Archiv flassbeck-economics | 17.12.2015 (editiert am 25.07.2017)

Schluss mit der Export-Subvention durch die Umsatzsteuer!

Ein Gastbeitrag unseres Lesers Peter Glaser, den wir gerne zur Diskussion stellen.

  1. Vorwort

Die in Deutschland als „Umsatzsteuer“ bezeichnete Steuer ist der Sache nach eine Mehrwertsteuer. Die Unternehmen stellen Rechnungen aus, in denen die im Rechnungsbetrag enthaltene Mehrwertsteuer ausgewiesen wird. Wenn die Mehrwertsteuer auf Einnahmen gegenüber der Mehrwertsteuer auf Ausgaben überwiegt, zahlt das Unternehmen die Differenz an die Finanzbehörden. Im umgekehrten Fall zahlen die Finanzbehörden dem Unternehmen die Differenz aus. Diese Methode ist am weitesten verbreitet und wird beispielsweise von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angewendet (siehe hier). Mit dieser Differenzrechnung soll die Wertschöpfung einer Leistung besteuert werden.

Der Normal-Steuersatz beträgt 19 Prozent. Bestimmte Leistungen werden gemäß § 12 Abs. 2 UStG mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent besteuert oder sind nach $ 4 UStG steuerbefreit. Der Normalsatz von 19 Prozent gilt seit 1. Januar 2007 und der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent findet seit 1. Juli 1983 Anwendung (Quelle Wikipedia).

  1. Erhebung von Umsatzsteuer (=Mehrwertsteuer) auf die Export-Wertschöpfung

Wieso wird die Besteuerung der Wertschöpfung im Fall der Exportleistung nicht vorgenommen? Wenn die in der Exportleistung enthaltene Vorleistung und die darauf entfallende Mehrwertsteuer den Unternehmen im Rahmen der Vorsteuererstattung zurückgezahlt wird, ist das Ganze damit noch fragwürdiger. Streng genommen ist die Exportleistung eines Unternehmens mit dem sogenannten Endverbraucher gleichzusetzen und müsste wie dieser von dem Vorsteuerabzug für den Export ausgeschlossen werden.

Eine weitere Ungereimtheit ist die bei den Importen anfallende Einfuhrumsatzsteuer. Hier wird Mehrwertsteuer (genannt Einfuhrumsatzsteuer) erhoben, bevor ein Mehrwert mit dieser Vorleistung erbracht wird. Das es sich hier im Wesentlichen um eine Erleichterung für die Ermittlung der Wertschöpfung der am Absatzprozess beteiligten Unternehmen handelt ist schon klar. Aber warum muss ein Endverbraucher, der eine Importleistung direkt erwirbt, ohne Wertschöpfung im Inland die Einfuhrumsatzsteuer zahlen?

  1. Wertmäßige Auswirkungen einer Export-Mehrwertsteuer

Alle folgenden aufgeführten Zahlen, soweit sie nicht das Ergebnis eines Rechenvorgangs sind, entstammen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 2014 des Statistischen Bundesamtes vom 07.09.2015 (Fachserie 18 Reihe 1.4) (hier zu finden).

Die Pressemitteilung vom 21. Oktober 2015 (389/15) vom Statistischen Bundesamt über die Korrekturen der Exporte und Importe um -9,8 (Exporte) und -6,5 (Importe) verändern die Werte nur geringfügig (Export-Überschuss um -3,3 Mrd. €).

