Worüber beim Klimagipfel in Paris nicht gesprochen wird

von Will Denayer (die Links bitte im Original aufrufen)

In dieser Woche treffen sich die Regierungen von über 190 Nationen in Paris, um ein globales Abkommen über den Klimawandel zu diskutieren. Nach Ansicht von Präsident Hollande wäre es ein Triumph für die internationale Kooperation, für unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und für den Glauben an die Zukunft, wenn die Klimaziele erreicht werden. Aber Paris wird kein Triumph sein. Entscheidend sind die Kräfteverhältnisse, insbesondere jene, die sich hinter Artikel 3.5 des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von Rio de Janeiro aus dem Jahr 1992 verbergen. (link) In diesem Artikel wird unmissverständlich betont, dass „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen…weder ein Mittel willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels sein (sollen).“ Wir können also ein Abkommen über den Klimawandel ausarbeiten, aber die wirtschaftliche Orthodoxie und die neoliberale Globalisierung darf nicht infrage gestellt werden. Bei der COP21-Konferenz („21. Conference of Parties“, so die UN-interne Bezeichnung der Klimakonferenz, Anm. d. Übers.) werden sich die Verhandlungspartner auf Rechtsinstrumente konzentrieren, um das Kyoto Protokoll zu ersetzen und auf einen sogenannten rachet Mechanismus, der verlangt, dass die Länder ihre Emmissionszusicherungen alle fünf Jahre überprüfen. Keines der wichtigsten Länder oder Blöcke – die USA, Russland, China oder die EU – wird bereitwillig eine Übereinkunft akzeptieren, die ihnen die Hände in irgend einer Weise bindet. Man wird sich deshalb in Paris auf kaum mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, den die wichtigsten Mächte freiwillig akzeptieren. Die Summe aller nationaler Maßnahmen wird man dann eine globale Handlung nennen.

Es ist unmöglich, den Kampf gegen der Klimawandel auf freiwilligen nationalen Selbstverpflichtungen aufzubauen. Es gibt zahlreiche Studien, darunter auch eine Evaluierung/Studie der Vereinten Nationen selbst, die zeigen, dass diese freiwilligen Maßnahmen zu einer globalen Erwärmung von über 3°C bis zum Ende des Jahrhunderts führen werden. (siehe link) Aber es ist fatal, angesichts der Katastrophe den Kopf in den Sand zu stecken. Viele Studien kommen zu dem Ergebnis, dass bereits eine Erderwärmung von 2°C so viele Probleme verursachen wird, dass wichtige Funktionen und damit ganze Gesellschaften zusammenbrechen. (siehe dazu die sehr detaillierte Studie von Hansen link und eine Studie der NASA über den Kollaps von Gesellschaften link) Eine um 3°C wärmere Welt wäre noch viel schlimmer. Studien von Shakhova und Beckwith über Methanhydrate (Clathrates) zeigen, dass ein abrupter Klimawandel nicht mehr unmöglich ist. Und er ist sogar wahrscheinlich: wenn die globale Durchschnittstemperatur eine kritische Schwelle übersteigt, werden der Permafrost und die Arktis schmelzen und Methan, ein viel gewaltigeres Treibhausgas als CO2, wird in die Atmosphäre eintreten. Wenn das geschieht, sind die Aussichten für die Menschheit trübe.

Wie dem auch sei, bei der Vorbereitung der Konferenz (PreCOP) Anfang November wurde klar, dass es keine zusätzlichen Anstrengungen geben würde. Die Zusagen (contributions) werden nicht nach oben revidiert. Nach Einschätzung der wichtigsten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf der letzten vorbereitenden Sitzung (PreCOP) sind die Contributions der meisten Industrieländer weit von dem entfernt, was sie sein sollten. Japans Contribution ist 10% dessen, was sein sollte, der Beitrag der USA liegt bei 20% und der der Europäischen Union wenig über 20%. (link) Es wird keine Diskussion über die Rolle der fossilen Brennstoffe geben, keine Anreize für grüne Technologien werden diskutiert, obwohl absolut klar ist, dass die Industrie für fossile Energieträger implodieren muss, wenn wir die Klimakatastrophe noch vermeiden wollen. Wie Christiana Figueres, die Klimachefin der Vereinten Nationen sagte: Es wird auch keine Verhandlungen (no deal on a global carbon price) über einen globalen Kohlenstoffpreis geben. (link)

