf mit einer entsprechenden Steigerung der Produktion von Waren und Dienstleistungen zu reagieren. In diesem Fall würden die Unternehmen dem Ausgabenwachstum mit Preiserhöhungen begegnen und die Löhne würden kräftig steigen. In Ländern, die in einer tiefen Rezession stecken (also etwa den Euro-Krisenländern) und die über große ungenutzte Ressourcen verfügen (Arbeitslosigkeit!), die in produktive Verwendung zurückgeführt werden können, ist es dagegen ausgeschlossen, dass erhöhte staatliche Defizite eine Inflationsspirale in Gang setzen.

Auch das zweite oben genannte Argument ist nicht überzeugend. Es ist gängige neoklassische Sicht, dass expansive Fiskalpolitik nicht nur nutzlos, sondern sogar schädlich sei, da der Staat in Höhe seines Budgetdefizits als zusätzlicher Nachfrager auf den Kapitalmarkt dränge und über eine dadurch ausgelöste Zinssatzerhöhung private durch öffentliche Nachfrage verdränge (sog. „Crowding-out“), vor allem die Investitionsnachfrage, aber auch die Konsumnachfrage (letztere deshalb, weil die Zinssatzsteigerung das Sparvolumen erhöhe).

Diese Argumentation unterstellt – wie wir bereits an anderer Stelle gezeigt haben – die Existenz eines begrenzten Pools an Ersparnissen, um die die Kreditnehmer konkurrieren. Wenn jetzt einer – nämlich der Staat – mehr davon für sich beansprucht, bleibt für die anderen – die Privatinvestoren – weniger übrig.

Nun hat aber bereits Keynes in den 1930er Jahren festgestellt, dass in der realen Welt die gesamte Ersparnis zunimmt, wenn das Volkseinkommen zunimmt. Wenn der Staat also seine Nettoausgaben erhöht (d.h. wenn sein Defizit steigt), erhöht er damit nicht nur über zusätzliche Nachfrage die Produktion und das Volkseinkommen, sondern es steigt auch die gesamte Ersparnis an. Von einem „Spartopf“ mit begrenzten Mitteln für Investitionen kann also keine Rede sein.[5]

Ein „deficit spending“ des Staates führt nach Einbeziehung aller Transaktionen (Käufe und Verkäufe), die aus dem anfänglichen Ausgabenimpuls entstehen, zu einer Erhöhung der privaten Bankguthaben. Diese zusätzlichen Bankguthaben können von ihren Inhabern dazu verwendet werden, die neu ausgegebenen Staatsanleihen zu kaufen. Im Ergebnis heißt dies nichts anderes, als dass die (zusätzlichen) Geldmittel, die es dem nichtstaatlichen Sektor ermöglichen, die ausgegebenen Staatsanleihen zu erwerben, vom Staat selbst (genauer: von den Netto-Staatsausgaben) stammen. Letztendlich ändert sich durch den Verkauf der Anleihen nur die Zusammensetzung der vom nichtstaatlichen Sektor gehaltenen Vermögenswerte (mehr zinstragende Anleihen, weniger Bankeinlagen). Es ist also unsinnig zu sagen, dass die öffentliche Kreditaufnahme einen begrenzten Pool an Ersparnissen „anzapft“, die alternativ für private Investitionen genutzt werden könnten (Mitchell 2015b, S. 381).

Bereits ein kurzer Blick auf die Empirie zeigt im übrigen, dass die Crowding-out-Theorie nicht stimmen kann. So verzeichnet etwa Japan seit den frühen 1990er Jahren hohe staatliche Budgetdefizite bei Zinssätzen nahe oder von Null und sehr niedrigen Inflationsraten. Darüber hinaus sind die Haushaltsdefizite generell in vielen Ländern in den letzten Jahren deutlich gestiegen, während die Zinssätze in der Nähe von Null verblieben. Tatsächlich werden in der realen Welt die Zinssätze von der Zentralbank und nicht vom Markt bestimmt (vgl. dazu ausführlicher Mitchell 2015b, S. 318f sowie hier und hier).

