Archiv flassbeck-economics | 07.12.2015 (editiert am 25.05.2016)

Wahlen in Frankreich und Venezuela

Gestern gab es Parlamentswahlen in Venezuela und Regionalwahlen in Frankreich. Zu letzteren und dem darin liegenden europäischen Sprengstoff werde ich mich morgen ausführlicher äußern.

Es scheint mir aber zunächst einmal wichtig, eine Bemerkung zum Ausgang der Wahl in Venezuela zu machen, wo wieder einmal eine regierende „sozialistische“ Partei (des früheren Präsidenten Chavez) eine schwere Niederlage hinnehmen musste. Das ist bedeutsam, weil dieses Ergebnis auch im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl in Argentinien zu sehen ist, wo vor zwei Wochen ein konservativer Kandidat die bis dahin regierende und dem progressiven Lager zuzurechnende Präsidentin Kirchner abgelöst hatte.

Gibt es einen Schwenk hin zu konservativen Rezepten, weil in Lateinamerika progressive linke Wirtschaftspolitik gescheitert ist? Das kann man so sehen, wenngleich die offene Frage ist, worin die progressive Wirtschaftspolitik eigentlich bestand. In den meisten Ländern Lateinamerikas (ich habe das mehrfach am Bespiel Brasiliens gezeigt, zum Beispiel hier, siehe auch das Zitat daraus unten) bestand die „neue“ Wirtschaftspolitik zum Großteil aus Symbolpolitik. Man hat zwar Programme für die Armen gemacht, was besonders für Venezuela galt, so lange die Öleinnahmen kräftig flossen, aber man hat nicht versucht, makroökonomisch nachhaltige und konsistente Politik zu machen. Selbst da, wo man es versucht hat, [...]

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