Der Irrsinn in Zahlen: In den letzten 25 Jahren ist der CO2-Gehalt um 57% gestiegen. Folgt man den Vorschlägen, die in Paris auf dem Tisch liegen, verpflichten sich die Nationen selbst, fast 40% des globalen Karbonbudgets in den nächsten 15 Jahren zu verbrauchen. Die weltweiten Reserven liegen nach Angaben der Firmen für fossile Energie bei 2.795 Gigatonnen Kohlenstoff. Wir wissen, wie viel Kohlenstoff wir zwischen jetzt und 2050 emittieren können, um eine vernünftige Chance zu haben, den Klimawandel zum Ende des Jahrhunderts unter 2°C zu halten: es sind 565 Gigatonnen. Das bedeutet nicht, dass das Ziel, die Erwärmung bei 2°C zu halten, vernünftig und realisierbar wäre. Der Punkt ist, dass nach der Übereinkunft von Paris die Welt 40% ihrer globalen Kohlenstoffreserven in den nächsten 15 Jahren verbrauchen kann. Was wird nach diesen 15 Jahren sein? Niemand weiß es.

Wir sind in der Lage, in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaft völlig ohne fossile Energieträger auszukommen. Darüber besteht überhaupt kein Zweifel. Jacobson und Delucci entwickelten einen detaillierten Fahrplan, er zeigt, dass 100% des Energiebedarfs der Welt schon 2030 durch Wind- Wasser- und Solarkraft erzeugt werden kann. Der Plan berücksichtigt die Energiegewinnung, den Transport, die Heizung und die Kühlung. Viele wissenschaftliche Studien und Regierungsberichte weisen in die gleiche Richtung. Es ist nicht wahr, dass wir „keine Wahl haben“. Wir brauchen keine Öl-, Gas-, Kohle- oder Kernenergie. Es ist nicht ein technologisches Problem, sondern ein Problem der Demokratie.

Es gibt viele weitere Probleme. Es ist völlig unmöglich, das Problem des anthropogenen (von Menschen verursachten) Klimawandels (anthropogenic climate disruption (ACD) anzugehen, wenn wir nicht die Emission von Treibhausgasen verringern. Wie können wir das erreichen? Die meisten Ökonomen glauben, dass eine Entkopplung ein unaufhaltsames Merkmal des Wirtschaftswachstums ist. Entkopplung bezieht sich auf Ressourcenproduktivität: wir machen mehr aus weniger und mit weniger Umweltverschmutzung und weniger CO2. Zumindest glauben wir das. Ein Papier (link), veröffentlicht in Proceedings of the National Academy of Sciences, behauptet, dass die Vorstellung von der Entkopplung eigentlich falsch ist. Monbiot erklärt, wie es funktioniert: wenn z.B. Erze abgebaut und von der heimischen Industrie verarbeitet werden, sind die Rohstoffe und die Maschinen, die man zur Verarbeitung braucht, um das Metall herzustellen, Teil des inländischen Materialverbrauchskontos. Wenn wir aber ein im Ausland hergestelltes Metallprodukt kaufen, zählt nur das Gewicht des Metalls. Da Rohstoffgewinnung und Verarbeitung in Länder wie China und Indien verlagert werden, erscheint es so, als verbrauchten die reichen Länder weniger Ressourcen. Monbiot konnte es nicht glauben, deshalb fragte er bei den zwei führenden Akademien in GB nach (link). Beide bestätigen die Ergebnisse des Papiers. Während die CO2-Emissionen in Großbritannien offiziell um 194 Millionen Tonnen zwischen 1990 und 2012 sanken, wird dieser offenkundige Rückgang vollständig aufgewogen durch das CO2, das anderswo entsteht, und zwar dort, wo die Produkte hergestellt werden, die Großbritannien importiert. Dort gab es im gleichen Zeitraum einen Anstieg von 280 Mill. Tonnen.