Schlussfolgerungen

Nur ein grundlegender fiskalpolitischer (und lohnpolitischer) Kurswechsel kann im Euroraum eine anhaltende konjunkturelle Belebung bewirken und die Region damit aus der Krise führen; keine noch so aggressive Geldpolitik der EZB kann dies allein schaffen. Natürlich bedeutet dies nicht, dass die EZB keinen Beitrag zur Überwindung der Konjunkturschwäche leisten kann. Sie sollte vielmehr (weiterhin) ihre Bereitschaft erklären, am Sekundärmarkt – notfalls unbegrenzt – Staatsanleihen aufzukaufen, damit deren Ausfallrisiko auf Null senken und mithin die Solvenz aller Regierungen des Euroraums sicherstellen (vgl. auch Ehnts 2015).

All dies galt schon lange vor der Flüchtlingskrise. Es ist erschreckend zu sehen, wie wenig Aufmerksamkeit skandalöse Arbeitslosenquoten von immer noch knapp 22 bzw. sogar 25 Prozent in Spanien und Griechenland sowie Jugendarbeitslosenquoten von rund 47 und 49 Prozent in beiden Ländern und von über 40 Prozent in Italien (September 2015) in den deutschen Medien finden. Kaum zur Kenntnis genommen wurde auch die erst kürzlich veröffentlichte Mitteilung des statistischen Amtes Eurostat, dass im Jahr 2014 in Ländern wie Portugal und Spanien mehr als ein Viertel, in Griechenland sogar mehr als ein Drittel der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht war (vgl. hier). Es hätte also schon längst gehandelt werden müssen.

Ob die jetzt lauter werdenden Forderungen nach einer Lockerung des Stabilitätspaktes oder einer Aufgabe der „schwarzen Null“ hierzulande zu einem radikalen Umdenken führen, ist mehr als fraglich. Sicherlich ist es zu begrüßen, wenn etwa die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Milliarden-Investitionen in Schulen, Kitas und in den Wohnungsbau verlangt oder der SPD-Vize Ralf Stegner die „schwarze Null“ als „zweitrangig“ angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen bezeichnet und ein Investitionsprogramm für Bildung, Integration und Infrastruktur in Höhe von gut 20 Milliarden Euro empfiehlt.

Aber selbst wenn diese Forderungen durchgesetzt würden, wäre dies lediglich ein erster Schritt. Nur wenn es im Zuge der Flüchtlingskrise zu einem grundlegenden Wandel der Wirtschaftspolitik im gesamten Euroraum – nämlich zu einer Abkehr von der Austeritätspolitik hin zu einer expansiven Fiskalpolitik – käme, ließen sich die (jetzt noch verstärkten) Probleme entschärfen.

Zu befürchten ist aber eher, dass in Deutschland und in der übrigen Eurozone nur sehr zaghaft und zögerlich reagiert wird. Vermutlich wird man sich auf ein im Euro-Stabilitätspakt genanntes „außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedsstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt“, berufen und beteuern, zwar kurzfristig höhere Staatsdefizite in Kauf nehmen, aber so schnell wie möglich zu einer „soliden Haushaltspolitik“ zurückkehren zu wollen. Einer Lösung der Euro- und der Flüchtlingskrise kommt man mit einem solchen „too little, too late“ leider keinen Schritt näher.

Literatur:

Blanchard, O.J./Furceri, D./Pescatori, A. (2014): A prolonged period of low real interest rates?, in: : Teulings, C./Baldwin R. (eds.), Secular Stagnation: Facts, Causes and Cures, A VoxEU.org eBook, Centre for Economic and Policy Research (CEPR), London, S. 101-110; letzter Zugriff: 28.10.2015

Ehnts, D. (2015): Geld- und Fiskalpolitik in der Eurozone: Kreislaufschwäche beheben, in: WISO direkt, Juni; letzter Zugriff: 28.10.2015

Gechert, S. (2013): What fiscal policy is most effective? A meta regression analysis, in: IMK Working Paper 117; letzter Zugriff: 28.10.2015

Grunert, G. (2013a): Eurokrise und kein Ende – Spanien im freien Fall, in: Nachdenkseiten,15. Januar; letzter Zugriff: 28.10.2015

Grunert, G. (2013b): Austeritätspolitik in Griechenland: Ökonomische Verwüstung statt eines exportgetragenen Wachstums, in: Nachdenkseiten, 23. Oktober; letzter Zugriff: 28.10.2015

Hein, E. (2015): Secular Stagnation or Stagnation Policy? Steindl after Summers, in: Levy Economics Institute of Bard College, Working Paper No. 846, New York, October; letzter Zugriff: 28.10.2015

