Archiv flassbeck-economics | 17.11.2015 (editiert am 25.05.2016)

Europa und das Menschenrecht auf Arbeit – Teil II

Kritik neoliberaler Prämissen

Die Marktwirtschaft ist für Neoliberale ein normatives Ideal, dem die Realität anzugleichen ist. Sie fordern daher die Privatisierung öffentlicher Leistungen, die Liberalisierung des Handels, den Abbau aller die Marktprozesse behindernden staatlichen Regeln, die Reduktion von Steuern, den Abbau des Wohlfahrtsstaates und die Intensivierung des Wettbewerbs auf allen Ebenen.

Diesen Vorschlägen neoliberaler Vordenker ist die Politik in Europa über die letzten dreißig Jahre in erstaunlichem Umfang nachgekommen. Politiker, die diesen Prozess vorangetrieben haben, haben alles Recht, sich zu rühmen, dass ihnen mit der institutionellen Ausgestaltung der EU und des Euro die Verwirklichung des Freiheitsideals von Neoliberalen in sehr großem Umfang gelungen ist Aber sind die neoliberalen Wirtschaftstheorien, die die institutionelle Ausgestaltung von EU und Eurozone ganz wesentlich bestimmt, auch theoretisch und empirisch befriedigend?

Leon Walras und Gérard Debreu ist es zweifelsohne gelungen, mit den Mitteln der Mathematik zu präzisieren, was ein effizientes, aber vollkommen statisches Wirtschaftssystem ist und zu beweisen, dass ein solches Wirtschaftssystem denkmöglich ist. Wie jeder mathematische Beweis beruht auch diese Beweisführung auf Axiomen und um uns etwas über die Wirklichkeit zu sagen, muss man diese Axiome inhaltlich interpretieren.

Von besonderer Relevanz ist dabei die erkenntnistheoretische Annahme, dass alle Wirtschaftssubjekte um alle ihnen zur Verfügung stehenden Handlungsalternativen und die aller anderen Wirtschaftssubjekte wissen.[1] Anders ausgedrückt: Die Marktwirtschaft garantiert dann Vollbeschäftigung, wenn alle Marktteilnehmer allwissend sind.

Eine weitere zentrale Annahme, die es für den Beweis der Effizienz der Marktwirtschaft bedarf, ist, dass alle Marktteilnehmer ihre Entscheidungen auf Basis ihrer Präferenzen treffen. Mit dem Begriff der Präferenz werden Ökonomen der Tatsache gerecht, dass bestimmte Sachverhalte für Menschen mehr oder weniger gut sind. Während diese Annahme wenig Widerspruch hervorrufen wird, dürfte die folgende weitere Annahme, die der Verwendung des Begriffs der „Präferenz“ unter Ökonomen zugrunde liegt, den Meisten als äußerst gewagt erscheinen: „Alle Wirtschaftssubjekte wissen über alle Sachverhalte jetzt und in der Zukunft, die für sie von evaluativer Bedeutung sind oder sein werden und sie können alle diese Sachverhalte in eine „besser als“ Ordnung bringen.“ Aber selbst, wem es gelingt, diese Annahme als vertretbar zu erachten, scheitert dann an der Tatsache, dass auf dieser Entscheidungsgrundlage Menschen nie zum Handeln kommen. Walter Otto Ötsch zeigt mit dem folgenden Gedankenexperiment, dass diese Schlussfolgerung unweigerlich aus der Annahme folgt, Menschen entschieden auf der Basis ihrer Präferenzordnungen über die Wahl einer Handlungsalternative:

„Nehmen wir an, ein Haushalt habe sich (1) zwischen dreißig Gütern zu entscheiden … und (2) könne von jedem Gut nichts oder von ein bis zehn Stück kaufen, also elf mögliche Mengen pro Konsumgut. Nun formen wir Güterbündel und fragen den Haushalt Stück für Stück nach seinen Vorlieben. … unser bescheidenes Beispiel besitzt 1130 mögliche Kombinationen. Wenn alles blitzschnell abläuft – für jedes Güterbündel nur eine Billionstel Sekunde, dann brauchen wir 5,53 (hoch 13) Jahre, um diese einfache Präferenzordnung zu erstellen. Das ist mehr als die bekannte Zeit des Universums!“[2]

Der Berliner Makroökonom Hans-Joachim Stadermann kommentiert das Verdienst einer Theorie der Marktwirtschaft, die auf solchen Annahmen beruht, wie folgt:

„Das erinnert an eine Theorie, die unterstellt, Zementsäcke könnten aus eigener Kraft schwimmen und dann die optimale Route errechnet, auf der ein Zementsack über den Swimmingpool kommt.“[3]

Viele Vertreter der Allgemeinen Gleichgewichtstheorie mögen nun zugeben, dass die Voraussetzungen ihres Modells einer effizienten Wirtschaftsordnung in der Wirklichkeit niemals vollständig erfüllt sein können. Überzeugt aber sind sie ganz offensichtlich, dass es zwischen der Effizienz eines empirisch vorfindlichen Wirtschaftssystems und dem Grad, zu dem dieses Wirtschaftssystem die im Modell genannten Bedingungen erfüllt, einen linearen Zusammenhang gibt. Jeder Abbau von Arbeitsschutznahmen, jede Beseitigung von Freihandelsbarrieren und jeder Rückzug des Staates aus der Wirtschaft sind aus dieser Sicht unweigerlich mit einem höheren Wohlstandsniveau aller verbunden. Die Realität ist daher dem Modell anzupassen und jede Maßnahme, die dazu geeignet ist, führt zu einer Annäherung an das Ideal einer effizienten Wirtschaftsordnung.

