Bei fehlender Exportbesteuerung handelt es sich nicht um eine Subvention

Eine Antwort unseres Lesers Thomas Walther auf den Beitrag von Peter Glaser

Zu beantwortende Frage: Wieso wird die Besteuerung der Wertschöpfung im Fall der Exportleistung nicht vorgenommen?

Grundsätzliche Gegenfrage: Wenn man auch den Export besteuern würde, würden dann über Landesgrenzen gehandelte Waren nicht doppelt mit einer Mehrwertsteuer belegt?

Sollen alle Waren, egal ob sie über Ländergrenzen hinweg verkauft werden oder nicht, steuerlich gleichbehandelt werden, dürfen Export und Import nicht gleichzeitig besteuert werden.

Dann Würden über Ländergrenzen hinweg gehandelte Waren gegenüber innerhalb von Ländergrenzen gehandelten Waren doppelt besteuert – einmal beim Import und nochmal beim Export.

Für alle Handelspartner muss gelten, entweder es wird nur der Import oder nur der Export besteuert.

Gegen eine Exportversteuerung spricht, dass Handelspartner zur Förderung ihrer Exportunternehmen möglichst niedrige Exportsteuern anstreben können; es gibt einen Steuersenkungswettbewerb.

Für Importbesteuerung spricht, dass alle Waren, ob importierte oder im Inland produzierte, der gleichen Steuer unterliegen; es entsteht auf diesem Weg keine Dumpingmöglichkeit und Wettbewerbsverzerrung. Die Staaten bleiben damit bei der Mehrwertbesteuerung von inländischen und ausländischen Waren souverän, inländische Waren können von außen nicht angegriffen werden, was politischen Konflikt vermeidet. Alle Waren, treten jedem Inländer als gleich mehrwertsteuerbelastete Waren gegenüber.

Antwort: Exporte werden besteuert, nur nicht im Exportland.

Wie ist danach folgende Aussage zu bewerten?: „Wenn die in der Exportleistung enthaltene Vorleistung und die darauf entfallende Mehrwertsteuer den Unternehmen im Rahmen der Vorsteuererstattung zurückgezahlt wird, ist das Ganze damit noch fragwürdiger. Streng genommen ist die Exportleistung eines Unternehmens mit dem sogenannten Endverbraucher gleichzusetzen und müsste wie dieser von dem Vorsteuerabzug für den Export ausgeschlossen werden.“

(etwas lange) Gegenfrage: Wenn es so ist, dass die Vorleistungen jedes Produzenten eine Mehrwertsteuer enthalten, würde ein Exportunternehmer gegenüber Binnenunternehmen nicht benachteiligt werden, wenn die Mehrwertsteuer auf Vorleistungen nicht vom Umsatz abgezogen werden würde, denn schließlich kann er auch nicht den Mehrwert erhalten, den der Importeur seiner Waren im Importland an den „Importstaat“ zusätzlich als Mehrwertsteuer abführen muss, während er als Exporteur gegenüber Konkurrenten im Importland zu einem um diesen Mehrwertsteuersatz niedrigeren Preis verkaufen muss?

Eine zusätzliche Exportsteuer würde den internationalen Warenhandel gegenüber dem Binnenhandel wegen Doppelbesteuerung benachteiligen und damit internationale Konkurrenz hemmen, außerdem würde ein Drang danach bestehen, sie für die eigene Exportindustrie möglichst niedrig zu halten (da kann man sie auch gleich weglassen), was Gründe wären sich als Volksvertreter nicht dafür einzusetzen.

Bei fehlender Exportbesteuerung handelt es sich nicht um eine Subvention.

Anmerkung Heiner Flassbeck: Ich bitte bei der Diskussion zu bedenken, dass es bei dem Vorschlag von Peter Glaser in erster Linie darum ging, die hohen deutschen Exportüberschüsse zu beseitigen und gleichzeitig etwas für die Binnennachfrage zu tun. Es geht nicht um reine Steuertechnik. Außerdem muss man zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland schon einmal die Kombination von allgemeiner Lohnnebenkostensenkung und Mehrwertsteuererhöhung gab, was eindeutig eine Exportsubvention war.

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