US-Finanzpolitik: Haushaltskompromiss in letzter Minute?

Korrigierte Version (in der heute morgen veröffentlichten Version fehlten irrtümlich die Schaubilder und die Zahl des BIP-Wachstums für das dritte Quartal)

Für die US-Finanzpolitik gibt es wieder Hoffnung: im US-Kongress zeichnet sich ein Haushaltskompromiss in letzter Minute ab. Viel Zeit bleibt der amerikanischen Politik wahrlich nicht mehr. Das US-Schatzamt warnt seit geraumer Zeit, dass die gesetzliche Staatsschuldengrenze von derzeit $18.1 Billionen am 3. November zur finanzpolitischen Klippe werden wird. Bereits seit dem Frühjahr hat das Schatzamt vielerlei Tricks einsetzen müssen, um diesen kritischen Zeitpunkt so weit wie möglich hinaus zu schieben.

In wenigen Tagen werden aber nun alle Liquiditätsspielräume aufgebraucht sein. Danach droht der Zahlungsverzug auf etwaige Zahlungsverpflichtungen der Bundesregierung, was in den Medien auch als US-Staatsbankrott beschrieben wird. Da das Schatzamt bei Erreichen des gesetzlichen Grenzwertes keine weiteren Schulden machen darf, müssten die Ausgaben der Bundesregierung ab dem Zeitpunkt abrupt auf die laufenden Einnahmen beschränkt werden. Wollte das Schatzamt dann die Schulden noch weiter voll bedienen, müssten andere Auslagen entsprechend drastischer zurückgeführt werden; wobei unklar ist, ob das Schatzamt diesen Ermessensspielraum überhaupt hätte. Klar ist dagegen, dass es bei Nichterhöhung der Schuldengrenze in jedem Fall zu einer finanzpolitischen Vollbremsung käme. Doch, wie gesagt, jetzt sieht es so aus, [...]

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