Friedrich-August von Hayek und seine Präsidenten

Ein „Lob der Freiheit“, wie die FAZ schrieb, gab es vergangene Woche in Freiburg, wo sich gleich drei Bundespräsidenten trafen. Roman Herzog wurde für sein Lebenswerk geehrt, Joachim Gauck, der amtierende Bundespräsident hielt die Laudatio und auch Horst Köhler war anwesend. Dazu wurde Bundesbankpräsident Jens Weidmann noch der Friedrich-August von Hayek Preis verliehen (hier). Wenn das kein präsidialer Aufmarsch für die Freiheit ist.

Roman Herzog, wir erinnern uns, war der Bundespräsident, der in Deutschland einen „Ruck“ anmahnte. Ein Ruck müsse durch die Gesellschaft gehen, sagte er Ende der neunziger Jahre, damit Deutschland in der globalisierten Wirtschaft bestehen könne (hier ein älteres Papier von mir dazu). Und tatsächlich, nachdem Rot-Grün Deutschland nach rechts gerückt hat, lief es besser. Sicher hat man das in Freiburg ausreichend gewürdigt und war sich einig, alles richtig gemacht zu haben.

Dass Horst Köhler zu solchen Veranstaltungen geht, finde ich nicht weiter erstaunlich, er hat immer auf der Seite derer gestanden, die fest und ohne viel nachzudenken daran glauben, dass das Zurückdrängen des Staates automatisch die Kräfte freisetzt, die die Marktwirtschaft erfolgreich machen (ein Blick auf das Kuratorium der Hayek-Stiftung, die diesen Preis verleiht, sagt dazu mehr als tausend Worte, siehe hier). Auch Jens Weidman als Preisträger ist eine angemessene Wahl, weil er fast tagtäglich zeigt, wie gläubig er ist und wie man als Glaubender seine Kollegen kritisieren kann, ohne ernst zu nehmende Argument zu haben.

Was toll ist, ist die Tatsache, dass all diese Leute sich immer wieder selbst feiern, ohne von irgendjemand unter Druck gesetzt zu werden, wenigstens zur Kenntnis nehmen zu müssen, welch unermesslichen Schaden die von ihnen vertretene Politik in den letzten vierzig Jahren angerichtet hat.

Bundespräsident Gauck sagte in seiner Rede (hier zu finden): „Es geht hier, … um Vertrauen in die konstruktive Dynamik des offenen Diskurses, um Vertrauen in das Gestaltungsvermögen freiheitlicher Pluralität. Kurzum: um Zuversicht und Zutrauen in die offene Gesellschaft.“

„Vertrauen in die konstruktive Dynamik des offenen Diskurses“, von was und von welchem Land redet der Mann? Wo gibt es in Deutschland einen offenen Diskurs über das wichtigste aller Probleme, die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland und in Europa und Deutschlands Rolle dabei?

Und, wie um zu bestätigen, was schief läuft, fährt der Bundespräsident fort: „Und tatsächlich hat es ja wichtige Veränderungen gegeben, etwa wenn wir an die Agenda 2010 denken. Nicht zuletzt wegen der damaligen Reformen hat sich die deutsche Wirtschaft von der Finanzkrise schneller erholt, als das in vielen anderen Industrieländern gelungen ist. Dabei ist die Balance zwischen marktwirtschaftlichen Anreizen und sozialen Sicherungsmechanismen erhalten geblieben. Und während uns bis vor einem Jahrzehnt noch hohe Arbeitslosigkeit alarmierte, freuen wir uns nun über Beschäftigungsrekorde.“

Europa? Europa kommt bei ihm überhaupt nicht vor und die Frage, welche Rolle die deutschen „Reformen“ bei dem europäischen Debakel spielen, kommt ihm nicht einmal in den Sinn. Und das ist offener Diskurs? Europa verzeichnet die längste Rezession aller Zeiten, die höchste Arbeitslosigkeit, eine gefährliche Deflation und horrende außenwirtschaftliche Ungleichgewichte. Selbst Deutschland kommt seit vier Jahren wirtschaftlich nicht von der Stelle, die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen hat dramatisch zugenommen und trotzdem investieren die Unternehmen in Deutschland so wenig wie nie zuvor. Die deutsche Marktwirtschaft ist deformiert zu einer Exportmaschine, die nur überleben kann, wenn das Ausland Jahr für Jahr höhere Schulden macht. Ist das der wunderbare Erfolg der „Reformen“ à la Hayek?

Es waren genau diese Leute und ihre geistigen Vorreiter, die in den 70er Jahren Zeter und Mordio schrien, weil es nach den Ölpreisexplosionen für kurze Zeit Inflation und Arbeitslosigkeit gleichzeitig gab. Stagflation, sagten sie, sei der Beweis dafür, dass der Keynesianismus gescheitert ist und der Einfluss des Staates auf den Markt nur schädlich sein kann. Heute, vierzig Jahre, nachdem sie das Kommando übernommen haben, hat die sich entwickelnde Welt fünf große Währungskrisen hinter sich, ist die industrialisierte Welt gerade an einer Katastrophe vorbei geschrammt, die von wild gewordenen Kapitalmärkten ausgelöst wurde und nur durch massive Interventionen des Staates eingedämmt werden konnte. Gleichzeitig verzeichnet die gesamte industrialisierte Welt einen verzweifelten Kampf gegen Deflation, sind die Handelsungleichgewichte in der Welt größer denn je und die Arbeitslosigkeit in Europa ist mehr als doppelt so hoch wie in den siebziger Jahren. Aber die Diskussion (der offenen Diskurs) um diese Fehlentwicklungen ist, vor allem in Deutschland, nahezu zum Erliegen gekommen. Das ist wahrlich ein Grund zum Feiern. Herzlichen Glückwunsch!

 

 

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