Europa und das Menschenrecht auf Arbeit – Teil IV

Ich habe im dritten Teil gefragt, warum der Staat nicht die Möglichkeit haben sollte, sich direkt bei der Zentralbank zu refinanzieren. Die Antworten darauf sind in der Regel nicht überzeugend. Auch jemand wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann bestreitet nicht, dass einem Staat diese Möglichkeit der „Refinanzierung“ seiner Ausgaben prinzipiell offen steht. Er behauptet aber, dass wenn man das dem Staat erlaube, Inflation oder gar Hyperinflation und damit schwere Schäden oder der Zusammenbruch einer Volkswirtschaft die Folge ist. Zur Begründung dieser Behauptung zitiert er aus Goethes Faust wie folgt:

„Ein solch Papier, an Gold und Perlen statt, ist so bequem, man weiß doch was man hat; Man braucht nicht erst zu markten, noch zu tauschen, kann sich nach Lust in Lieb und Wein berauschen“[1]

Goethe hält also die staatliche Geldschöpfung für problematisch, weil der Staat, anders als Private, nicht zuerst eine Leistung erbracht haben muss, damit er überhaupt Geld in seinen Händen halten kann. Anders als alle anderen kann er, nachdem er den Pakt mit dem Teufel geschlossen hat, konsumieren ohne vorher produziert zu haben. Das ist das Problem der „Refinanzierung“ staatlicher Ausgaben durch eine Zentralbank. So geschaffenes und verwendetes Geld repräsentiert keine nicht-monetären Werte. An der Stelle benutzt man dann die sogenannte Quantitätsgleichung des Geldes und behauptet, die Zunahme der im Umlauf befindlichen Geldmenge führe praktisch in jedem Fall zu Inflation. Diese Behauptung der Monetaristen aber ist falsch (Heiner Flassbeck hat sich hier ausführlich damit auseinandergesetzt).

Public Choice Theoretiker, wie der Nobelpreisträger für Ökonomie, James Buchanan, würden der monetaristischen Argumentation hinzufügen, dass gerade weil in demokratischen Gesellschaften das Finanzgebaren ihrer Regierungen nicht der Disziplin des Marktes unterworfen ist, Inflation zu erwarten ist. Denn Politiker, die gewählt werden wollen, müssen ihre Politik an den Interessen des Medianwählers ausrichten. Sie werden daher mit ihrer Politik immer auf die Steigerung des Einkommens dieser Wählergruppe zielen und werden auf die damit verbundenen inflationären Effekte mit weiteren Maßnahmen zur Einkommenssteigerung reagieren. Die Konsequenzen einer solchen Politik fassen James Buchanan und Richard Wagner so zusammen:

 Inflation destroys expectations and creates uncertainty; it increases the sense of felt injustice and causes alienation. It prompts behavioral responses, which reflect a generalized shortening of time horizons. „Enjoy, enjoy!  [] becomes a rational response [] where the plans made yesterday seem to have been made in folly.“[2]

 “Inflation zerstört Erwartungen und produziert Unsicherheit; es vergrößerst das Gefühl von Ungerechtigkeit und verursacht Entfremdung. Es führt zu Verhaltensreaktionen , die sich durch einen generellen begrenzten Zeithorizont auszeichnen. ‘Genieße, genieße’ !  [] wird zu einer rationalen Handlungsmaxime, [], wenn die Pläne von gestern sich morgen als aberwitzig herausstellen.”

Nun ist zuzugestehen, dass ein Missbrauch staatlicher Geldschöpfung sicherlich nicht ausgeschlossen werden kann. Allerdings gibt es keinen Grund, die extrem pessimistische Weltsicht der Public Choice Theoretiker, die besagt, dass alle Menschen und damit auch alle Politiker und Verwaltungsangestellte als rücksichtslos egoistisch zu erachten sind, zu teilen. Und dass ein Staat für demokratisch legitimierte Ausgaben Geld schöpfen darf, heißt ja auch nicht, dass keine institutionellen Vorkehrungen zu treffen sind, um Missbrauch zu vermeiden. So könnte man z.B. verlangen, dass die Geldschöpfung des Staates nur für produktive oder investive Zwecke verwendet werden darf und dass die Ausgaben des Staates von Organisationen, wie z.B. in Deutschland dem Bundesrechnungshof, überwacht werden müssen.

Die eigentliche Frage ist aber, ob bei monetärer Staatsfinanzierung die Wahrscheinlichkeit von Missbrauch und Inflation größer ist, als wenn gewinnorientierte Banken dem Staat Geld über ein Darlehen zur Verfügung stellen. Diese Frage wird von der Mehrzahl aller Ökonomen bejaht und in etwa so begründet: Wer Geld verleiht, muss, um nicht selbst in eine gefährliche Situation zu geraten, die Bonität potentieller Darlehensnehmer genau zu prüfen und er wird das Ausfallrisiko entsprechend mit Vermögenswerten des Darlehensnehmers besichern. Banken haben zwar einerseits Interesse möglichst viele Darlehen zu vergeben, um möglichst hohe Gewinne erzielen zu können, aber die Angst, das mühsam erworbene Vermögen zu verlieren, ist Anreiz genug, nur solche Kredite zu vergeben, deren Bedienung als gesichert erwartet werden kann.

