Die Anschläge in Paris: Wie ist der Islamische Staat entstanden?

Ein Gastbeitrag von Jean Feyder (der in französisch im Luxemburger Wort und in einer Kurzfassung in Le Jeudi erschienen ist)

Blinder und krimineller Terror hat am 13. November in Paris 129 Menschen das Leben gekostet und 350 Menschen verletzt. Er provozierte Entsetzen, Horror und starke Unruhe. Diese Anschläge werfen eine Reihe von Fragen auf. Wie ist es möglich, dass französische Djihadisten Mitbürger, unter ihnen Musulmane, so kaltblütig und blind erschießen konnten? Wie konnten solche Waffen in ihre Hände fallen? Diese Anschläge legten ernste Schwächen der französischen Geheim- und Sicherheitsdienste an den Tag wie auch der europäischen Zusammenarbeit.

Der mörderische Hass dieser jungen Leute traf zwar in erster Linie Frankreich, hat aber ganz Europa tief berührt. In den Vorstädten von Paris und anderer großer französischer Städte leben die Jugendlichen, deren Eltern aus den Maghreb-Staaten eingewandert sind, oft isoliert und in Ghettos. Sie haben kaum Zugang zu Erziehungs-, Berufsausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen. Die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich trägt ihren Teil dazu bei. Eine Minorität dieser Jugendlichen lässt sich durch den Islamischen Staat (Daech) verführen, der ihrem Leben Sinn und Anerkennung verleiht, ihnen einen Lohn zusichert und sogar über den Weg des Märtyrertums das Paradies verspricht. Es handelt sich auch um ein religiöses Phänomen. Fundamentalismus gibt es in allen Religionen. Der religiöse Fanatismus im Islam erscheint derzeit allerdings in einer besonders drastischen und gefährlichen Weise.

Der Krieg dieses „Kalifates“ ist aber nicht nur gegen den Westen gerichtet, auch Russland, Ägypten, der Libanon, Tunesien und die ganze arabische Welt nimmt er ins Visier. Andere afrikanische Bevölkerungen sind ebenso betroffen, beispielsweise in Nigeria und den Nachbarstaaten, die der Terroristengruppe Boko Haram zum Opfer fallen, die sich Daech angeschlossen hat. Weltweit gesehen töten die blutigsten Anschläge, die öfters auch während der Pilgerfahrten stattfinden, zehnmal mehr Musulmane wie Nicht-Musulmane, wobei Afghanistan, Irak und Pakistan zu den am schwersten heimgesuchten Ländern zählen.

Die Fehler der westlichen Länder

Die Errichtung von Daech, dieses fundamentalistischen, barbarischen und wilden Staates, ist jedoch das Resultat einer Reihe von Fehlern der westlichen Staaten in dieser Gegend während der letzten Jahrzehnte. In der ersten Reihe stehen dabei die USA. Sie haben Anfang der 80iger Jahre mit Hilfe Saudi-Arabiens die Djihadisten massiv finanziert und ausgerüstet, um die sowjetische Besatzung in Afghanistan zu bekämpfen. So entstand die Al Qaida-Bewegung Ben Ladens, die für die Zerstörung des World Trade Centers in New York am 11. September 2001 verantwortlich ist.

Die Vereinigten Staaten von Amerika unter George Bush nahmen dann die Gelegenheit wahr, die geopolitische Karte des Mittleren Orients neu zu zeichnen. Zuerst führten sie Krieg gegen Afghanistan, um die Taliban aus Kabul zu vertreiben. Obschon sie jedes Jahr 150 Milliarden Dollar dafür ausgaben, geht der Krieg gegen die Taliban fünfzehn Jahre später noch immer weiter. 2003 haben sie mit der Unterstützung insbesondere der Briten, angeführt von Tony Blair, Saddam Hussein den Krieg erklärt, den Irak besetzt und dabei internationales Recht flagrant verletzt. Sie gaben vor, es gäbe Massenvernichtungswaffen im Irak; tatsächlich ging es ihnen um die Kontrolle der enormen Ölschätze. Die ärztliche Zeitschrift « The Lancet » schätzt die Zahl der Toten in diesem Krieg auf 655 000 nachdem zwischen 1991 und 2002 bereits 500 000 Menschen ihr Leben in Folge des internationalen Embargos verloren hatten.

