US-Finanzpolitik: Haushaltskompromiss in letzter Minute?

Korrigierte Version (in der heute morgen veröffentlichten Version fehlten irrtümlich die Schaubilder und die Zahl des BIP-Wachstums für das dritte Quartal)

Für die US-Finanzpolitik gibt es wieder Hoffnung: im US-Kongress zeichnet sich ein Haushaltskompromiss in letzter Minute ab. Viel Zeit bleibt der amerikanischen Politik wahrlich nicht mehr. Das US-Schatzamt warnt seit geraumer Zeit, dass die gesetzliche Staatsschuldengrenze von derzeit $18.1 Billionen am 3. November zur finanzpolitischen Klippe werden wird. Bereits seit dem Frühjahr hat das Schatzamt vielerlei Tricks einsetzen müssen, um diesen kritischen Zeitpunkt so weit wie möglich hinaus zu schieben.

In wenigen Tagen werden aber nun alle Liquiditätsspielräume aufgebraucht sein. Danach droht der Zahlungsverzug auf etwaige Zahlungsverpflichtungen der Bundesregierung, was in den Medien auch als US-Staatsbankrott beschrieben wird. Da das Schatzamt bei Erreichen des gesetzlichen Grenzwertes keine weiteren Schulden machen darf, müssten die Ausgaben der Bundesregierung ab dem Zeitpunkt abrupt auf die laufenden Einnahmen beschränkt werden. Wollte das Schatzamt dann die Schulden noch weiter voll bedienen, müssten andere Auslagen entsprechend drastischer zurückgeführt werden; wobei unklar ist, ob das Schatzamt diesen Ermessensspielraum überhaupt hätte. Klar ist dagegen, dass es bei Nichterhöhung der Schuldengrenze in jedem Fall zu einer finanzpolitischen Vollbremsung käme. Doch, wie gesagt, jetzt sieht es so aus, als würden sich Präsident Obama und der amerikanische Kongress, dessen beide Kammern republikanische Mehrheiten aufweisen, doch noch in letzter Minute auf einen Kompromiss verständigen und damit die völlig unnötigen Folgen und volkswirtschaftlichen Schäden eines inszenierten „Staatsbankrotts“ abwenden.

Hier ist zunächst anzumerken, dass, rein ökonomisch betrachtet, Amerika keineswegs der Staatsbankrott droht. Denn so etwas gibt es eigentlich nur, wenn ein Staat weder Schulden aufnehmen noch „frisch gedrucktes“ Geld an den Mann bringen kann. Amerikanische und internationale Anleger reißen sich aber nach wie vor um US-Staatsschuldentitel, die gemeinhin unter Finanzanlegern und internationalen Währungsbehörden gleichermaßen als besonders sicher gelten und speziell auch in Krisenzeiten als „sicherer Hafen“ heiß begehrt sind. Auch die US-Währung ist keineswegs vom Verfall bedroht, der US-Dollar ist im letzten Jahr sogar gegenüber fast allen Währungen deutlich im (Wechsel-)Kurs gestiegen. Nur ein sehr kleiner Teil des staatlichen Geldes wird dabei heute wirklich „frisch gedruckt“ (sieht man vom laufenden Austausch neuer gegen alter abgenutzter Geldscheine ab), sondern vielmehr per Mausklick der Zentralbank als digitaler Eintrag im Computersystem – quasi als Buchhaltungswesen des Geld- und Zahlungssystems – geschaffen, etwa beim Kauf von Staatstiteln durch die Zentralbank. Die Federal Reserve hat sich hierin in den letzten Jahren als sehr kreativ und kooperativ erwiesen. Bei weltweit hoher Nachfrage nach US-Staatsschulden und der US-Währung allgemein droht Amerika gewiss kein von den Finanzmärkten erzwungener Bankrott. Ein solcher Bankrott kann daher auch nur politisch inszeniert werden, nämlich durch selbstsüchtige und verantwortungslose Politiker, die ihre Bürger und Wähler hinter’s Licht führen wollen.

Bemühungen dieser Art seitens der republikanischen Partei hat es seit 2011 viele Male gegeben. Ähnlich den pseudo-ökonomischen Weisheiten des deutschen offiziellen Obersparers Dr. Schäuble, werden auch diesseits des Atlantiks die bekannten Standardphrasen zum vermeintlich unverantwortlichen staatlichen Schuldenmachens, Geld verprassen zum Leidwesen der armen Enkelkinder, bis zum Abwinken wiedergekaut. Manchmal scheint es sogar, die Pflicht zum Ausgleich des Staatshaushalts sei so etwas wie göttliches Gebot, eine Entscheidung zwischen Himmel und Hölle.

