Die europäische Kommission mahnt Deutschland, aber nur wenig – und die deutsche Presse verteidigt weiter das Vaterland

Der neue Rekord beim Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands lässt auch die Europäische Kommission nicht kalt. In ihrem sogenannten Alert Mechanism Report (hier zu finden), der Teil der MIP (Macroeconomic Imbalance Procedure) ist, kritisiert sie Deutschland dafür, auch im dritten Jahr hintereinander die Marke von sechs Prozent (die an sich schon abwegig ist, wir haben das hier kommentiert) zu reißen. Die Kommission scheut sich aber wiederum, offen und klar, eine fundamentale Wende in der deutschen Wirtschaftspolitik einzufordern oder gar eine Erhöhung der Löhne über viele Jahre anzumahnen. Sie konstatiert zwar, dass die Lücke bei den Lohnstückkosten zwischen Deutschland und anderen weiter existiert, das war es dann aber auch.

Man kann sicher sein, dass dieses Papier vor der Fertigstellung über Berliner Schreibtische gewandert und dort im Sinne der Bundesregierung zurechtgestutzt worden ist (ich habe diese Zensur der Kommission durch die nationalen Behörden hier erklärt). Folglich wird Deutschland nicht so hart zu Änderungen ermahnt wie das notwendig wäre. Aber auch insgesamt ist das Dokument der Kommission leider sehr schwach, es zeigt sich, was absehbar war, dass nämlich die Zahl der zu Rate gezogenen Indikatoren viel zu groß ist. Die Folge ist eine nur verwirrend zu nennende Diagnose, aus der man auch bei gutem Willen keine eindeutigen Folgerungen ziehen kann und die es den betroffenen Ländern leicht macht, sich mit Floskeln über das, was sie zu tun beabsichtigen, über die Runden zu retten.

Dennoch bestätigt die Milde, mit der Deutschland behandelt wird, wieder einmal, dass der beliebteste deutsche Spruch in der Eurokrise: „Alle müssen sich an die Regeln halten“, für „alle“ gilt – außer für einen! Die darin zum Ausdruck kommende deutsche Arroganz, ich muss es nicht wiederholen, wird sich bitter rächen. Ich bin jetzt schon sicher, dass die Bundesregierung in ihren nächsten Jahreswirtschaftsbericht (kommt Ende Januar heraus) ohne jeden Skrupel auch für 2016 einen nahezu unverminderten Leistungsbilanzüberschuss hineinschreiben wird, ohne den damit verbundenen Verstoß gegen europäische Regeln auch nur zu kommentieren.

Und wer ist wieder vorneweg dabei, die deutsche Arroganz dem deutschen Bürger als das Normalste von der Welt zu erklären? Die deutsche Presse, wer sonst! Die Büroleiterin des Handelsblattbüros in Brüssel, Ruth Berschens, schreibt zwar (in der letzten Wochenendausgabe, Seite 21), dass die Brüsseler Kritik „nicht völlig abwegig ist“, weil wir ja auch Kapital exportierten statt es im Inland zu investieren. Abgesehen davon, dass das zeigt, dass sie die Zusammenhänge nicht verstanden hat, ist das aber nur ein Nachsatz zu einem unglaublich arroganten Statement zu Frankreich. Gegen den Vorwurf des deutschen Lohndumpings, der vermehrt aus Frankreich komme, schreibt sie: „In Frankreich ist der Mindestlohn zu hoch, die gesetzliche Arbeitszeit zu niedrig und das Arbeitsrecht zu rigide. Diese ungute Mischung schadet der französischen Wettbewerbsfähigkeit. Die Deutschen können nichts dafür.“

Das ist eine unsinnige Aussage, weil sie gar keinen Vergleich beinhaltet (ob einer etwas dafür kann, kann man nur anhand eines Maßstabes wie des Inflationszieles beurteilen), es ist auch sachlich falsch, weil Frankreich sich im Gegensatz zu Deutschland am Inflationsziel orientiert hat. Es ist aber auch falsch, weil z. B. die Zahl der gearbeiteten Stunden nichts mit der Wettbewerbsfähigkeit zu tun hat (man rechnet mit Produktivität und Lohn pro Stunde!). Das ist jedoch genau das Wasser auf die Mühlen, das von der deutschen Politik erwartet wird. Genauer, von der Art von Politikern, die erstens nicht in der Lage sind, die Zusammenhänge zu durchschauen und, zweitens, sowieso keine Lust haben, sich mit den „losern“ im Süden Europas zu befassen, weil sie ja wissen, dass nur Deutschland alles richtig macht.

Der Großteil der deutschen Presse hat sich zum Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung degradiert, entweder weil sie glauben, Deutschland auf jeden Fall verteidigen zu müssen oder weil die Verleger die Parole ausgegeben haben, eine von der CDU geführte Regierung niemals ernsthaft zu kritisieren. Es scheint, dass Letzteres immer mehr zu einem Muster der „unabhängigen demokratischen“ Presse wird. Wenn man anschaut, was in England passiert, wie sie Corbyn einkreisen (wir haben das hier genauer beschrieben), wenn man im Nachhinein die Kampagne gegen die Sozialdemokratie nach der Wahl von 1998 Revue passieren lässt, gibt es eigentlich keinen anderen Schluss.

Daraus müssen wir ableiten, dass wir einen erheblichen Teil der Presse (und der Medien generell) als das anzusprechen haben, was sie offenbar immer mehr sind: Interessenvertreter. Hat man sich zu dieser Sichtweise einmal durchgerungen, kann man auch leichter damit umgehen. Man muss dann nicht mehr so ernsthaft, wie man das früher vielleicht getan hat, Presseberichte und Kommentare studieren, sondern man fasst sie mit genau so spitzen Fingern an wie reine Lobbypublikationen. Es ist beeindruckend, mit welcher Kurzsichtigkeit sich hier ein ganzer Stand ins Abseits schreibt.

 

 

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