Diese Meinung aber ist nicht mehr als ein Glaubensbekenntnis. Es ist, wie z. B. Amitai Etzioni zeigt, völlig unmöglich, einen solchen linearen Zusammenhang zu beweisen oder auch nur plausibel zu machen.[4] Effizienz ist wie eine Schwangerschaft. Entweder oder! Anders ausgedrückt: es ist nicht möglich, ein Wirtschaftssystem als mehr oder weniger effizient zu erachten. Sondern es ist effizient oder nicht, und es ist nur effizient, wenn alle Bedingungen des Modells ausnahmslos erfüllt sind. Eine Marktwirtschaft garantiert damit Vollbeschäftigung nur dann, wenn alle Wirtschafssubjekte allwissend sind und ihre Entscheidungen auf Präferenzordnungen beruhen. Vollbeschäftigung ist also garantiert, wenn Menschen Fähigkeiten haben, die sie unmöglich haben können.

Die Behauptung neoliberaler Theoretiker, dass Arbeitslose auf Basis von subjektiven Nutzenerwägungen entschieden haben, nicht zu arbeiten, sondern ihre Freizeit zu genießen, ist, so führt Stadermann aus, vor dem Hintergrund des beobachtbaren Erlebens unfreiwillig Arbeitsloser auch empirisch wenig überzeugend:

„Der Wert beschäftigungsloser Zeit ist für Arbeitslose gering. Sie entscheiden sich nicht für ihnen höherwertige Freizeit bei ihnen niedrig erscheinenden „Vollbeschäftigungslöhnen“, sondern sie erleben Beschäftigungslosigkeit und Leerzeit als simultane und Freizeit entwertende Erscheinung.“[5]

Sollten vor diesem Hintergrund die anhaltend hohen Arbeitslosenquoten in vielen Ländern Europas daher nicht Anlass geben, darüber nachzudenken, ob nicht die neoliberalen Wirtschaftstheorien, auf deren Basis die institutionelle Ausgestaltung der Eurozone erfolgte, für die Verletzung des Rechts auf Arbeit verantwortlich sind, anstatt unverdrossen zu versuchen, „Strukturreformen“ – dem Codewort für Lohnsenkungen und den Abbau des Sozialstaats – das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen?

Für viele Befürworter des Marktprinzips sind es nicht die Funktionsprinzipien einer Marktwirtschaft, die die anhaltend hohen Arbeitslosen erklären, sondern es ist die Entwicklung von Oligopolen, die den „marktbasierten Leistungswettbewerb“ ausgehebelt haben. Ob Wettbewerb allerdings aus ethischer Sicht als uneingeschränkt positiv beurteilt werden kann, kann man bezweifeln. Denn von Wettbewerb kann man nur dann reden, wenn jeder Unternehmer mit zumindest einem weiteren etwa gleich starken Unternehmer um einen Geldbetrag eines Nachfragers konkurriert. Von Wettbewerb kann man aber nicht reden, wenn es auf Seiten der Unternehmen keine Verlierer gibt.

Zu denjenigen, die meist verlieren, gehören die abhängig Beschäftigten, wenn deren Unternehmen sich nicht im „marktbasierten Leistungswettbewerb“ behaupten konnten oder Arbeitslosigkeit entsteht, die nichts mit den Löhnen zu tun hat. Wer den Eindruck erweckt, dass, wenn nur die Kungelei zwischen Politik und großen Unternehmen beendet wird, es das Prinzip Wettbewerb schon richten wird, blendet aus, dass die meisten Menschen nicht nur Konsumenten, sondern auch abhängig Beschäftigte sind, für die der „marktbasierte Leistungswettbewerb“ oft mit nachteiligen Folgen verbunden ist, weil Unternehmer, die nicht zu den Verlieren gehören wollen, mit allen Mitteln versuchen, die Löhne möglichst niedrig zu halten, Arbeitsschutzrechte abzubauen, die Arbeit zu verdichten und nach mehr Arbeitsflexibilität zur rufen. Das alles kann man nur verhindern, wenn man systematisch und fast immer Vollbeschäftigung herstellt.

[1] Siehe dazu z.B. Rosenberg (2012), S. 107.

[2] Ötsch (2009), S. 151

[3] Stadermann (2006), S. 106.

[4] Siehe dazu Etzioni (1988), S. 200 – 202.

[5] Stadermann (2006), Fußnote 1 auf S. 52.

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