Sind die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank lernfähig?

Der Beitrag von Friederike Spiecker und mir vom vergangenen Donnerstag zur Reaktion des DGB auf eine Initiative der EU-Kommission hat erwartungsgemäß ein großes Echo ausgelöst.

Ökonomen, die ihre Position üblicherweise nicht unabhängig von der Position der Gewerkschaften bilden, haben heftig kritisiert, dass wir die Dachorganisation der deutschen Gewerkschaften so klar ins Visier nehmen. Um es jedoch klipp und klar zu sagen: Wir bilden unsere Positionen nicht in Abhängigkeit von Organisationen auf der einen oder auf der anderen Seite des politischen Spektrums und sind für diese Art der Kritik unempfänglich.

Argumente blieben von dieser Seite weitgehend aus. Wir können leider auch weiterhin nicht erkennen, wie man Lohnkoordination in der Währungsunion rundheraus ablehnen kann und wie insbesondere deutsche Gewerkschaften mit der Tatsache umgehen wollen, dass die deutschen Löhne (Lohnstückkosten) logischerweise sehr viel stärker steigen müssen als anderswo und als in der Vergangenheit, wenn der Euro eine Überlebenschance haben soll. Dass diese Fragen, wie von den fünf Präsidenten vorgeschlagen, erneut und intensiver auf nationaler und auf europäischer Ebene diskutiert werden, kann nur gut sein, denn bis jetzt war das Hauptproblem, dass Deutschland damit durchkam, diese Fragen überhaupt nicht in der Öffentlichkeit erörtern zu wollen. Die Tatsache, dass die Kommission ihren Text nicht vollkommen symmetrisch geschrieben, sondern Überschussländer sogar hervorgehoben hat (siehe unten), deutet schon darauf hin, dass man in den Gremien in Brüssel (und in Frankfurt) allmählich erkennt, was die Stunde geschlagen hat und wie dringend eine Kurskorrektur nun ist.

Solche Ökonomen, die von den europäischen Institutionen immer nur das Schlimmste erwarten, haben kritisiert, es sei naiv von uns, an eine Kurskorrektur der Kommission zu glauben und außerdem sei es sowieso zu spät für eine Rettung des Euro. Dazu sind einige Punkte zu machen. Zunächst muss man zur Kenntnis nehmen, dass ein solches Papier, wie es jetzt die Kommission (auf der Basis des Fünf-Präsidenten-Berichts) vorgelegt hat, sicher auch von der EZB voll mitverantwortet ist (von den fünf Präsidenten verfügen ja nur zwei über ausreichend große Arbeitsstäbe, die ein solches Papier schreiben können). Wer aber heute noch unterstellt, die EZB habe nicht verstanden, was in Europa wirklich Sache ist, der ist seinerseits naiv oder blind. Wer angesichts der gesamten massiven Kritik vor allem im englischsprachigen Raum (die in einem international zusammengesetzten Stab wie bei der EZB ganz anders rezipiert wird als in Deutschland) bis heute nicht verstanden hätte, wie gefährlich die Situation für den Euro ist, den müsste man wirklich für sehr dumm und einfältig halten. Das würde ich den bei der EZB arbeitenden Ökonomen nicht pauschal unterstellen (und auch in der Kommission haben viel mehr Mitarbeiter – ich vermute, inklusive des Präsidenten – als zuvor verstanden, dass sich etwas radikal ändern muss). Diese Mitarbeiter müssen in ihrem ureigenen Interesse alles daran setzen, dass der Euro überlebt.

Hinzu kommt folgendes, worauf uns ein Leser hingewiesen hat (danke dafür): Die Kommission hat ein kurzes sogenanntes Factsheet veröffentlicht (hier), in dem sie ziemlich klar sagt, worum es geht (hier ein Originalausschnitt).

Komm comp Kopie

Wer ein solches Bild der realen effektiven Wechselkurse zeichnet (zwar unübersichtlich, aber Deutschland ist als Linie weit unter allen anderen klar zu erkennen), hat sich dabei etwas gedacht. Der reale Wechselkurs ist ja entweder auf der Basis von Preisindizes oder von Lohnstückkosten berechnet (die Kommission sagt hier allerdings nicht, was sie benutzt). Damit zeigt man, wie weit sich die Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum auseinander entwickelt hat, wie weit also seit 1999 die Lohnstückkostenentwicklung divergiert ist.

