Europa und das Menschenrecht auf Arbeit[1] , Teil 1

Die Konstruktionsprinzipien der Institutionen der EU und des Euros beruhen zu großen Teilen auf neoliberalen Wirtschaftstheorien. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang primär die von Léon Walras begründete neoklassische Gleichgewichtstheorie, die in ihrer spieltheoretisch reformierten Gestalt Studenten der Volkswirtschaft inzwischen nahezu ausschließlich als die empirisch adäquate Theorie der Marktwirtschaft vermittelt wird. Nicht unterschätzen aber sollte man den politischen Einfluss der stärker institutionell orientierten „Markttheorie“ der „Österreicher“ – für die die Namen von Denkern wie Carl Menger, Ludwig von Mises und von Friederich Hayek stehen – und die auch von vielen Kritikern neoliberaler Wirtschaftspolitik als theoretische Alternative erachtete „Freiburger Schule“, die die essentielle ordnungspolitische Rolle des Staates für die Funktionsfähigkeit einer Marktwirtschaftsordnung hervorhebt und als deren bedeutendster Vertreter Walter Eucken gelten kann.

In diesem Essay wird argumentiert werden, dass in der Eurozone permanent und eklatant gegen das „Menschenrecht auf Arbeit“ verstoßen wird. Als ein wichtiger Grund für diesen Verstoß wird die Überzeugung der Mehrzahl aller politischen Entscheidungsträger identifiziert werden, dass der „Markt“ ein effizienter Allokationsmechanismus aller Ressourcen ist und neoliberale Wirtschaftstheorien als Blaupause der Wirtschaftspolitik dienen können. Ich möchte dagegen zeigen, dass der „Markt“ keineswegs in dem Sinne effizient ist, dass er Vollbeschäftigung zu garantieren imstande wäre und der Staat verpflichtet ist, die Erreichung dieses Ziels zu gewährleisten und auch über die dazu notwendigen Mittel verfügt.

Das Essay gliedert sich in vier Teile. Im ersten Teil werden 1.) die rechtlichen und ethischen Grundlagen des „Rechts auf Arbeit“ erörtert und daran anschließend werden 2.) die Argumente, neoliberaler Denker nachgezeichnet, die sie vorbringen, um zu begründen, warum die uneingeschränkte Durchsetzung des Marktprinzips Vollbeschäftigung garantiert. Im zweiten Teil wird schließlich nachgewiesen, dass deren Begründungen auf nicht haltbaren Annahmen beruhen. Im dritten Teil werden die Grundzüge einer „souveränen Geldordnung“ vorgestellt und gezeigt, dass der Staat seiner Pflicht für Vollbeschäftigung zu sorgen, im Rahmen einer solchen Geldordnung jederzeit nachkommen kann. Im vierten Teil soll schließlich auf Einwände eingegangen werden, die gegen die im zweiten Teil als Mittel zur Beseitigung von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit vorgeschlagene „monetäre Staatsfinanzierung“ erhoben werden.

 Teil I

 Menschenrecht auf Arbeit

In der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10.12.1948 angenommenen „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ heißt es in Artikel 23:

Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit [] [2]

Auch in Artikel 1 der Europäischen Sozialcharta (ESC) ist ausdrücklich ein Recht auf Arbeit formuliert:

„Jedermann muss die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen.“

Darüber hinaus findet sich auch in vielen Verfassungen von Mitgliedsländern der Europäischen Union, wie etwa in Österreich, Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Belgien, ein dem Artikel 23 der UN-Menschenrechtserklärung entsprechendes Recht auf Arbeit.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) findet sich zwar anders als in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein solches Recht explizit nicht, aber die BRD hat den sogenannten „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ (IPWSKR) am 23.12.1973 ratifiziert. Beim IPWSKR handelt es sich um einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag, in dem sich die unterzeichnenden Staaten dazu verpflichtet haben, die dort genannten Rechte – die ausdrücklich das in der Menschenrechtserklärung festgehaltene „Recht auf Arbeit“ im Artikel 6 enthält – „nach und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Maßnahmen“, Durchsetzung verschaffen zu wollen.[3]