Horn, G.A. (2011): Des Reichtums fette Beute – Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert, Frankfurt/New York

Koo, R. C. (2003): Balance Sheet Recession: Japan’s Struggle with Uncharted Economics and its Global Implications, Clementi Loop, Singapore

Koo, R. C. (2011): The world in balance sheet recession: causes, cure, and politics, in: real-world economics review, no. 58, S. 19-37, http://www.paecon.net/PAEReview/issue58/Koo58.pdf; letzter Zugriff: 28.10.2015

Krugman, P. (2014): Four observations on secular stagnation, in: : Teulings, C./Baldwin R. (eds.), Secular Stagnation: Facts, Causes and Cures, A VoxEU.org eBook, Centre for Economic and Policy Research (CEPR), London, S. 61-68; letzter Zugriff: 28.10.2015

Minsky, H. P. (1986): Stabilizing an Unstable Economy, New Haven and London

Minsky, H. P. (1995): Financial Factors in the Economics of Capitalism, in: Journal of Financial Ser­vices Research, 9, S. 197-208

Mitchell, W. (2015a): The Eurozone Groupthink and Denial continues … ; letzter Zugriff: 28.10.2015

Mitchell, W. (2015b): Eurozone Dystopia – Groupthink and Denial on a Grand Scale, Cheltenham

Robinson, J. (1962): Essays in the Theory of Economic Growth, New York

Romer, C./Bernstein, J. (2009): The Job Impact of the American Recovery and Reinvestment Plan, January 9; letzter Zugriff: 28.10.2015

Summers, L.H. (2013): At IMF Economic Forum, Nov. 8, 14th Annual IMF Research Conference: Crises Yesterday and Today; letzter Zugriff: 28.10.2015

Summers, L.H. (2014a): US Economic Prospects: Secular Stagnation, Hysteresis, and the Zero Lower Bound, in: Business Economics, Vol. 49, No. 2, S. 65-73

Summers, L.H. (2014b): Reflections on the ‘New Secular Stagnation Hypothesis’. in: Teulings, C./Baldwin R. (eds.), Secular Stagnation: Facts, Causes and Cures, A VoxEU.org eBook, Centre for Economic and Policy Research (CEPR), London, S. 27-38; letzter Zugriff: 28.10.2015

Summers, L.H. (2015a): Global economy: The Case for expansion, in: Financial Times, October 7; letzter Zugriff: 28.10.2015

Summers, L.H. (2015b): Demand Side Secular Stagnation, in: American Economic Review, Vol. 105, No. 5, S. 60-65

Teulings, C./Baldwin, R. (2014): Introduction, in: Teulings, C./Baldwin R. (eds.), Secular Stagnation: Facts, Causes and Cures, A VoxEU.org eBook, Centre for Economic and Policy Research (CEPR), London, S. 1-23; letzter Zugriff: 28.10.2015

Fussnoten

[1] So mahnt etwa Manfred Schäfers in der FAZ vom 4.10.2015 eindringlich: „Unbestreitbar belastet die Integration der Flüchtlinge die Kasse vieler Staaten. Das ändert aber nichts daran, dass eine überzogene Kreditaufnahme die finanzielle Stabilität nicht nur einzelner Länder, sondern des Euroraums als Ganzes gefährdet.“ Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten: In einer Zeit, in der die jährliche Inflationsrate im Euroraum bei 0,0 Prozent liegt (Oktober 2015) und die Europäische Zentralbank (EZB) mit einem massiven Anleihekaufprogramm verzweifelt versucht, die Teuerungsrate wieder in Richtung der Zielmarke von knapp unter 2 Prozent hochzutreiben, warnt hier ein Kommentator vor drohenden Inflationsgefahren!

[2] So wird in der Argumentation – wie bereits angedeutet – die Existenz eines gleichgewichtigen Realzinssatzes, der zu einem Ausgleich von Ersparnis und Investitionen auf dem Kapitalmarkt (bei einem Vollbeschäftigungsoutput) führe, unterstellt, wobei dieser Mechanismus gegenwärtig durch nicht realisierbare sehr niedrige oder negative gleichgewichtige Realzinssätze blockiert werde. Eine Lösungsmöglichkeit für dieses Dilemma sei eine höhere Staatsverschuldung, die überschüssige Ersparnisse abschöpfe und den Realzins anhebe.

