Archiv flassbeck-economics | 14.12.2015 (editiert am 17.05.2016)

Der neue und der alte SPD Vorsitzende: Starke Worte, schwache Taten – doch die Zeit der Abrechnung kommt

Sigmar Gabriel führt die SPD weiter in diesen dunklen Zeiten und er wird trotz seiner Wahlschlappe am vergangenen Samstag wohl auch ihr Kanzlerkandidat werden. Da muss man fragen, was er will und ob er den Mut hat, etwas neu und anders zu machen.

Bei seiner Parteitagsrede wäre eine gute Gelegenheit dazu gewesen. Aber er hat sie nicht genutzt. Wie es seine Art ist, hat er durchaus auch richtige Dinge gesagt, aber die sind dann ohne jede Konsequenz geblieben.

Laut Frankfurter Rundschau sagte er, er „… habe Angela Merkel immer davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen“. Immerhin hat er auch verstanden, dass „…Frau Le Pen nicht so weit gekommen wäre, wie sie jetzt gekommen ist“. Gabriel sagte auch, es sei falsch gewesen, die Sparschraube für das überschuldete Frankreich so stark anzuziehen: „So kann man mit einem Land nicht umgehen.“

Der SPD-Chef ging noch weiter. Er kritisierte den strengen Sparkurs in ganz Europa und stellte dabei fest: „In unserem Kampf gegen die Nationalisten müssen wir (…) den Kurs verändern, den Europa in den letzten Jahren eingeschlagen hat“. Er mahnte: „Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen, dass verschuldete Länder sich bevormundet fühlen und zugleich die Überschussländer in Wut geraten, [...]

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