Das aber ist beim Staat gerade nicht der Fall. Staatliche Kredite werden (zu Recht) in der Regel nicht als gefährdet betrachtet, weil man (die Banken selbst und die Bankenaufsicht) unterstellt, der Staat habe durch sein Steuermonopol immer die Möglichkeit auf das Vermögen der gesamten Gesellschaft zur Deckung seiner Kredite zurückzugreifen. Folglich ist selbst in Staaten wie Japan, wo die Schulden im Verhältnis zum BIP (also zum laufenden Einkommen der Gesellschaft insgesamt) sehr hoch sind, nie wirklich gefährdet im Sinne der privatwirtschaftlichen Bonität. Folglich greift hier die Kreditwürdigkeitsprüfung der Banken, die man vorbringt, um direkte staatliche Finanzierung zu verhindern, überhaupt nicht.

Dass die Banken nicht nach der absoluten Verschuldung der Staaten differenzieren, wenn es um Kreditvergabe (und die dafür verlangten Zinsen) an den Staat geht, kann man sehr klar am Beispiel der Eurozone zeigen (Abbildung). Die Abbildung zeigt die Entwicklung der langfristigen Zinsen (10-jährige Staatsanleihen) in den Ländern der EWU vor und während der Währungsunion. Mit dem Beginn der Währungsunion konvergieren die Zinsen sehr stark, obwohl die Mitgliedsstaaten immer noch sehr unterschiedliche staatliche Verschuldungsniveaus haben, Deutschland und andere weit unter 100 Prozent des BIP, Italien und Belgien deutlich oberhalb von 100 Prozent.

Zinsen

Das aber spielt offensichtlich für die Kreditvergabe der Banken an die Staaten überhaupt keine Rolle. Das einzige, was für die Banken zu Beginn der Währungsunion zählte, war, dass die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls der staatlichen Kredite nahe Null lag. Durch die Währungsunion war nämlich das eigentliche Risiko von Staatsanleihen, dass nämlich die Währung, in der sie emittiert sind, abgewertet wird, auf Null gefallen. Erst mit dem Beginn der Eurokrise im Jahr 2009 änderte sich das, weil nun die Möglichkeit bestand, dass einzelne Länder ausscheiden, eine neue Währung einführen und die Euro-Staatsanleihen nicht mehr bedienen. Dadurch, aber nicht durch die Bonität des Schuldners Staat an sich, kam es erneut zu Zinsdifferenzen.

Wenn die Banken aber ohnehin beim Staat nicht das Kreditrisiko überprüfen, haben sie keinerlei Aufgabe im Rahmen der Staatsfinanzierung und das Verbot der direkten Staatsfinanzierung, wie es im Maastricht-Vertrag verankert ist, erweist sich als eine grandiose Subventionierung des Bankensystems und als sonst nichts. Die vorgeschobenen Argumente für die Beteiligung der Banken sind nicht haltbar und der Steuerzahler alimentiert die Banken, weil er die Zinsen der Staatsanleihen an die Banken zahlt, die davon nur einen Teil an ihre Einleger (also den Bürger als Sparer) zurückgeben. Mit anderen Worten, große Teile der Paläste, in denen unsere Banken residieren und der Boni, die sie an ihre Mitarbeiter zahlen, kommen direkt aus den Taschen der Steuerzahler, weil wir an dem unsinnigen Dogma der „privaten“ Finanzierung des Staates festhalten. Schon Georg Friedrich Knapp erkannte, dass die Einräumung eines solchen Privilegs eine „große Begünstigung des Bankenwesens ist“, da es ihnen ein Mittel der Gewinnsteigerung in die Hand gibt, das anderen Unternehmern schlechterdings verweigert wird“.[3]

Es ist erstaunlich, dass auch die sogenannten Vollgeldreformer (wie etwas Joseph Huber, wir haben uns unter anderem hier mit diesem Konzept auseinandergesetzt), die fordern, dass die Emission von Geld alleine Sache staatlicher Organe sein darf, die Banken also kein Geld schöpfen dürfen, beim Thema Staatsfinanzierung extrem konservativ sind. Sie wollen die Geldschöpfung „in die Hand einer unabhängigen staatlichen Instanz“ (Monetative), legen, aber auch sie lehnen die Geldschöpfung für die Zwecke des Staates ab. Die alleinige Aufgabe der Monetative sehen sie darin, „eine potenzialgerechte Versorgung der Wirtschaft mit Geld“ jederzeit zu gewährleisten.[4]

Politisch unabhängige Zentralbanken sollen nach ihrer Vorstellung genau so viel Geld in Umlauf bringen, dass sowohl Inflation als auch Deflation vermieden werden. Die „Inumlaufbringung“ von Geld sollte zwar nach Huber durch staatliche Ausgaben erfolgen, wichtig aber ist auch ihm, dass die „Trennung von Geldpolitik und Fiskalpolitik“ auf keinen Fall verletzt wird.[5] Das unüberwindbare Problem dieser Idee ist, dass es, wie beim Monetarismus, keine Möglichkeit gibt, die Menge des Geldes, die notwendig ist, im Vorhinein festzulegen (wir haben das in dem Teil der Geldserie erklärt, auf den im obigen Link zum Vollgeld verwiesen wird).