Wie steht es mit der Energie-Effizienz? In den letzten Jahrzehnten gab es große Fortschritte im Bezug auf die Energieproduktivität (das Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt zum Primärenergieverbrauch, Anm. d. Übers.). Die Bestrebungen, Energie zu sparen, entspringen dem allgemeinen geschäftlichen Druck, effizienter zu werden und Kosten zu sparen. Sei effizienter, dann machst du mehr Gewinn (link)! Aber es ist klar, dass die Konzentration auf Effizienz nicht genug ist, um den erforderlichen radikalen Wandel herbeizuführen. In weniger als zehn Jahren ist es Supermärkten gelungen, ihren Energieverbrauch bis zu 20% zu senken, aber das Modell bedeutete auch mehr Geschäfte und mehr Verkäufe. Autos sind seit 1970 deutlich effizienter geworden, die Treibstoffeffizienz wurde z.T. über 70% verbessert, aber wegen der weltweit gestiegenen Anzahl der Autos hat unter dem Strich die Treibhausgas-Emission zugenommen. Dies nennt man das Jevons Paradox (oder auch das Khazoom-Brookes-Postulat). Wenn Jevons Unrecht hätte, wenn es uns tatsächlich gelingt, bei der Produktion weniger Rohstoffe zu verbrauchen, wieso ist dann die Eisenerz-Produktion (?? Förderung/Verarbeitung) in zehn Jahren um 180% gestiegen?

Rowan (link) berechnete die Unausweichlichkeit von Wachstumsraten: Wenn die für das vergangene Jahr vorausgesagte globale Wachstumsrate , die bei 3,1% liegt, beibehalten wird und wenn es uns sogar wundersamer Weise gelänge, dabei den Verbrauch der Rohstoffe um 90% zu senken, dann könnten wir den gesellschaftlichen Zusammenbruch gerade einmal um 75 Jahre herausschieben. Aber der Verbrauch von Rohstoffen wird zunehmen. Weltweit wird die Nachfrage nach Energie bis 2040 schätzungsweise um 40% steigen (link). Wie soll das alles funktionieren?

Gibt es also nichts, was wir tun können? Das entscheidende Problem ist die Politik. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: Das Investor-Nutzer-Dilemma (link) tritt immer dann auf, wenn jemand die Macht hat, für Andere Entscheidungen zu treffen, aber nicht wirklich deren Interessen im Sinn hat. So statten beispielsweise Vermieter ihre Wohnungen mit billigen Haushaltsgeräten aus, die nicht energiesparend sind. Für den Vermieter macht es keinen Unterschied, dass diese Geräte eine Menge Energie verbrauchen, denn sie zahlen ja nicht die Rechnung. Das führt zu sozialen Problemen (die Armen zahlen mehr für ihre Energie als die Reichen). Ökologisch gesehen macht es auch keinen Sinn. Hunderte Artikel wurden bereits über dieses Problem geschrieben, Neoklassische Ökonomen sehen in dem Investor-Nutzer-Dilemma ein Beispiel für Marktversagen. Aber es wurde erst dann zum Marktversagen, nachdem der Neoliberalismus die wirtschaftlich, sozial und ökologisch regulierende Macht des Staates ausgehöhlt hatte. Es ist eigentlich kein schwieriges Problem. Gebt dem Staat die Macht, regulierend einzugreifen, zurück, dann wird sich das Investor-Nutzer-Dilemma sofort auflösen. Das Problem besteht darin, dass wir die Fähigkeit verloren haben, unsere Gesellschaft auf eine intelligente und demokratische Weise zu regulieren unter Berücksichtigung des Gemeinwohls. Das Versagen liegt nicht in der Marktwirtschaft als solcher begründet. Der entscheidende Fehler liegt in dem Irrglauben, dass der Markt die Gesellschaft effizient organisieren kann.