Die Einräumung eines Rechts auf Arbeit wird der Tatsache gerecht, dass im Rahmen marktwirtschaftlich verfasster Wirtschaftsordnungen der Großteil der Menschen ihren Lebensunterhalt aus Einkommen aus abhängiger Beschäftigung bestreiten müssen und ihre Identität ganz wesentlich über ihre Arbeit definiert wird. Arbeitslosigkeit ist daher meist mit materieller und seelischer Not verbunden. Oskar Negt bezeichnet daher Arbeitslosigkeit als einen „Anschlag auf die körperliche und seelisch-geistige Integrität“. Sie ist, so Negt weiter,

„Raub und Enteignung der Fähigkeiten und Eigenschaften, die [] in einem mühsamen und aufwendigen Bildungsprozess erworben wurden und die – von ihren gesellschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten abgeschnitten – in Gefahr sind, zu verrotten und schwere Persönlichkeitsstörungen hervorzurufen. Vielfältige Formen der Selbstachtung und der sozialen Anerkennung im friedlichen Verkehr miteinander sind nach wie vor in zentraler Weise mit Arbeit verknüpft, die ihres Lohns würdig ist.“[4]

Wenn ein Staat seinen Bürgern Rechte einräumt, dann verpflichtet er sich gegenüber ihnen, dass er die Sachverhalte realisieren wird, auf die er ihnen einen Anspruch eingeräumt hat. Das Recht auf Arbeit verpflichtet daher den Staat, dass er jedem seiner Bürger, der willens und fähig ist zu arbeiten, einen Arbeitsplatz beschafft, der es ihm erlaubt, wie es in der ESC heißt, seinen Lebensunterhalt verdienen zu können.

Die hohen Arbeitslosenquoten und die große Zahl von Unterbeschäftigten im Euroraum scheint nun prima facie Evidenz dafür zu sein, dass der Staat die gegenüber seinen Bürgern übernommene Verpflichtung, sie vor Arbeitslosigkeit zu schützen und für angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen zu sorgen, eklatant verletzt.

Neoliberaler Widerspruch

Für Neoliberale, die der Allgemeinen Gleichgewichtstheorie anhängen, ist die Antwort auf diesen Vorwurf denkbar einfach: Wenn alle Bedingungen unserer Theorie in der Realität erfüllt sind, dann kann es, so hat Gerard Debreu in seiner mit dem Nobelpreis bedachten Arbeit, mit den unbestechlichen Mitteln der Mathematik bewiesen, keine Arbeitslosigkeit geben.[5] Wer nicht arbeitet, ist im Rahmen einer Marktwirtschaftsordnung nicht unfreiwillig arbeitslos, sondern hat sich dagegen entschieden, für den Marktlohn, der dem Grenznutzen des Produktionsfaktors Arbeit entspricht zu arbeiten und stattdessen vorgezogen, auf bessere Gelegenheiten zu warten oder seine Freizeit zu genießen. Wer arbeitslos ist, der hat sich also auf Basis von Nutzenerwägungen dazu entschieden, keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen. [6]

In der wirklichen Welt aber scheint es Menschen zu geben, die weder auf bessere Gelegenheiten warten bzw. sich nicht für mehr Freizeit entschieden haben, sondern tatsächlich keine Arbeit finden können. Da die Marktwirtschaft Vollbeschäftigung garantiert, kann es aber nach Meinung neoliberaler Theoretiker selbstredend unfreiwillige Arbeitslosigkeit nur dann geben, wenn der Staat es unterlassen hat, die Bedingungen zu realisieren, die für ein Funktionieren des Marktmechanismus unabdingbar sind.

So hat Edmund Phelps bei einem Treffen von „Wirtschaftsnobelpreisträgern“ in Lindau am Bodensee im August letzten Jahres folgerichtig argumentiert, dass der Finanzcrash von 2008 keineswegs gezeigt hat, dass die Wirtschaftswissenschaften reformbedürftig sind, sondern im Gegenteil, dass die Marktwirtschaft von den Fesseln, die ihr der Staat angelegt hat, zu befreien ist. Der Finanzcrash ist für ihn kein Anlass, das neoklassische Paradigma infrage zu stellen, sondern sollte Ansporn für Ökonomen sein, sich auf Basis der spieltheoretisch reformierten Allgemeinen Gleichgewichtstheorie verstärkt um das Design von realen Märkten zu kümmern. [7]