Der amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer hat dann eine radikale Säuberung in der irakischen Verwaltung vorgenommen, bei der alle Sunniten vertrieben wurden. Das Land stürzte in ein Chaos und es ergaben sich interne Spannungen, von denen sich der Irak nie erholen konnte. Jetzt hat dort die schiitische Majorität das Sagen. Die Sunniten, auf die Saddam Hussein sich stützte, um seine Macht auszuüben, fühlen sich in ihrem eigenen Lande verbannt. Viele von ihnen suchen Zuflucht bei Daech, der seine Macht im sunnitischen Norden Iraks und hauptsächlich in der Stadt Mosul ausbreitet.

In Syrien hat Bachar Al-Assad sicherlich eine große Verantwortung zu übernehmen für den Bürgerkrieg, der das Land verwüstet, 250 000 Menschen getötet und mehrere Millionen seiner Mitbürger zur Flucht gezwungen hat. Mussten die westlichen Staaten aber seit Beginn des Konfliktes stillschweigend hinnehmen, dass Nachbarstaaten, wie die Türkei, Qatar und Saudi-Arabien den sogenannten moderaten syrischen Islamisten größere Mengen von Waffen zukommen ließen, von denen etliche, wie die Al-Nostra Gruppe, sich offen zu Al Qaida bekannt haben? Solche Lieferungen sind kaum mit internationalen Rechtsnormen vereinbar. Unter Erdogan spielt die Türkei eine zwiespältige Rolle gegenüber dem Islamischen Staat, der auch verdächtigt wird, Erdöl über türkisches Territorium abzusetzen. Die letzten Monate nahm die Türkei zudem den Krieg gegen die Kurden des PKK wieder auf, von denen eine größere Zahl durch mehrere blutige, wahrscheinlich vom islamischen Staat ausgeübten Attentate getötet wurden. Die Autonomiebestrebungen der Kurden im Irak und vor allem in Syrien werden von der Türkei mit großem Misstrauen verfolgt.

Musste Frankreich ultimativ auf dem sofortigen Abgang von Bachar Al-Assad bestehen, während die Opposition gespalten war und keine glaubwürdige Alternative zustande brachte? War Frankreich gut beraten, Waffen zu liefern, die für die moderate, aber ungenau abgegrenzte Opposition bestimmt waren, die bald die Waffenarsenale der Djihadisten verstärkten? Keine Unterstützung erhielten die säkularen Kräfte! Tatsache ist, dass die Lage in Syrien seit vier Jahren wesentlich schlimmer ist als alles, was es vorher dort gab.

War es angebracht, dass Frankreich – wie auch andere Staaten -, dermaßen Saudi-Arabien hofierten und ihre Waffenlieferungen an dieses Land vervielfachten? In diesem Land werden die Menschenrechte massiv verletzt, werden Dieben die Hände abgeschnitten und sind Enthauptungen und Steinigungen an der Tagesordnung. Frauen werden systematisch diskriminiert. Saudi-Arabien praktiziert und propagiert den wahhabitischen Islam, eine der fundamentalistischsten Formen des Islams, so dass man sich die Frage stellen kann, welchen ideologischen Unterschied es noch gibt zwischen Saudi-Arabien und Daech. Saudi Arabien finanziert den Bau von Moscheen und Koranschulen im Ausland. Es zahlt die Löhne der Imame, die seinen Kriterien entsprechend ausgewählt werden. Das Land hat 150 000 Soldaten an die Grenze mit Jemen verlegt, um bereit zu stehen für den Krieg gegen die den Schiiten nahestehenden houthistischen Aufständischen, es hat aber keinen einzigen Soldaten aufgeboten, um gegen Daech zu kämpfen.

Das Chaos in Libyen und der israelisch-palästinensische Konflikt

Die Intervention der Franzosen unter Sarkozy in Libyen mit der Unterstützung der Briten und der NATO, wobei die Amerikaner eine „leading from behind“-Rolle übernahmen, hat dazu geführt, dass Kadhafi brutal ausgeschaltet wurde. Die vorgenehsweise war jedoch eindeutig illegal, da der Weltsicherheitsrat zwar die Beschützung der Zivilisten gegen Menschenrechtsverletzungen erlaubte, aber keinen Regimewechsel. Nicht ohne Arroganz haben die westlichen Mächte den Vorschlag einer friedlichen Übergangslösung der Afrikanischen Union zurückgewiesen. Libyen stürzte in Anarchie und Gewalt. Jetzt bekämpfen sich dort mehrere terroristische Bewegungen. Daech hat einen Teil des Landes für sich gewonnen.