Es gibt nur eine Möglichkeit, mit dem vom Menschen verursachten Klimawandel (ACD) fertigzuwerden. Es gibt keine Erfolgsgarantie, aber wir müssen es versuchen. Der Kampf gegen den Klimawandel muss zum Zentrum dessen werden, was wir tun. Wir müssen unser Produktionssystem völlig neu gestalten. Wie brauchen weltweit Veränderungen auf makroökonomischer Ebene. Vielleicht ist die Herkules-Aufgabe weniger gewaltig als es zunächst scheint. Wir haben die Techniken, die wir brauchen. Flassbeck und Lapvitsas argumentieren überzeugend, dass die Eurozone nicht funktionieren kann, solange einige Länder gewaltige Handelsüberschüsse aufhäufen, Druck auf die Löhne ausüben und eine Politik betreiben, die zu Arbeitslosigkeit, Investitionsmangel und Deflation führt. In der Theorie ist die Lösung einfach. Sie besteht im Grunde darin, was Keynes in Bretton Woods vorschlug, als er die Gründung einer „International Clearing Union“ anregte: zwingt Gläubigerländer, den Schuldnerländern Kredite zur Verfügung zu stellen, damit sie in ihre produktive Wirtschaft investieren können. Unter dem Strich geht es dann allen besser. Man stelle sich vor, dass so etwas wirklich passieren würde, zum Beispiel durch die European Investment Bank (wie Varoufakis es vorschlug). Wir würden dann aber nicht in ein Kohlekraftwerk in Griechenland investieren. Wir müssen in grüne Produktionsformen und in grüne Technologien investieren, alte Infrastruktur schrumpfen lassen und die Umwandlung in neue Infrastruktur vorantreiben. Die Angst, dass dies zu weiterer Arbeitslosigkeit führen wird, ist unbegründet. Im Gegenteil: Diese neue Wirtschaft wäre wettbewerbsfähig gegenüber dem Rest der Welt. Europa hat einen Wettbewerbsvorteil in grüner Technologie. Ist das alles vielleicht mehr als nur ein Wunschtraum?

Seit 2008 wurden Tausende von Papieren und Büchern über die Finanzkrise geschrieben. Sieben Jahre später ist noch immer keine Lösung in Sicht. Immer noch folgen wir dem zerstörerischen Pfad der Austerität. Aber die Literatur ist fortgeschritten. Viele Volkswirtschaftler, sogar Ökonomen, die für den IWF arbeiten, stimmen darin überein, dass es eine Krise gibt unterhalb der Finanzkrise, eine Krise der Profitabilität. Firmen in produktiven Volkswirtschaften in der OECD bemerkten schrittweise einen geringer werdenden Ertrag pro Produktionseinheit. Wolfgang Streeck erklärt, dass man die Geschichte der letzten 35 Jahre sehen kann als eine Reihe von Versuchen, die Profitabilität wieder herzustellen oder sie vorzutäuschen ( Zeit zu kaufen -„buying time“- ist der Titel seines Buches), indem sowohl Haushalte als auch Staaten enorme Schulden anhäufen. Wenn es aber richtig ist, dass sich hinter der gegenwärtigen Krise eine Krise der Profitabilität verbirgt, dann gibt es –paradoxerweise – noch Hoffnung. Dann ist es nämlich möglich, zumindest auf dem Papier, eine realistische und umsetzbare Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die verschiedenen Gruppen gleichzeitig Vorteile bietet, genauer gesagt, Kapital und Arbeit, unabhängig von ihren unterschiedlichen Interessen. Wenn wir das alte Kapital zerstören, erhalten Entrepreneurs in der neuen Wirtschaft höhere Gewinne. Investitionen werden getätigt, wenn es eine realistische Erwartung der Profitabilität gibt. Wenn Investitionen wachsen, können Löhne steigen, die Beschäftigung nimmt zu. Die Transformation, die die Welt braucht, ist die von einer Situation makroökonomisch abnehmender Erträge mit all ihren schädlichen menschlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen hin zu einer Dynamik, die zu makroökonomisch steigenden Erträgen führt (mehr Gewinne, mehr Arbeit, höhere Einkommen, bessere Regierungen, grüne Technologie und abnehmende CO2-Werte).

Es gibt kein Gesetz im Universum, das besagt, dass man es nicht so machen kann. Das klingt vielleicht wie Optimismus, der nicht von dieser Welt ist. Streeck kann Recht haben. Kapitalismus ist vielleicht zu disfunktional geworden um sich selbst regulieren zu können. Andererseits –manchmal kommt es doch zu tiefgreifenden Veränderungen. Als Keynes sein Buch über die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrags (link) 1919 veröffentlichte, nahmen nur wenige dies zur Kenntnis. 25 Jahre später praktizierten alle Industrieländer eine Wirtschaftspolitik, die die Kapitalisten von 1920 für fremdartig und inakzeptabel gehalten hätten. Es war eine Keynes’sche Wirtschaftspolitik. Heute brauchen wir noch viel weiter reichende Veränderungen. Dazu gehört als erstes, dass man Politiker dazu bringt, sich mit den wirklichen Problemen auseinanderzusetzen.

(Übersetzung: Stephanie Flassbeck)

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