Archiv | 26.11.2015

Europa und das Menschenrecht auf Arbeit – Teil III

Was aber könnte die Politik tun, um Vollbeschäftigung herzustellen? Zunächst einmal kann nicht bestritten werden, dass der Staat als Arbeitgeber fungieren kann, indem er Stellen im öffentlichen Dienst schafft. Es gibt Ökonomen, wie z.B. Bill Mitchell – einer der profiliertesten Vertreter der sogenannten Modern Money Theory –, die vor diesem Hintergrund fordern, dass der Staat seinen Bürgern eine Arbeitsplatzgarantie geben sollte. Nach diesem Vorschlag wird jedem arbeitsfähigen und arbeitswilligen Bürger ein Arbeitsplatz bei einer staatlichen Organisation zum gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn versprochen. Ein Zwang, eine solche Arbeit anzunehmen, besteht dagegen nicht.[1]

Zunächst einmal scheint alles für eine Arbeitsplatzgarantie zu sprechen. Bei entsprechender Ausgestaltung der Arbeit können Menschen gesellschaftlich sinnvolle und subjektiv befriedigende Tätigkeiten ausüben und dabei ihre Qualifikationen verbessern, die Sozialsysteme werden entlastet und es können Güter hergestellt werden, die als gesellschaftlich sinnvoll erachtet werden.

Darüber hinaus kann ein Staat aber auch in indirekter Form dem Recht auf Arbeit Geltung verschaffen. Er kann für den Fall, dass in einer Volkswirtschaft Unterbeschäftigung herrscht, durch den Kauf von Gütern- und Dienstleistungen bei Unternehmen aus dem privaten Sektor oder aber durch Transferleistungen, die Dritten einen solchen Kauf ermöglichen, die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen so stimulieren, [...]

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