Europäische Konjunktur: Kein Ende der Schwächephase, Teil 2

Im ersten Teil haben wir gezeigt, dass es in der europäischen Industrie keinerlei Anzeichen für eine Belebung gibt. Aber auch die übrigen Bereiche, für die zeitnahe Daten vorliegen, sind weiter schwach. Bei der Bauproduktion in der EWU geht es sogar wieder abwärts (Abbildung 1).

Abbildung 1

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In Frankreich gelingt es trotz Nullzinsen nicht, die Talfahrt in der Bauproduktion zu beenden. Deutschland stagniert seit 2011.

In Südeuropa zeigt sich deutlich, dass bei den gegebenen Umständen nur wenige das Risiko einer großen Investition eingehen – und das genau in der Phase wo Europa massive Bauinvestitionen bräuchte, um den Flüchtlingen vernünftige Lebensbedingungen zu bieten (Abbildung 2). Aber offensichtlich gibt es genügend Leerstände, so dass neue Bauen nicht lohnt.

Abbildung 2

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Auch der Umsatz im Einzelhandel, der bisher noch recht gut lief, beginnt sich abzuflachen (Abbildung 3). In Deutschland scheint es klar, dass der einmalige Schub, den steigende Realeinkommen ausgelöst haben, wieder vorbei ist. Aber auch Frankreich schwächelte im September.

Abbildung 3

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In Südeuropa (Abbildung 4) ist überhaupt keine Besserung in Sicht. Griechenland geht von extrem tiefem Niveau noch weiter nach unten, Portugal und Spanien bewegen sich in extrem langsamem Tempo nach oben.

Abbildung 4

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Bei dieser Konjunkturlage sind die sichtbaren Bewegungen bei der Arbeitslosigkeit (Abbildung 5) in erster Linie Folge der Veränderung auf der Angebotsseite (also zum Beispiel abnehmende Arbeitslosmeldungen wegen Aussichtslosigkeit), nicht aber zunehmender Kräftenachfrage. Das gilt sicher für Italien, wo sich die Lage nicht gebessert hat, die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Höchststand vom vergangenen Winter aber doch etwas gesunken ist.

Abbildung 5

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Das Gleiche gilt für Südeuropa (Abbildung 6). Spanien liegt aber trotz dieser Bewegungen bei über 20 Prozent, Griechenland bei 25 Prozent.

Abbildung 6

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Verheerend ist auch weiter die Lage bei der Preisentwicklung (Abbildung 7 und 8). Die Verbraucherpreise stagnieren und die Entwicklung der Erzeugerpreise deutet eine neue Runde der Abschwächung an. Mit minus drei Prozent haben die Erzeugerpreise wieder nahezu die tiefste Rate erreicht, die seit 2011 gemessen wurde.

Das ist ganze fünf Prozentpunkte vom Ziel entfernt. Man muss sich vorstellen, die Erzeugerpreise lägen fünf Prozentpunkte über dem Ziel von zwei Prozent, also bei sieben Prozent. Da würden alle Zeter und Mordio schreien und der Sachverständigenrat hätte sein halbes Gutachten der drohenden Inflationsgefahr gewidmet. Stattdessen diskutieren sie, ob das Ziel noch „zeitgemäß“ sei und ob man das Ziel nicht herabsetzen könne (hier).

Abbildung 7

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Abbildung 8

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Wirtschaftspolitische Folgerungen

Immerhin haben angesichts der nochmaligen Abschwächung der Konjunktur bei in vieler Hinsicht günstigen Rahmenbedingungen (Ölpreis, Abwertung des Euro und die niedrigen Zinsen) einige gemerkt, dass etwas fundamental schief läuft mit der deutschen und europäischen Wirtschaft. So widmet sich der Spiegel in seiner letzten Ausgabe in einer langen Geschichte der Frage, warum das so ist. Doch an Schlussfolgerungen kommt dann nur der übliche Blödsinn von „Reformen“ auf der Angebotsseite (inklusive weitere Steuersenkungen für Unternehmen in Form von Abschreibungserleichterungen), die die Preise weiter senken und damit die Realeinkommen erhöhen könnten. Dass es an einem binnenwirtschaftlichen Nachfragemangel wegen fehlender Einkommensdynamik bei der Masse der Bevölkerung liegen könnte, darauf kann man beim Spiegel natürlich nicht kommen. Da ist ja das große ideologische Brett vor, dass man sich schon vor Jahrzehnten vor den Kopf genagelt hat.

Ganz anders kann man das in weniger ideologisch eingefärbten Blättern lesen, selbst wenn sie rosa eingefärbt sind. Martin Wolf stellte vergangene Woche (hier, kostenpflichtig) in der Financial Times schon fest, dass hartnäckige Rezessionen nur verhindert oder überwunden werden können, wenn man sehr schnell die Nachfrage wieder belebt (man stelle sich nur vor, der Mann benutzt sogar das bei uns geschmähte Wort Nachfrage) und er sieht auch keinen Grund, warum das gerade die großen Länder nicht tun sollten, im Gegenteil sie hatten den Raum (policy space) dafür. Und in dieser Woche hat er noch nachgelegt und gezeigt, dass die Unternehmen inzwischen in vielen Ländern (in Deutschland ganz besonders) zu Sparern geworden sind, was unter normalen Umständen den Staat zwingt (jedenfalls dann, wenn keine Leistungsbilanzüberschüsse das Problem auf andere Länder verlagern), selbst mehr Schulden zu machen, um die Wirtschaft aus einer Misere – wie in Europa derzeit zu beobachten – zu befreien.

Das muss man sich vorstellen: In einer liberalen Zeitung darf der Leitartikler ganz normal über Staatsschulden reden und sogar davon, dass die Unternehmen ihre Rolle als wichtigster Kreditnehmer nicht mehr erfüllen. Das wäre in Deutschland schlicht nicht möglich bzw. nur einmal, weil der Leitartikler danach gefeuert würde. Die Schlussfolgerung für Deutschland kann aus diesem Befund nur sein, dass man die Unternehmenssteuern wieder ordentlich erhöhen muss, also etwa verdoppeln, damit man wieder auf das Niveau von vor der Rot-Grünen Senkungsorgie Anfang der 2000er Jahre kommt. Wenn man das tut, kann man auch darüber reden, günstigere Abschreibungsbedingungen einzuführen, damit es von dieser Seite starke Anreize gibt, sich steuermindernd zu verhalten. Bei dem gegenwärtigen Niveau der Unternehmenssteuern noch weitere Entlastungen ins Auge zu fassen, ist absurd. Ich wette aber, sie werden es tun.

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