Archiv flassbeck-economics | 14.12.2015 (editiert am 17.05.2016)

Der neue und der alte SPD Vorsitzende: Starke Worte, schwache Taten – doch die Zeit der Abrechnung kommt

Sigmar Gabriel führt die SPD weiter in diesen dunklen Zeiten und er wird trotz seiner Wahlschlappe am vergangenen Samstag wohl auch ihr Kanzlerkandidat werden. Da muss man fragen, was er will und ob er den Mut hat, etwas neu und anders zu machen.

Bei seiner Parteitagsrede wäre eine gute Gelegenheit dazu gewesen. Aber er hat sie nicht genutzt. Wie es seine Art ist, hat er durchaus auch richtige Dinge gesagt, aber die sind dann ohne jede Konsequenz geblieben.

Laut Frankfurter Rundschau sagte er, er „… habe Angela Merkel immer davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen“. Immerhin hat er auch verstanden, dass „…Frau Le Pen nicht so weit gekommen wäre, wie sie jetzt gekommen ist“. Gabriel sagte auch, es sei falsch gewesen, die Sparschraube für das überschuldete Frankreich so stark anzuziehen: „So kann man mit einem Land nicht umgehen.“

Der SPD-Chef ging noch weiter. Er kritisierte den strengen Sparkurs in ganz Europa und stellte dabei fest: „In unserem Kampf gegen die Nationalisten müssen wir (…) den Kurs verändern, den Europa in den letzten Jahren eingeschlagen hat“. Er mahnte: „Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen, dass verschuldete Länder sich bevormundet fühlen und zugleich die Überschussländer in Wut geraten, weil sie immer neue Kredite geben müssen.“

Prächtig gebrüllt, Löwe. Nur, was folgt daraus? Folgt daraus, dass die SPD noch vor Weihnachten eine Grundsatzdebatte in der Koalition auslösen und mit dem Bruch der Koalition drohen wird, wenn die CDU nicht einen fundamentalen Schwenk in der Europolitik macht? Folgt daraus, dass er zugeben wird, dass seine an Griechenland gerichteten Wort im Sommer dieses Jahres (hier zu finden) fatale Folgen hatten? Folgt daraus, dass er Genosse Steinmeier endlich erklären wird, dass die vom Genossen Schröder durchgesetzte Agenda-Politik der größte Fehler war, den Sozialdemokraten je gemacht haben? Folgt daraus, dass er nächste Woche die Gewerkschaftsspitzen einlädt und ihnen jede Unterstützung in der Lohnrunde 2016 zugesagt und sie ermutigt, acht Prozent Zuwachs zu fordern? Folgt etwa sogar daraus, dass er schon in dieser Woche Sondierungsgespräche mit den Grünen und den Linken über die Möglichkeit führen wird, Angela Merkel schon im Januar als Bundeskanzler abzulösen?

Wie wir ihn kennen, folgt alles das nicht daraus. Am Montag wird der Scheinriese sich als das entpuppt haben, was er wirklich ist und wie immer wird es so sein, dass bei der SPD Parteitagsrhetorik das eine und Politik das andere ist. Da muss man sich nicht wundern, dass ein Viertel der Delegierten dem Vorsitzenden die Unterstützung versagt und klammheimlich von einer SPD träumt, die etwas mit sozialer Demokratie am Hut hat und das ab und zu auch dem Volk zeigt. Doch drei Viertel der Delegierten werden auch diesmal in der Gewissheit nach Hause zum Weihnachtsfeiern gehen, dass die Sozialdemokratie etwas machen könnte, wenn sie nur wollte, es aber eigentlich nicht kann.

Doch ein ernsthafter Test der sozialdemokratischen Überzeugungen könnte diesmal schon bald ins Haus stehen. Frankreich hat mit der ersten Runde der Kommunalwahl ein Zeichen an die Wand gemalt, das bedrohlicher kaum sein kann. Auch wenn gestern die zweite Runde glimpflicher ausging, ändert das an der Bedrohung durch den Nationalismus nichts. Denn gestern hat der französische Präsident gegen die Konservativen verloren, die sich dem Front National annähern werden.

Folglich hat Wolfgang Münchau vollkommen Recht, wenn er vorhersagt, dass Präsident Hollande vor der nächsten Präsidentenwahl nichts anderes bleibt, als seine extrem konservative Außen- und Sicherheitspolitik mit progressiver Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verbinden, wenn er überhaupt eine Chance bekommen will. Man wird die sozialistische Partei Frankreichs nicht allein mit rechter Kriegsrhetorik in die Wahlschlacht schicken können. Dann ist die Wahl verloren, bevor der Wahlkampf begonnen hat.

Francois Hollande braucht einen vorzeigbaren Erfolg in Sachen wirtschaftlicher Entwicklung und Abbau der Arbeitslosigkeit. Wenn er und seine Mitarbeiter nicht vollkommen verblödet sind, wissen sie, dass das mit der bisher von Deutschland diktierten Politik à la Fiskalpakt nicht geht. Da Deutschland jetzt schon wieder mit dem Sparsäbel rasselt (siehe hier), wird ihnen nichts übrig bleiben, als den Schmusekurs mit der großen deutschen Koalition aufzugeben. Dann genau wird sich zeigen, ob der liebe Sigmar nur große Töne spuckt und schnell wieder unter die Rockschöße der Kanzlerin krabbelt, oder ob er einmal den Mut hat, seinen großen Worten auch große Taten folgen zu lassen.

 

 

 

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