Dazu schreibt die Kommission (der obere kleine Absatz rechts neben dem Bild): „Wettbewerbsfähigkeit ist auch essentiell, um signifikante Divergenzen und Ungleichgewichte zu behandeln, die schwere Anpassungsprozesse erfordern wie diejenigen, die sich vor der Krise gebildet haben. Das ist besonders wichtig in einer Währungsunion, weil Länder, die eine gemeinsame Währung benutzen, Wechselkurse nicht mehr benutzen können, um Ungleichgewichte auszugleichen.“ Und darunter noch einmal: „Das Bild zeigt Divergenzen in der Wettbewerbsfähigkeit, die sich vor der Krise gebildet haben (meine Hervorhebungen).“ Die zweimalige Betonung „vor der Krise“ (ganz oben steht es sogar noch einmal) zeigt eindeutig, dass die Kommission die Beseitigung der von uns über viele Jahre adressierten Lohnstückkostenlücke meint. Das kann aber bei ohnehin schon vorhandener Deflationstendenz im Euroraum (und bei diesem suggestiven Bild!) nur heißen, dass Deutschlands Kurve nach oben muss. Das geht nur durch stark steigende Löhne.

Wer eine solche europäische Vorlage, die seine nationale Verhandlungsposition erheblich verbessern würde, ablehnt – wie der DGB es tut – will keine stärker steigenden Löhne. Wie soll man das anders interpretieren? Dass man zur Abwehr der Koordinierungsvorschläge die Tarifautonomie vorschiebt, ist ein schlechter Witz. Wer hat denn Anfang der 2000er Jahre, als der Lohndruck via Bündnis für Arbeit, Hartz IV und Agenda 2010 seinen Höhepunkt erlebte, etwas um die Tarifautonomie gegeben? Die Gewerkschaften haben schließlich ja auch (autonom!?) unterschrieben. Genauso werden die deutschen Arbeitgeber wesentlich höhere Lohnsteigerungen unterschreiben, wenn man ihnen von Seiten der deutschen Politik klarmacht, dass die Alternative zu allmählich steigenden Löhnen in Deutschland das Auseinanderbrechen der Eurozone und eine Aufwertung des „deutschen Euros“ ist, bei der sie über Nacht quasi alles an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, was sie in den letzten zwanzig Jahren gewonnen haben.

Ob es zu spät ist für die Rettung des Euro, ist schwer zu sagen. Dafür spricht vieles. Wir werden aber nicht diejenigen sein, die die europäischen Institutionen auch dann in Bausch und Bogen verdammen, wenn sie bereit sind, sich zu ändern und auf den Weg der Vernunft zurückzukehren – sei es, weil sie gelernt haben, sei es, weil ihnen das Wasser bis zum Halse steht. Viele setzen auf eine Rückkehr zum Nationalstaat, der doch viel überschaubarer und demokratischer sei als dieses Europa. Das darf man tun, weil gegen einen demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Nationalstaat so wenig spricht wie gegen eine demokratisch verfasste Europäische Union. Schon das Nachdenken über die Rückkehr zu größerer Verantwortung der Nationalstaaten zu verurteilen und als „uneuropäisch“ zu brandmarken, ist absurd und lächerlich zugleich. Eine europäische Gemeinschaft, die unfähig ist zu lernen und die demokratischen Entscheidungen von immer mehr Ländern mit Füßen tritt (wir haben das hier am Beispiel Portugal zuletzt kritisiert), kann man vernünftigerweise nicht verteidigen. Wer denjenigen, die angesichts solcher Zustände einen europäischen Schritt nach hinten erwägen, pauschal vorwirft, rückschrittlich oder gar nationalistisch zu sein, muss nicht weiter ernst genommen werden.

Es ist andererseits aber auch zu bedenken, dass der Weg zurück zu einer größeren Verantwortung des Nationalstaates nicht gleichzusetzen ist mit einer Rückkehr zur Stille des Dorfteichs, wie es sich manche wohl erhoffen. Es gibt derzeit kaum realistische Szenarien, die eine solche Rückkehr in Aussicht stellen, ohne dass es zugleich zu gewaltigen politischen Verwerfungen kommt. Wenig spricht nämlich dafür, dass der Anstoß für eine solche Rückkehr aus der politischen Mitte kommt. Vielmehr ist zu erwarten, dass es rechtsradikale nationalistische Kräfte sind, die, weil sie schon mit einem solchen Anti-EU Programm antreten, die politische Kraft dafür aufbringen, diesen Schritt mit aller Konsequenz zu tun. Das heißt, das Pendel schwingt von einem antidemokratischen und wirtschaftspolitisch gescheiterten europäischen Konstrukt nicht einfach zurück zu gemäßigten Regierungen der Mitte im weitesten Sinne, sondern es schwingt weit, unter Umständen sehr weit in Richtung Nationalismus. Dass dann Momente entstehen können, in denen die Demokratie akut gefährdet ist, wird kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen.

 

 

 

 

 

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