Doch während es Dr. Schäuble mit dem öffentlichen Sparen und Haushaltausgleich sehr ernst meint, und der Europäischen Währungsunion damit die Hölle auf Erden bereitete, zeigt sich im laufenden Wahlkampf worum es den republikanischen Sparteufeln wirklich geht: Steuern senken und den Staat klein schrumpfen. Die Wahlkampfversprechen und Programme der republikanischen Präsidentschaftskandidaten liefen allesamt – im krassen Gegensatz zum laufenden Druck der Republikaner auf die Obama-Regierung, das Haushaltsdefizit sofort zu beseitigen, weil sonst der baldige Weltuntergang drohe – auf wahrhaft riesige Haushaltsdefizite hinaus. Das sagt man dabei natürlich nicht offen, weil man in etwaigen Berechnungen scheinheilig unterstellt, dass die versprochenen Steuersenkungsprogramme, die in erster Linie auf Steuergeschenke an die Reichen hinausliefen, exorbitantes Wirtschaftswachstum und damit entsprechend höhere Steuereinnahmen und somit auch vermeintlich ausgeglichene Staatshaushalte bedingen würden. Die alte „Laffer-Kurve“, benannt nach Arthur Laffer, der derartige Kalkulationen und Verheißungen zu Zeiten Ronald Reagans anstellte und damals als „supply-side economics“ popularisierte, erfreut sich in gewissen republikanischen Kreisen beständiger Beliebtheit. Das ist zwar alles höchst unseriös, denn schon zu Reagans Zeiten kam es bei wachsener Ungleichheit nicht zu ausgeglichenen Haushalten, sondern zu hohen Haushaltsdefiziten – die dann wiederum den Zweck erfüllten, weiteren Druck auf die zivilen, aber nicht die Verteidigungsausgaben des Staates auszuüben. Aber wen schert das schon in politischen Zirkeln, in denen offensichtlich nichts als die pure Gier regiert; selbst wenn das hohle Gekreische und Gezeter um Gott und Vaterland dabei manchmal ohrenbetäubende Ausmaße erreicht.

Wie dem auch sei, nehmen wir einmal optimistisch an, die laufenden Verhandlungen zur gesetzlichen Schuldengrenze werden tatsächlich erfolgreich abgeschlossen, der vermeintliche „Staatsbankrott“ also nächste Woche vermieden. Nehmen wir weiterhin an, dass die sich ebenfalls abzeichnende Einigung auf ein Haushaltsrahmenprogramm bis 2017, einschließlich einer leichten Erhöhung der US-Staatsaufgaben in 2016 und 2017 um insgesamt rund $80 Milliarden, noch vor dem Auslaufen des Übergangs-Haushalts am 11. Dezember wirklich erzielt werden wird. Damit wäre dann endlich der finanzpolitische Weg freigeräumt bis zum Ende der Obama-Präsidentschaft und bis zum Beginn der neuen Präsidentschaft in 2017. Ein solcher Kompromiss wäre sogar ein kleiner Lichtblick am US-Konjunkturhimmel, um den es aktuell gar nicht so gut steht. Dazu bald mehr.

Das dritte Quartal, wir werden dann im nächsten Beitrag darüber ausführlich berichten, ist mit einem Zuwachs von 1,5 Prozent (Jahresrate) zum Vorquartal mager ausgefallen. Das „GDPNow“ Prognosemodell der Federal Reserve Bank of Atlanta zeigte seit einigen Wochen sogar nur ein Wachstum von rund einem Prozent (Jahresrate) an. Laufend aktualisiert und wöchentlich veröffentlicht, verwendet das Prognosemodell genau jene Indikatoren der BIP Komponenten, die dann auch jeweils für die offizielle BIP Vorabschätzung des BEA zum Einsatz kommen. Man bemerke dabei auch, wie stark sich mittlerweile der „Blue Chip consensus“, einer Prognose führender Wirtschaftsökonomen, die aus dem monatlichen Survey „Blue Chip Economic Indicators“ ermittelt wird, nach unten bewegt hat.