Um sich die Effekte einer Export-Mehrwertsteuer klar zu machen, muss man sich die Ausgangsdaten ansehen. (Alle Werte in Milliarden €)

Werte für das Kalenderjahr 2014                                  Mrd. €                         %

Brutto-Inlandsprodukt (BIP)                                            2.915,7                  100,0

davon Gütersteuern                                                             294,8                    10,1

BIP abzügl. Gütersteuern                                                2.620,9                    89,1

 

Export                                                                                  1.332,2                    45,7

Import                                                                                  1.136,8                    39,0

Export-Überschuss                                                              196,4                       6,7

 

Steuereinnahmen insgesamt                                           643,6                  100,0

Umsatzsteuer (5,9% von 2.620,9)                                    154,2                    24,0

Einfuhr-Umsatzsteuer (4,3% von 1.136,8)                        48,9                       7,6

Summe USt + EUSt                                                             203,1                    31,6

 

möglich Mehreinnahmen bei

Export MWSt 19% auf 1.332,2                                            253,3                    39,4

selbst wenn sich der Export dadurch um 20 % reduziert

Export MWSt 19% auf 1.065,8                                            202,5                    31,5

 

Ermittlung der Vorsteuer auf den Export (abgeleitete Werte)

Produktionswert                                                                3.758,3                  100,0

(nicht finanzielle Kapitalgesellschaften)

Vorleistungen (einschl. Fisim)                                       2.120,8                    56,4

Wertschöpfung Brutto                                                      1.675,5                    43,6

 

Vorleistung Export (56,4% von 1.332,2)                           751,4

davon 19% Vorsteuer                                                          142,8

 

Heutige Gesamt-Steuer-Subvention Export                 396,1                    13,6 (von BIP)

4. Gesamteffekte einer Export-Mehrwertsteuer

Ob die Exporte bei einer Preiserhöhung von 19 % tatsächlich um die pauschal unterstellten 20 % einbrechen, hängt im Wesentlichen von der Preiselastizität in den Ländern ab. Die Frage ist, wie weit die Abnehmer auf andere oder ähnliche Produkte aus anderen Ländern oder Eigenproduktion ausweichen können oder ob sie auf die Leistungen angewiesen sind.

Wenn man den vollmundigen Erklärungen unserer Wirtschaftsverbände glauben kann, dürfte bei der Güte, Qualität und Einmaligkeit unserer Exportprodukte die unterstellte Reduzierung eher geringer als 20% ausfallen. Dass auf diesem Wege unser Exportüberschuss seine verheerende Wirkung speziell auf Europa verringern oder ganz verlieren würde, ist ein positiv zu bewertender Nebeneffekt.

Einer stagnierenden Wirtschaft wie die unsere (wer anderes behauptet ist entweder des Lesens nicht mächtig oder will andere verdummen), die wegen fehlender Absatzmöglichkeiten im Inland ihr Heil im Export sucht, kann auf Dauer nicht bestehen. Alle Länder, die sich bei uns verschulden, ohne Chance auf Rückzahlung durch eigene Export-Überschüsse, werden sich dagegen wehren. Das Ergebnis „Griechenland“ sollte jedem Betrachter die Unsinnigkeit unserer heutigen Wirtschaftspolitik beweisen.

Von großer Bedeutung ist die mögliche Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Wenn man bei der unterstellten Exportreduzierung von 20% die Ausgaben des Staates für Arbeitslosigkeit in 2014 in Höhe von 52,4 Mrd. € verdoppelt (also rd. 100 Mrd. €), betrügen die Steuer-Mehreinnahmen immer noch 150 Mrd. €.

Der verbleibende Überschuss von 150 Mrd. € wäre ein erheblicher Beitrag zur Schuldentilgung (die ja eigentlich niemand wirklich will) oder steht für die längst überfälligen staatlichen Investitionen ohne weitere Verschuldung zur Verfügung. Die Wirkung der Steuermehreinnahmen auf 15 Jahre hochgerechnet, würde unsere Staatverschuldung massiv reduzieren. Die zusätzlichen staatlichen Investitionen ermöglichen der Wirtschaft einen stabilen Aufschwung. Das so investierte Geld, verstärkt durch den Multiplikationsfaktor, erzeugt Nachfrage und fließt damit wieder in die Wirtschaft zurück.

Warum wurde diese Steuer nicht schon lange von unseren Volksvertretern beschlossen?

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