Diese Vorstellung ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Um nur einen Punkt zu nennen: Ihr liegt die Annahme zugrunde, dass den Investitionen eine Ersparnisbildung vorausgeht. Dies ist – wie wir an anderer Stelle gezeigt haben – unzutreffend: In Wahrheit passt sich die Ersparnis an die Investitionen an. Monetäre Marktwirtschaften ermöglichen es, Investitionen über Kredite „aus dem Nichts“ (statt über vorherige Ersparnisse) zu finanzieren. Tatsächlich ist das sogar die einzige Weise, in der in einer Geldwirtschaft der Kapitalstock vergrößert werden kann. Die Investitionen erhöhen den Kapitalstock und zugleich die gegenwärtigen Einkommen; diese mit den Investitionsprozessen einhergehende Einkommensbildung führt dann wiederum zu Ersparnissen. Wie die britische Ökonomin Joan Robinson schon früh erkannte, gilt nicht nur kurzfristig, sondern auch für das langfristige Wachstum, „dass die Unternehmen innerhalb weiter Grenzen frei darin sind, so zu akkumulieren, wie es ihnen beliebt, und dass die Sparquote der Volkswirtschaft als Ganzes sich an die Investitionsquote anpasst, die sie beschließen“ (Robinson 1962, S. 83; Übersetzung G.G.).

[3] Dabei zeigt der sog. Ausgabenmultiplikator an, um wieviel sich das reale BIP bei einer Veränderung der autonomen Ausgaben (hier der Staatsausgaben) verändert. Steigen beispielsweise die Staatsausgaben um 100 Euro und beträgt die gesamte Veränderung des BIP schlussendlich 150 Euro, dann beträgt der Multiplikator 1,5. Jedoch sei hier ausdrücklich vor einer simplifizierenden Interpretation des Multiplikatorprozesses gewarnt: In vielen Lehrbüchern wird z.B. der Staatsausgabenmultiplikator grob vereinfacht und sehr schematisch dargestellt, so dass der Eindruck entsteht, er sei relativ leicht und präzise zu berechnen. Dies trifft jedoch nicht zu: Tatsächlich gehen alle Ausgaben – staatliche wie nichtstaatliche (also z.B. eine Erhöhung der autonomen privaten Investitionsnachfrage) – über die Stimulierung zusätzlichen Konsums mit einer multiplikativen Wirkung einher. Bei der Bestimmung des Staatsausgabenmultiplikators gilt es nun den Effekt auf das reale BIP herauszufinden, wenn die Staatsausgaben steigen, alle anderen (nichtstaatlichen) Ausgaben aber konstant gehalten werden. Die Schwierigkeiten bei der Berechnung zeigen sich darin, dass z.B. im Fall Griechenlands fiskalische Multiplikatoren zwischen 2,5 und 3,6 ermittelt wurden (Grunert 2013b). Die Probleme bei der exakten Berechnung stellen jedoch nicht die Existenz multiplikativer Effekte an sich in Frage.

[4] Bereits der US-amerikanische Ökonom Hyman Minsky hatte erkannt, dass ein Entschuldungsprozess des Privatsektors die Unterstützung durch ein entsprechend hohes Staatsdefizit erfordert. Eine solche staatliche Unterstützung war in der Nachkriegsperiode zunächst auch gegeben: „In früherer Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, in der Ära aktiver antizyklischer Fiskalpolitik, tendierten die gesamten Gewinne dazu, während der Rezessionsphasen der Konjunkturzyklen aufgrund einer Erhöhung des Staatsdefizits zu steigen. Indem so die Gesamtgewinne stabilisiert wurden und sogar zunahmen, fand eine Verringerung der privaten Schulden, die durch verschiedene Krisen auf den Finanzmärkten verursacht worden waren, in geregelter Weise statt (Minsky 1995, S. 205, Übersetzung G.G.; vgl. auch Minsky 1986, S. 36f).

[5] Saldenmechanisch betrachtet (vgl. dazu ausführlicher hier) steht jedem Ausgabenüberschuss des Staates ein gleich hoher Einnahmenüberschuss des nichtstaatlichen Sektors insgesamt (inländischer Privatsektor und Ausland) gegenüber, d.h. der zuletzt genannte Sektor bildet Geldvermögen. Oder etwas anders ausgedrückt: Dem nichtstaatlichen Sektor als „Inhaber“ der genannten Einnahmenüberschüsse fließen Gelder zu, die zur neuen Anlage (in Staatsanleihen) bereitstehen.

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