Archiv flassbeck-economics | 06.11.2015 (editiert am 01.12.2016)

Wachstum und Entwicklung für immer? – Teil 6

Friederike Spiecker hat im letzten Teil dargestellt, dass es nicht so einfach ist, den Stand der neuesten Technik weltweit umzusetzen, so wie man es für einen effektiven Klimawandel bräuchte. Also liegt es nahe zu sagen, lasst uns doch konsequent auf Preiseffekte setzen. Preise sollen in einer Marktwirtschaft doch die Knappheit von Gütern widerspiegeln.

Nirgendwo kann das wichtiger sein als im Bereich begrenzter Rohstoffvorkommen, denn es geht ja darum, auf der ganzen Welt die Menschen anzuhalten, mit diesen auf der Erde einmaligen Bodenschätzen sorgsam umzugehen. Preiseffekte schaffen auch unmittelbar Anreize dafür, dass die Menschen ihre Intelligenz und ihre Kreativität dafür einsetzen, etwas zu schaffen, was hilft, weit über den heutigen Stand der Technik hinaus fossile Energieträger einzusparen.

Wenn es folglich gelänge, eine globale Preissteuerung durchzusetzen, die dafür sorgt, dass die Preise von Öl und Kohle im Vergleich zu heute stetig und auch im Verhältnis zu unseren Einkommen zunehmen, könnte man damit rechnen, dass wesentlich mehr Anstrengungen unternommen werden, diese Stoffe einzusparen und damit zu schonen, als es sich je aus den Vorgaben eines Staates (oder aller Staaten) sich ergeben könnte. Ein großes Potenzial an erneuerbarer Energie wird ja nicht genutzt, weil die fossilen Brennstoffe heute (und seit einem Jahr ganz besonders) immer noch sehr günstig zu haben sind.

Das erste Argument, das dagegen zu Felde geführt wird, ist offensichtlich. Das kostet ja was, werden viele sagen? Natürlich kostet das was! Wie sollte es solch riesige Investitionen umsonst geben? Solange der Preis herkömmlicher Energie unter dem Preis liegt, zu dem man erneuerbare Energie erzeugen kann, muss jemand die Rechnung bezahlen. Ein gesamtwirtschaftliches Problem ist das jedoch nicht, weil davon ja wieder bestimmte Produzenten profitieren, während andere in Schwierigkeiten kommen. Das nennt man Strukturwandel. Der ist ja gewollt, aber der kostet natürlich immer etwas in dem Sinne, dass die Kunden nicht mehr das Gleiche wie vorher mit ihrem Geld kaufen. Folglich verlieren zwar viele Produzenten von alten Produkten, aber viele neue Anbieter gewinnen. Dass die großen Energiekonzerne das nicht gut finden, ist klar, aber warum sollten sich Politiker darum scheren?

Wer aus fossiler und atomarer Energie aussteigen will, muss also entweder die fossile und atomare Energie so stark verteuern, dass die erneuerbare Energie auf diese Weise wettbewerbsfähig wird (wiederum so, dass der relative Preis der fossilen Energie steigt), oder er muss die erneuerbare Energie direkt subventionieren. Man kann auch die sogenannten neuen marktwirtschaftlichen Instrumente einsetzen und denjenigen belasten, der die Schadstoffe ausstößt, indem man ihn zwingt, Zertifikate zu kaufen, die ihm die Erlaubnis geben, eine bestimmte Menge an Schadstoffen auszustoßen. Wird dann die Menge der Zertifikate konsequent und stetig verringert, so dass der Preis der Zertifikate dauernd steigt, verändern sich ebenfalls die relativen Preise zugunsten erneuerbarer Energien. Weil sich die Politik bisher weder global an die Energiepreise noch an die neuen marktwirtschaftlichen Instrumente herantraute, hat man in Deutschland in den letzten zehn Jahren den Weg der Subvention gewählt.

Die Bundesregierung hat die Attraktivität der fossilen Energie dadurch verringert (den relativen Preis fossiler Energie erhöht), dass man den Aufbau erneuerbarer Energiequellen über garantierte Abnahmepreise subventioniert hat. Das kann man sehr gut rechtfertigen, denn ohne solche Subventionen gibt es die Energiewende nicht, weil ja nichts dafür spricht, dass der Markt von sich aus das Öl früh genug so teuer macht, dass die Wende rechtzeitig von allein käme. Solche Subventionen gibt es, nebenbei bemerkt, immer noch für die Atomwirtschaft, nämlich in Form der nicht durch den Strompreis abgedeckten Kosten für Endlagerstätten und Schadensbeseitigung bei den Zwischenlagern (Stichwort Asse, Gorleben und so weiter). Die Finanzierung der Entschärfung dieser Zeitbomben kommt auf den Steuerzahler noch zu, denn die großen Konzerne haben sich bislang erfolgreich darum herumgedrückt.

Mit der starken Veränderung der relativen Preise hat Deutschland immerhin ein Klimaschutzwunder erlebt. Schneller als es sich jemand hätte vorstellen können, vollzog sich die Umstellung von fossiler Stromerzeugung auf Stromerzeugung durch erneuerbare Quellen. Aber statt über diesen ungeahnten Erfolg zu jubeln, sind fast alle erschrocken und überlegen fieberhaft, wie sie diesen Zug in Richtung Zukunft schnellstmöglich stoppen können.