Die Zentralbank kann immer nur versuchen, über den Zins, zu dem sie so viel Geld ausgibt, wie gerade nachgefragt wird, die Wirtschaft zu steuern. Wenn sie aber über den Zins steuert, kann sie auch bei völliger Unabhängigkeit nicht verhindern, dass der Staat sich so viele Mittel am Kapitalmarkt besorgt wie er es für richtig hält. Muss die Zentralbank den Zins gegen Null senken, weil es zu wenig Nachfrage am Kapitalmarkt gibt, wie das derzeit der Fall ist, kann sich der Staat fast zu den gleichen günstigen Bedingungen finanzieren wie es bei direkter Notenbankfinanzierung der Fall wäre. Die Trennung von Notenbankpolitik und Fiskalpolitik ist dann nur noch formaler Natur, materiell verschmelzen die beiden Politikbereiche. Bei Quantitative Easing ist das für jedermann offensichtlich, weil die Zentralbank den Banken die Staatspapiere abkauft. Der Staat verfügt derzeit über eine fast kostenlose Finanzierung und die Notenbank sorgt dafür, dass das möglich ist.

Stellen wir fest: Die Banken haben bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben keine wirkliche Selektionsaufgabe. Bei hohen Zinsen erhalten sie aber eine funktionslose Subvention; sie haben dann ein unerhörtes Privileg, das sich durch nichts rechtfertigen lässt. Das verhindert jedoch nicht, dass bei einer Zinssteuerung durch die Zentralbank Situationen auftreten, wo es wegen unorthodoxer Maßnahmen der Zentralbanken auch bei formaler Trennung der Bereiche de facto zu direkter Staatsfinanzierung kommt. Solche Situationen können, wie Japan zeigt, über Jahrzehnte andauern. Daraus ergibt sich, dass die ganze Diskussion extrem dogmatisch ist und an der Sache vorbeigeht.

Daraus folgt, dass in Zeiten von Rezession, Deflation und Massenarbeitslosigkeit der Staat jederzeit die Möglichkeit hat, mit Hilfe eines staatlichen Programms zur Schaffung von Arbeitsplätzen dem Recht auf Arbeit zur Geltung zu verhelfen. Weder gibt es einen Grund zu erwarten, dass ein solches Programm zu Inflation führen würde, noch, dass dabei andere Grundsätze über Bord geworfen würden, die nicht ohnehin schon längst über Bord geworfen sind.

Literatur

 Alessandri, Piergiorgio/Haldane, Andrew G. (2009): Banking on the State. London

 Buchanan, James M/Wagner, Richard E. (1977): Democracy in Deficit. The Political Legacy of Lord Keynes. New York: Academic Press.

 Ehnts, Dirk: Geld und Kredit. Marburg.

 Etzioni, Amitai (1988): The Moral Dimension. New York.

 Friedman, Milton (1970): The Social Responsibility of Business is to Increase Profits. In: The New York Times Magazine. September 13, 1970

Huber, Joseph (2013): Monetäre Modernisierung. Marburg

 Heinsohn, Gunnar/Steiger, Otto (2006/2008): Eigentumsökonomik. Marburg

 KEYNES, JOHN MAYNARD (1936): The General Theory of Employment, Interest and Money. London: Macmillan.

Knapp, Georg Friedrich (1905): Staatliche Theorie des Geldes. Leipzig

 Körner, Marita (2004): Das Internationale Menschenrecht auf Arbeit. Berlin

 Mises, Ludwig von (1940): Nationalökonomie. Genf

 Mitchell, William/Musket (2008): Full Employment Abandoned. Cheltenham

 Schumpeter, Joseph A (1926): Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung. München/Leipzig

Stadermann, Hans-Joachim (2006): Allgemeine Theorie der Wirtschaft. Tübingen

Steinhardt, Paul (2015): Was ist eigentlich eine Marktwirtschaft? Marburg

 Thielemann, Ulrich (2010): Wettbewerb als Gerechtigkeitskonzept. Marburg

Tymoigne, Éric/Wray, L. Randall (2013): Modern Money Theory 101: A Reply to Critics. In: Levy Economics Institute Working Paper No. 778.

Weidmann, Jens (2012): Begrüßungsrede anlässlich des 18. Kolloquiums des Instituts für bankhistorische Forschung (IBF) Papiergeld – Staatsfinanzierung – Inflation. Traf Goethe ein Kernproblem der Geldpolitik? http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Reden /2012/2012_09_18_weidmann_begruessungsrede.html

[1] Weidmann (2012).

[2] Buchanan/Wagner (1977), S. 65.

[3] Knapp (1905), S. 124 – 125.

[4] Ebd.

[5] Ebd., S. 128.

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