Der Neoliberalismus beruht auf der Überzeugung, dass die Marktwirtschaft ein Mechanismus ist, der die effiziente Allokation knapper Ressourcen erlaubt. Die Marktwirtschaft, so erläutert Ludwig von Mises, einer der frühen Vordenker des Neoliberalismus, diese Aussage, zeichnet sich dadurch aus, dass sie

„dem Handeln der Einzelnen Wege weist und ihn dorthin lenkt, wo es den Zwecken der Mitbürger am nützlichsten werden kann.“[8]

Die in einer hochgradig arbeitsteiligen Gesellschaft notwendige Handlungskoordination der Wirtschaftssubjekte über den Markt, wird üblicherweise mit der über den Staat, wie z.B. prominent von Milton Friedman, wie folgt kontrastiert:

„The political principle that underlies the market mechanism is unanimity. In an ideal free market resting on private property, no individual can coerce any other, all cooperation is voluntary, all parties to such cooperation benefit or they need not participate.“[9] (“Das dem Marktmechanismus zugrunde liegende Prinzip ist das des Einvernehmens. In einer idealen freien Marktwirtschaft, die auf privatem Eigentum beruht, kann kein Individuum ein anderes zu etwas zwingen; jede Kooperation ist freiwillig, alle Parteien einer solchen Kooperationen haben einen Vorteil, da sie ansonsten nicht kooperieren würden.”

Während der Staat die Zusammenarbeit der Menschen also erzwingt, beruht ihre Zusammenarbeit im Rahmen einer Marktwirtschaftsordnung nach Meinung Friedmans auf Freiwilligkeit und garantiert damit die Besserstellung aller. Eine Marktwirtschaft kann aber nach Meinung Friedmans nur dann ihre wohlfahrtsmehrende Funktion erfüllen, wenn der Staat für die Herstellung und Aufrechterhaltung der dafür notwendigen politischen Rahmenbedingungen sorgt, sich aber ansonsten jeglichen Eingriffs in das sich selbst steuernde Wirtschaftsgeschehen enthält. Ein in diesem Sinne marktkonform handelnder Staat wird demnach eine Rechtsordnung etablieren und aufrecht erhalten, die Eigentum garantiert und vor den Übergriffen Dritter schützt und die Durchsetzung freiwillig eingegangener Verpflichtungen zwischen Wirtschaftssubjekten garantiert.

Sind diese institutionellen Rahmenbedingungen gegeben, dann wird, so die Überzeugung neoliberaler Theoretiker, das Wohlfahrtsniveau aller dann maximiert, wenn Unternehmer mit ihrem Handeln auf möglichst hohe Gewinne zielen dürfen. Unternehmer mögen zwar nur egoistisch ihre Gewinne zu maximieren trachten, aber da sie im Wettbewerb mit anderen Unternehmern um die Gunst von Nachfragern buhlen müssen, wird sicher gestellt, dass Güter in der gewünschten Menge und Qualität mit dem geringstmöglichen Aufwand produziert werden.

„Wettbewerb senkt die Preise, erhöht den Zwang zu Innovationen, intensiviert die Investitionstätigkeit und fördert damit Wachstum – daran müssten doch alle interessiert sein.“[10]

Der Wettbewerb vollbringt damit nach Meinung von Neoliberalen das Wunder, dass die egoistisch motivierten Handlungen von auf monetäre Gewinne zielende Unternehmer in Zustände transformiert werden, die aus ethischer Sicht als äußerst wünschenswert zu erachten sind.

[1] Das vorliegende Essay beruht ganz wesentlich auf Steinhardt (2015), insbesondere auf den Kapiteln 5 und 6.

[2] Zitiert nach Körner (2004), S. 18.

[3] Ebd.

[4] Negt (2002), S. 10 zitiert nach Körner (2004), S.1.

[5] Debreu (1959).

[6] Phelps (1970), S. 15 zitiert nach Mitchell/Muysken (2008), S. 61.

[7] Süddeutsche Zeitung vom 22.8. 2014, S. 17.

[8] von Mises (1940), S. 25

[9] Friedman (1970).

[10] Baches (2002) zitiert nach Thielemann (2010), S. 12.

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