Dieses Beispiel demonstriert eines sehr deutlich: Um bei der Energiewende voranzukommen, hilft die Flexibilität der Marktwirtschaft ganz ungeheuer. Weil der Staat all denen, die in erneuerbare Energien investieren konnten, einen bestimmten Abnahmepreis für Strom garantierte, also eine feste Einspeisevergütung versprach, ließen sich Investitionen in erneuerbare Stromerzeugung gut rechnen. Folglich begann fast jeder, der Geld zum Investieren hatte oder es sich leihen konnte, zu überlegen, ob er nicht irgendwo ein großes Dach habe, das man mit Sonnenkollektoren bedecken könne, oder eine Wiese auf einem Hügel, auf die ein Windrad passt. So wurden im Nullkommanichts Landwirte, Eigenheimbesitzer oder Restaurantbetreiber zu Stromproduzenten. Wunderbar, Deutschland ein Land von alternativen und zudem noch klein- und mittelständischen Stromunternehmern.

Damit zeigt sich, wie ungeheuer flexibel die Marktwirtschaft sein kann. Sie könnte auch solche globalen Herausforderungen wie den Klimawandel leicht bewältigen. Wir müssten nur beginnen zu begreifen, wie sie funktioniert, und wir dürften nicht vor der Lobbymacht einzelner großer „Player“ einknicken und wir dürften uns nicht von den ideologischen Barrieren („der Staat darf auf keinen Fall langfristig in die Preisbildung eingreifen“) irre machen lassen. Das deutsche Beispiel belegt die Wirkung eines Preises, der für ein zu förderndes Produkt für ausreichend lange Zeit ausreichend stabil ist. Gibt es zudem noch vernünftige Finanzierungsbedingungen, investieren selbst solche Menschen in die Umwelt und die Zukunft, die bisher keine Unternehmer waren und sich den Teufel um die Umwelt und die zukünftigen Generationen geschert haben. Trotzdem geht das nicht ohne den Staat oder die Staaten. Wer bei Gütern von allgemeinem Interesse (öffentlichen Gütern) wie dem Klimawandel auf den Markt wartet, wartet bis zum Sanktnimmerleinstag, denn kaum jemand fragt alternative Energie nach, solange sie teurer als herkömmliche ist. Stimmt dagegen das Preisverhältnis von traditioneller und alternativer Energie und garantiert der Staat (oder der Stromkunde durch staatlichen Druck) dieses Verhältnis für einige Zeit, geht fast alles.

„Aber der arme Stromkunde und insbesondere die Armen“, stöhnten da in Deutschland ganz schnell einige von denen, denen die Armen und die Einkommensverhältnisse der Menschen ansonsten vollkommen egal sind. In der Tat, man kann nicht bestreiten, dass diese Art von marktwirtschaftlichem Instrument diejenigen, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen, wesentlich stärker belasten als diejenigen, die oben stehen. Das gilt sicherlich auch dann, wenn man in Rechnung stellt, dass am oberen Ende weit mehr Energie verbraucht wird.

Hier muss man sich jedoch fragen, was man wirklich will. Von vielen anderen Beispielen weiß man: Subjektförderung ist effektiver als Objektförderung. Das heißt, es ist in der Regel besser, die weniger begüterten Menschen direkt materiell zu fördern. Tut die Politik das, muss das System nicht darauf verzichten, den Entdeckergeist vieler Menschen zu wecken, was nur mit einer Preissteuerung möglich ist. Es ist vollkommen richtig, darauf zu beharren, dass die Ärmeren im Verhältnis zu ihrem Einkommen nicht stärker belastet werden. Das gilt sowohl für ärmere Länder wie für ärmere Menschen. Folglich muss man sie finanziell so stellen, dass sie in der Lage sind, steigende Energiepreise genauso gut wie vor der Preiserhöhung zu bezahlen. Um es simpel auszudrücken: Jeder Hartz-IV-Empfänger soll selbst entscheiden können, ob er ein höheres Transfereinkommen für höhere Heizungskosten ausgeben will oder ob er sich lieber am Energiesparen durch veränderte Verhaltensweisen aktiv beteiligt und das zusätzliche Geld für andere Konsumgüter verwendet.

Man muss folglich Hartz IV kräftig aufstocken, die Steuern für Geringverdiener senken, flächendeckende und steigende Mindestlöhne einführen oder die Beiträge zur Sozialversicherung für Geringverdiener systematisch verbilligen, wenn man die energiepolitische Wende wirklich will. Wer das ablehnt, macht sich vollkommen unglaubwürdig. Selbst diejenigen, die glauben, dass man Anreize zur Arbeitsaufnahme durch Hartz IV – nämlich mittels eines gehörigen Abstands zu den Durchschnittseinkommen – braucht, um die Arbeitslosigkeit zu senken (oder andere abstruse Argumente aufführt, die ich hier nicht wiederholen will), müssen zugestehen, dass es nicht gerechtfertigt ist, wegen der Energiewende die Lebensverhältnisse der unteren Einkommensgruppen noch einmal zu verschlechtern. Die Politik muss allerdings von vorneherein bereit sein, für einen Ausgleich der zusätzlichen Belastung bei den betroffenen Subjekten zu sorgen, um beide Klippen gleichzeitig zu umschiffen.

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