Bei fehlender Exportbesteuerung handelt es sich nicht um eine Subvention

Eine Antwort unseres Lesers Thomas Walther auf den Beitrag von Peter Glaser

Zu beantwortende Frage: Wieso wird die Besteuerung der Wertschöpfung im Fall der Exportleistung nicht vorgenommen?

Grundsätzliche Gegenfrage: Wenn man auch den Export besteuern würde, würden dann über Landesgrenzen gehandelte Waren nicht doppelt mit einer Mehrwertsteuer belegt?

Sollen alle Waren, egal ob sie über Ländergrenzen hinweg verkauft werden oder nicht, steuerlich gleichbehandelt werden, dürfen Export und Import nicht gleichzeitig besteuert werden.

Dann Würden über Ländergrenzen hinweg gehandelte Waren gegenüber innerhalb von Ländergrenzen gehandelten Waren doppelt besteuert – einmal beim Import und nochmal beim Export.

Für alle Handelspartner muss gelten, entweder es wird nur der Import oder nur der Export besteuert.

Gegen eine Exportversteuerung spricht, dass Handelspartner zur Förderung ihrer Exportunternehmen möglichst niedrige Exportsteuern anstreben können; es gibt einen Steuersenkungswettbewerb.

Für Importbesteuerung spricht, dass alle Waren, ob importierte oder im Inland produzierte, der gleichen Steuer unterliegen; es entsteht auf diesem Weg keine Dumpingmöglichkeit und Wettbewerbsverzerrung. Die Staaten bleiben damit bei der Mehrwertbesteuerung von inländischen und ausländischen Waren souverän, inländische Waren können von außen nicht angegriffen werden, was politischen Konflikt vermeidet. Alle Waren, treten jedem Inländer als gleich mehrwertsteuerbelastete Waren gegenüber. [...]

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