Noch eine Anmerkung zum Fünf-Präsidentenpapier und der Rolle von EU-Kommission und EZB

Mehrere Leser haben mich gebeten, noch einmal zu der Kritik von Norbert Häring (hier) und anderen an unseren Positionen zum Fünf-Präsidentenpapier Stellung zu nehmen. Ich will das tun, obwohl ich fürchte, dass die Argumente weitgehend ausgetauscht sind und die Positionen sich nicht mehr viel bewegen werden. Es geht hier ja um eine Einschätzungsfrage, wo es keine klaren Beweise oder Gegenbeweise geben kann. Und solche Einschätzungen hängen natürlich auch an Informationen und vor allem an der persönlichen Kenntnis der wichtigsten handelnden Personen, die man nicht ohne weiteres offen legen kann oder will.

Aber auch jenseits solcher Einschätzungen gibt es offenbar Informationen über Arbeitsabläufe, die man als Journalist nicht ohne weiteres bekommen kann, die aber offensichtlich sind, wenn man in und mit den relevanten Institutionen gearbeitet hat. Norbert Häring verweist zum „Beweis“ seiner Position auf eine Erklärung des Europäischen Rates im Rahmen der Überprüfung des Stabilitätsprogramms. Er sagt, diese Stellungnahme der Regierungen (das ist der Rat) gehe auf eine etwa gleichlautende Empfehlung der Kommission zurück. Selbst wenn das so ist, bedeutet das nicht, dass die Kommission ihre Position zu einem bestimmten Land (hier Deutschland) frei und unabhängig von dem betroffenen Land und seinen Politikern (die sich natürlich von Beamten in den entscheidenden Gremien vertreten lassen) geschrieben hat. Im Gegenteil, es ist in allen wichtigen internationalen Organisationen (IWF, OECD vor allem) so, dass solche Länderberichte, die vom Stab dieser Organisationen geschrieben werden, niemals ohne eine strenge Zensur durch die nationalen Behörden veröffentlicht werden können. Dass dann in diesem Papier nur genau das steht, was Deutschland hören möchte, kann eigentlich niemanden überraschen.

Bei dem Papier, das wir diskutieren, dürfte das nicht in gleich strenger Weise der Fall gewesen sein, da es kein Papier ist, was sich explizit mit einem Land auseinandersetzt (in ihrer Kleingeistigkeit, wenn ich das einmal sagen darf, ist die nationale Politik an der Arbeit aller internationalen Organisationen immer genau dann interessiert, wenn der Name des eigenen Landes in einer Analyse auftaucht, alles andere ist weit weniger wichtig). Wenn es trotzdem durch die Hauptstädte gegangen wäre, hätten die deutschen Beamten tief und fest geschlafen, denn sonst hätten sie niemals durchgehen lassen, dass Überschussländer besonders hervorgehoben werden. Der von uns ausführlich zitierte Factsheet ist sicher von niemandem beeinflusst worden, weil man ihn in den Hauptstädten gar nicht gesehen hat oder weil man ihn nicht für wichtig hielt. Deutschlands Interesse (das Interesse der derzeit wichtigen deutschen Politiker, um genau zu sein) an einer Diskussion der Veränderung der Wettbewerbsfähigkeit vor der Finanzkrise ist sicherlich weit kleiner als Null und man hätte aus dieser Sicht die entsprechenden (von uns zitierten Sätze) niemals durchgehen lassen dürfen. Da sie aber erschienen sind, könnten sie auch eine Chance für eine offenere Diskussion bieten, wenn wenigstens die daran interessierten Institutionen auch in Deutschland dieses Angebot annähmen. Dass es die Organisation, die am meisten an einer solchen Diskussion interessiert sein müsste, als erste ablehnt, kann ich auch weiterhin nur ziemlich dumm finden.

Dass insgesamt eine katastrophale Wirtschaftspolitik in Europa betrieben wird, hinter der formal auch die EU-Kommission und die EZB stehen, müssen wir hier nicht betonen. Wenn es aber so wäre, dass es in einigen Institutionen Absetzbewegungen gibt, weil man auch dort sieht, dass das Gesamtkonzept niemals aufgehen kann, ist die Lage eine andere. Dann sollten diejenigen, die diese katastrophale Politik bisher schon heftig kritisiert haben, jeden kleinen Hinweis nutzen, um zu differenzieren und um die wirklich Verantwortlichen mit ihrer Kritik zu treffen. Wenn es sogar so sein sollte, dass die sich absetzenden Institutionen neue Wege suchen, um die alten Fragen zu diskutieren, sollten es nicht die alten Kritiker sein, die pauschal an ihren alten Vorurteilen festhalten. Schließlich, wenn wir uns irren und es solche Absetzbewegungen gar nicht gibt oder sie nicht ausreichend stark sind, verliert man auch nichts, wenn man sich für einen Moment zurücknimmt und zuhört, um auch die letzten Chancen für die Vernunft zu wahren.

 

 

 

 

 

 

Anmelden