Archiv flassbeck-economics | 07.12.2015 (editiert am 25.05.2016)

Wahlen in Frankreich und Venezuela

Gestern gab es Parlamentswahlen in Venezuela und Regionalwahlen in Frankreich. Zu letzteren und dem darin liegenden europäischen Sprengstoff werde ich mich morgen ausführlicher äußern.

Es scheint mir aber zunächst einmal wichtig, eine Bemerkung zum Ausgang der Wahl in Venezuela zu machen, wo wieder einmal eine regierende „sozialistische“ Partei (des früheren Präsidenten Chavez) eine schwere Niederlage hinnehmen musste. Das ist bedeutsam, weil dieses Ergebnis auch im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl in Argentinien zu sehen ist, wo vor zwei Wochen ein konservativer Kandidat die bis dahin regierende und dem progressiven Lager zuzurechnende Präsidentin Kirchner abgelöst hatte.

Gibt es einen Schwenk hin zu konservativen Rezepten, weil in Lateinamerika progressive linke Wirtschaftspolitik gescheitert ist? Das kann man so sehen, wenngleich die offene Frage ist, worin die progressive Wirtschaftspolitik eigentlich bestand. In den meisten Ländern Lateinamerikas (ich habe das mehrfach am Bespiel Brasiliens gezeigt, zum Beispiel hier, siehe auch das Zitat daraus unten) bestand die „neue“ Wirtschaftspolitik zum Großteil aus Symbolpolitik. Man hat zwar Programme für die Armen gemacht, was besonders für Venezuela galt, so lange die Öleinnahmen kräftig flossen, aber man hat nicht versucht, makroökonomisch nachhaltige und konsistente Politik zu machen. Selbst da, wo man es versucht hat, wurde nie ein klares Konzept ausgearbeitet, nach dem man hätte vorgehen können. Und, noch schlimmer, man hat nie versucht, ernsthaft über Ländergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten.

In Argentinien haben zum Beispiel nach einer extrem erfolgreichen Abwertung nach der Krise von 2002 verschiedene Regierungen unter Führung der Familie Kirchner die Möglichkeiten nicht genutzt, die es gegeben hätte, um im Laufe des langen Abwertungsbooms die Inflationsrate zu stabilisieren und den Menschen reale Partizipation an den Produktionsergebnissen zu garantieren. Stattdessen hat man auf extrem plumpe Weise die Inflationsstatistiken manipuliert. In Venezuela hat man ebenfalls im Währungsbereich Chaos und Unsicherheit produziert, indem man mehrere Wechselkurse zum US-Dollar festsetzte, was eine informelle Dollarisierung produzierte, die das Geldsystem weitgehend unproduktiv werden ließ.

Verschiedene Versuche meinerseits, von Genf aus beiden Regierungen zu helfen und generell für Lateinamerika monetäre Kooperation, über die dauernd gesprochen wurde und die absolut unumgänglich wäre, in die Tat umzusetzen, sind leider gescheitert. Auf der politischen Ebene wurden zwar viele wohlklingende Papiere unterschrieben, wirklich praktisch angegangen wurde aber fast nichts. Eine Studie dazu, die unter meiner Leitung entstand, findet sich hier.

Damit kann ich nur wiederholen, was ich vor Kurzem zum Fall Brasilien gesagt habe: „Das zeigt das ganze Dilemma sogenannter sozialdemokratischer „Reformen“ – in Brasilien und auf der ganzen Welt. Man hat überall zu Anfang der eigenen Regierungszeit ein wenig getan, um die Einkommensungleichheit zu bekämpfen, aber der wirtschaftliche Durchbruch ist nicht gelungen, weil die makroökonomischen Bedingungen nie so waren, dass es einen nachhaltigen, nicht nur von außen begünstigten Aufschwung gegeben hätte. Und der Grund dafür war, dass die Regierungen und die Präsidenten gefangen waren in der traditionellen wirtschaftspolitischen Rollenverteilung und sich nie getraut haben, sie zugunsten einer modernen makroökonomisch basierten Politik aufzubrechen.

Hätte man beispielsweise von Anfang an auf einen Dialog mit den Gewerkschaften gesetzt und alles versucht, um durch Nominallohnmoderation die Inflation im niedrigen einstelligen Bereich zu halten, hätte eine aufgeklärte Notenbank bei der Investitionsförderung und bei der Abwehr des Kapitalzustromes riesige Erfolge erzielen können. Hätte man sich mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern dann noch darauf verständigt, die Produktivität bei der Lohnfindung angemessen zu berücksichtigen, so dass die Reallöhne wie die Produktivität hätten steigen können, einem brasilianischen Wirtschaftswunder wäre nichts im Wege gestanden.

Doch wie könnten sich Sozialdemokraten auf so etwas einlassen? Da müsste es ja Politiker in dieser Partei geben, die bereit und in der Lage sind, sich dem ökonomischen Mainstream entgegenzustellen. Sie müssten begreifen, dass das sozialdemokratischste aller Ziele, nämlich die Teilhabe der Menschen an dem, was sie erwirtschaftet haben, auch das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel bei einer vernünftigen Rollenverteilung der wirtschaftspolitischen Aufgaben ist. Sie müssten begreifen, dass man sich mit dem gefürchteten Keynesianismus auseinandersetzen muss, um erfolgreich zu sein.“

 

 

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