Der Sturz Kadhafis hat auch über wilde Waffenexporte zur Destabilisierung Malis geführt, wo Djihadisten im Norden ihren eigenen Staat ausriefen. Anfang 2013 musste Frankreich unter Präsident Holland eingreifen, um islamische Kräfte zurückzuschlagen, die bis nahe an die Hauptstadt Bamako vorgedrungen waren. Das Land wird weiter von terroristischen Anschlägen heimgesucht. Es bleibt zu stabilisieren und neu aufzubauen.

Der israelisch-palästinensische Konflikt geht weiter. Seit über vierzig Jahren verletzt Israel ungehindert das internationale Recht, indem es ständig neue Kolonien aufbaut, den Palästinensern somit immer mehr den Zugang zu Land und zu Wasser wegnimmt und ihnen eine unerbittliche und erniedrigende Besatzung aufdrängt. Europa, wie Amerika denunziert, was dort geschieht, ohne aber irgendwelche Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Gegen Russland wurden sofort wirtschaftliche Sanktionen verhängt wegen der Verletzungen des internationalen Rechtes auf der Krim und in der Ostukraine. Die Enthauptung von drei westlichen Bürgern durch Daech hat zu Bombardierungen des irakischen Teils des Daechstaates geführt, wohingegen die 1900 Toten, die die Angriffe auf Gaza 2014 provoziert haben, kaum zu Reaktionen geführt haben. Die Praxis dieses Doppelstandards ruft immer neue Ressentiments in den arabischen Staaten hervor und führt Jugendliche dazu, sich radikalen Bewegungen anzuschließen, die entschlossen sind, dieses Verhalten des Westens zu rächen.

Der immer häufigere Drohneneinsatz provoziert Tag für Tag den Tod von Zivilisten, wobei die meisten Opfer in der arabisch/musulmanischen Bevölkerungen zu beklagen sind (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Palästina…). Die Union Juive Française pour la Paix (UJFP) schreibt, dass dieser Staatsterrorismus wesentlich dazu beigetragen hat, Monster wie Daech zu fabrizieren und terroristische Antworten zu provozieren. Es ist dennoch keine Frage: Das alles kann die blutigen Anschläge in Paris oder anderswo nicht rechtfertigen.

Schlussbemerkungen

Die Herausforderung des Terrorismus – zu der diejenige der Flüchtlinge und Migranten hinzukommt -, stellt sich in einem Moment, wo Europa schon geschwächt ist durch eine Reihe von Krisen wirtschaftlicher, währungspolitischer, ökologischer und sozialer Natur. Die Arbeitslosigkeit, vor allem die der Jugendlichen, hat in vielen Ländern katastrophale Ausmaße erreicht. Zugleich vertiefen sich Ungerechtigkeit und die Ungleichheit. Mehr und mehr Bürger kehren der Demokratie den Rücken oder stimmen für rechtsextreme, nationalistische und xenophobe Parteien. Dass in Frankreich jetzt der Front national von Marine Le Pen zur stärksten Partei aufgestiegen ist, ist besonders besorgniserregend!

Der rasante Aufstieg des islamischen Staates ist das Resultat der Schwäche der Staaten, in denen er sich ausbreitet. Zum Aufstieg beigetragen haben die zerstörerischen geopolitischen Rivalitäten sowie die massiven ausländischen Interventionen. Es gibt allerdings keine kurzfristige Lösung. Frankreich mag Daech den Krieg erklären und diesen „Staat“ ausradieren wollen. Selbst westliche Militärexperten bezweifeln aber, dass Daech allein mit Bombardierungen zu besiegen ist. Wir riskieren jedoch „Kollateralschäden“, die die Entschlossenheit des Daech und seiner Sympathisanten noch verstärken.

Dem Westen fehlt eine solide Gesamtstrategie. Die Antwort auf den Terrorismus kann nicht nur die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen und militärische Intervention sein. Die Demokratie und die bürgerlichen Freiheiten dürfen nicht geschwächt werden. Der Rechtsstaat ist zu festigen statt zu schwächen. Internationales Recht muss eingehalten werden. Es darf nicht mehr mit zweierlei Maß gemessen werden! Nicht weniger wichtig ist der Ausbau der sozialen Absicherung für alle, auch für die Ärmeren. Die Frage muss gestellt werden, ob das möglich ist ohne eine radikale Reform der bestehenden neo-liberalen Wirtschafts- und Finanzordnung?

 

 

 

 

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