Mutige Sozialdemokraten in Portugal – Kroatien wählt die Sozialdemokraten ab

Was wir erwartet hatten, dass nämlich in Portugal die Sozialdemokraten ihre Mehrheit zusammen mit zwei anderen Linksparteien nutzen, um trotz des Widerstandes des Staatspräsidenten eine „Anti-Austeritäts-Regierung“ zu bilden, scheint sich zu bewahrheiten (hier unser Bericht). Offenbar haben die drei Linksparteien über das Wochenende einen entsprechenden Pakt geschlossen und werden Regierungschef Coelho, der unmittelbar nach den Wahlen im Auftrag des Staatspräsidenten eine Minderheitsregierung gebildet hatte, heute das Misstrauen aussprechen.

Das ist ein mutiges Vorgehen der portugiesischen Sozialdemokraten und sollte breite Unterstützung der Sozialdemokraten in ganz Europa finden. Nur dann kann es auch erfolgreich sein, denn nur dann kann sich Portugal dem Druck, der sicher von den Kapitalmärkten und von den konservativen Regierungen aus der Eurogruppe kommen wird, erfolgreich erwehren. Es wird interessant sein zu beobachten, wie – und ob überhaupt – sich die deutschen Sozialdemokraten positionieren. Fallen sie wieder in Sachen Unterstützung von südeuropäischen Genossen total aus, wissen auch die spanischen Sozialdemokraten, die womöglich nach den Wahlen von Ende Dezember vor einer ähnlichen Konstellation stehen, dass ihre deutschen Kollegen endgültig das Lager gewechselt haben und Austerität für die einzig sinnvolle Wirtschaftspolitik halten.

Ganz anders in Kroatien. Dort sind die regierenden Sozialdemokraten abgewählt worden und eine Gruppierung freier Wähler (MOST) ist das Zünglein an der Waage zwischen den Sozialdemokraten und den Konservativen (siehe dazu auch den Bericht des Mitarbeiters der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zagreb, hier). Ich hatte bei mehreren Besuchen in Kroatien in den vergangenen Jahren (hier ein längerer Bericht dazu) Gelegenheit, mich mit der wirtschaftlichen Lage des Landes auseinanderzusetzen und es war eigentlich klar, dass eine Regierung, die unfähig ist, ein Land aus einer viele Jahre andauernden Rezession zu führen, keine Chance auf eine Wiederwahl hat.

Kroatien ist mit einer Überbewertung seiner Währung konfrontiert und (wie Ungarn und einige andere osteuropäische Staaten) mit Fremdwährungskreditbeständen, die viele private Haushalte in den Ruin treiben würden, wenn die Regierung nicht hilft. Kroatien müsste eigentlich seine Währung abwerten, um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, aber das würde die Fremdwährungskredite (in nationaler Währung gerechnet) noch einmal verteuern. Der Kompromissversuch der alten Regierung, die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkung zu verbessern, hat sich offensichtlich nicht ausgezahlt (wir haben das hier kritisiert).

 

 

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