Der Mindestlohn für Flüchtlinge und die Irrtümer der traditionellen Arbeitsmarkttheorie – Teil 1

In der SZ vom vergangenen Freitag findet man einen Kommentar von Nikolaus Piper, der zeigt, wie man das politisch Korrekte sagt, um es gleich wieder durch seine eigenen Vorurteile zu kassieren. Einerseits hält er es für „absurd, für Flüchtlinge den Mindestlohn zu senken“, und er glaubt zu wissen, dass niemand das will, „auch nicht in der deutschen Wirtschaft“. Dennoch sollte man sich „der Kosten des Mindestlohnes bewusst sein“. Würde durch den Mindestlohn, so Piper, den Migranten „der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt“, dann wäre „der Preis zu hoch“ für die Betroffenen und die Gesellschaft. Gleichzeitig lädt die gleiche Zeitung den Arbeitgeber-Ökonomen Michael Hüther ein, um auf ihrem „Wirtschaftsgipfel“ in Berlin zu sprechen und dieser Vertreter der Wirtschaft findet selbstverständlich, dass der Mindestlohn „flexibel gehandhabt“ werden müsse.

Wie sage ich das politisch Korrekte, ohne meine Vorurteile aufzugeben? Nikolaus Piper und Michael Hüther folgen, wie könnte es in einem deutschen „Leitmedium“ und bei den deutschen Arbeitgebern anders sein, bei den vermuteten „Kosten des Mindestlohnes“ der Vorstellung (der neoklassischen Theorie), es sei in einer Volkswirtschaft ein bestimmtes Einkommen gegeben, das auf mehr Menschen verteilt werden muss, wenn neue Arbeitskräfte hinzukommen. Das ist natürlich genau die gleiche Idee, die hinter der Vorstellung steht, man könne die Arbeitslosigkeit mit Leichtigkeit abbauen, wenn man nur die Löhne senke. Steigt die Arbeitslosigkeit in einem Land oder bleibt die Arbeitslosigkeit über lange Zeit hoch, waren eben die Löhne nicht flexibel genug und die Arbeitnehmer, die sich einer Senkung ihrer Löhne verweigert haben, sind selbst Schuld an ihrer Misere.

Nach den Vorhersagen dieser Theorie hätte es in Griechenland, Portugal und Spanien seit Beginn der Eurokrise einen sagenhaften Gewinn an Arbeitsplätzen geben müssen, weil es in diesen Ländern ja (unter großem politischen Druck von Seiten der Eurogruppe) „gelungen ist“, die Löhne drastisch zu senken. Beiliegend noch einmal ein Bild für diese Länder (und Italien), das wir schon einige Male gezeigt haben. Der Reallohn pro Stunde sinkt ab 2010 (in Griechenland beispielsweise um über 20 Prozent). Daraufhin steigt die Arbeitslosigkeit, die natürlich zuvor schon wegen der großen Rezession nach der Finanzkrise erheblich gestiegen ist) auf ungeahnte Höhen. Man sieht an dem Bild auch, dass die Nominallöhne sichtbar einknicken, aber weniger stark reagieren (was vor allem an Italien liegt, wo die Löhne absolut nicht gesunken sind), als die Reallöhne.

Mindestlohn

Diesen klaren und einfachen Befund müsste man wenigstens zu erklären versuchen, bevor man weiter mit der primitiven neoklassischen Vorstellung hantiert. Aber dazu fühlt sich in Deutschland weder der Journalismus noch die sogenannte Wissenschaft verpflichtet, weil es weder eine ausreichende Menge kritischer Journalisten noch genug kritische Wissenschaftler gibt, die bei der ständigen Wiederholung der alten Vorurteile auf die Barrikaden gehen könnten.

Die neoklassische Idee vom Arbeitsmarkt als einem normalen Markt ist falsch, weil sie den negativen Nachfrageeffekt, der von einer Reallohnsenkung ausgeht, vollständig ausblendet. Sie unterstellt, wie es dereinst J. A. Schumpeter gesagt hat, am gesamtwirtschaftlichen Arbeitsmarkt seien Angebot und Nachfrage unabhängig voneinander. Das aber ist falsch, weil die Löhne nicht nur Kostenfaktor sind, sondern die Arbeiter auch die Güter kaufen können müssen, die von ihnen selbst hergestellt werden. Senkt man die Löhne, senkt man unmittelbar die Nachfrage der Arbeitnehmer und damit unmittelbar die Kapazitätsauslastung der Unternehmen. Die werden folglich trotz gesunkener Löhne nicht mehr Arbeitskräfte beschäftigen, sondern Arbeitskräfte entlassen, da sie die geringere Produktion mit weniger Arbeitskräften erstellen können. Jeder, der sich über diese unmittelbar einleuchtenden Zusammenhänge hinwegsetzt, disqualifiziert sich für eine gesamtwirtschaftlich relevante Aussage (eine ausführliche Analyse dazu hier).

Daraus ergibt sich, dass die ankommenden Flüchtlinge zunächst, wie jeder andere Bewohner Deutschlands auch, vom Staat finanziert (alimentiert) werden müssen, damit sie nicht unter unseren sozialen Mindeststandards fallen. Danach muss man sie in den Arbeitsmarkt integrieren. Selbstverständlich brauchen Flüchtlinge dazu andere Hilfen als deutsche Arbeitslose, aber in Sachen Lohn müssen sie behandelt werden wie jeder anderen Arbeitslosen auch. Da es falsch ist, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit insgesamt die Löhne zu senken, ist es auch falsch, sie für die Flüchtlinge zu senken. Das gilt für normale Löhne wie für den Mindestlohn.

Das andauernde Hin und Her beim Mindestlohn, das die Vertreter der herrschenden Lehre aufführen, ist besonders eklatant angesichts ihrer Fehlleistungen bei der Vorhersage der Wirkungen, die von der Einführung des Mindestlohnes zu Anfang dieses Jahres ausgehen würden. Entgegen den Prognosen neoklassisch orientierter Ökonomen und entsprechend den Prognosen weniger orthodoxer Ökonomen hat die Einführung keine negativen Wirkungen am Arbeitsmarkt insgesamt gehabt. Die zusätzlichen Aufwendungen der Unternehmen haben nämlich auch zu zusätzlicher Nachfrage geführt, weil die Bezieher des Mindestlohnes ihr ganzes Einkommen wieder ausgeben müssen. Die monatliche Entwicklung der deutschen Arbeitslosigkeit in diesem Jahr zeigt auch nicht den Hauch eines statistischen Bruches. Und, wie ifo-Chef Hans-Werner Sinn es tut, zu sagen, die negativen Wirkungen des Mindestlohnes seien von der boomenden deutschen Konjunktur überdeckt worden, ist geradezu lächerlich. Die deutsche Konjunktur verzeichnet ebenfalls keinerlei Tempoveränderung in den letzten drei Jahren.

Den Mindestlohn für die Flüchtlinge zu senken, würde nur dazu führen, dass sie normale Arbeitnehmer zu verdrängen drohen, die dann ebenfalls bereit wären, ihre Löhne zu senken. Dadurch würde die Gesamtnachfrage sinken und es entstünde neue Arbeitslosigkeit. Mehr dazu in Teil 2.

 

 

 

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