bibow1

Das dritte Quartal ist natürlich heute schon Geschichte. Wichtiger ist, ob im vierten Quartal und danach wieder schnelleres Wachstum zu erwarten ist. Doch auch die jüngsten Konjunkturberichte sowie Meldungen amerikanischer Unternehmen bleiben weiterhin eher durchwachsen. Die amerikanische Wirtschaft scheint viel stärker von der Eintrübung der Weltkonjunktur und dem starken Anstieg des US-Dollar auf breiter Flur betroffen zu werden, als dies von den meisten Beobachtern zu Jahresbeginn erwartet wurde. Ein positiver Konjunkturimpuls durch die Finanzpolitik, wenn auch nur klein, wäre also höchst willkommen.

Das käme auch in Amerika einer Wende zum Positiven gleich. Denn auch in Amerika hat die staatliche Sparpolitik in den letzten Jahren als Konjunkturbremse gewirkt, wenngleich nicht so verheerend wie in der Eurozone. Die Abbildung 2, basierend auf Daten aus dem letzten OECD Bericht vom Juni diesen Jahres, zeigt den Vergleich. In Amerika ist die Binnennachfrage in den letzten Jahren nur mit gedämpften 2 Prozent im Jahr gewachsen. In der Eurozone ist sie dagegen über zwei Jahre sogar deutlich geschrumpft. Die Eurozone hat sich damals allein durch Exporte in den Rest der Welt irgendwie über Wasser halten können. Das muss man sie heute immer wieder vor Augen halten, wenn man mit offiziellen Lügen sowie inkompetenten Medienberichten zur vermeintlich erfolgreichen Austeritätspolitik nach deutschem Vorbild konfrontiert wird! Für das nächste Jahr prognostiziert die OECD jedenfalls sowohl für Amerika als auch die Eurozone ein schnelleres Wachstum der Binnennachfrage. Doch man betrachte hier die gewaltige Lücke von über zehn Prozentpunkten in der BIP-Entwicklung der beiden Volkswirtschaften seit 2008. Blinde Sparpolitik macht eben arm.

Bibowus

Die günstigere BIP-Entwicklung in den USA ist auch entscheidend, wenn man zum Beispiel die wahre Belastung durch die öffentliche Verschuldung beurteilen will. Abbildung 3 zeigt hierzu, dass sich die Schuldenquote sowohl in den USA als auch der Eurozone auf einem Niveau von etwa 110 Prozent stabilisiert hat. Der Anstieg des Haushaltsdefizits war in der Krise in Amerika dabei deutlich stärker gewesen, und auch für 2015 und 2016 erwartet die OECD für Amerika höhere Defizite als für die Eurozone. Doch, entgegen den Weisheiten des Dr. Schäuble, hilft all das öffentliche Sparen herzlich wenig, wenn man dadurch das Wachstum der Wirtschaft nachhaltig erdrosselt. Wenn eine Wirtschaft nicht mehr wächst, dann braucht man wirklich einen ausgeglichenen Haushalt, um den Anstieg der Schuldenquote zu verhindern.

Beginnt man heute etwa zumindest in einigen wirtschaftspolitisch wichtigen Metropolen dieser Welt etwas zu lernen? In Brüssel jedenfalls scheint man sich seit rund einem Jahr mit einer etwas „flexibleren“ Auslegung des sogenannten „Spar- und Wachstumspakts“ gewisse Spielräume gegenüber der doktrinären Berliner Sparposition zu erarbeiten. Spanien, Italien und Frankreich hat man dadurch etwas Luft verschafft. Eine konjunkturpolitisch eher neutrale Fiskalpolitik ist das vorläufige Ergebnis in der Eurozone – und maßgebliche Ursache für die beobachtete zaghafte „Erholung“ in der Eurozone. In Washington könnte der sich anbahnende finanzpolitische Kompromiss sogar wieder leicht expansive konjunkturpolitische Impulse setzen. Ich will hier heute besser noch nicht allzu viele Hoffnungen machen. Von wirtschaftspolitischer Vernunft bleiben wir noch weit entfernt. Aber vielleicht erleben wir zurzeit zumindest den Beginn vom Ende krass kontraproduktiver Wirtschaftspolitik. Eine beginnende Abkehr von grober Torheit? Das wäre sowohl wirtschaftlich als auch intellektuell sehr zu begrüßen.

Anmelden