Ein Jahr Mindestlohn in Deutschland – die Prognosen des Mainstream und die Realität

Der am 1. Januar 2015 in Deutschland eingeführte flächendeckende Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro feierte Anfang dieses Jahres sein einjähriges Bestehen. Dies soll im Folgenden zum Anlass für einen Rückblick und eine erste Zwischenbilanz genommen werden.

Rückblick

Schon lange bevor der Bundestag im Juli 2014 den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen hatte, setzte in den deutschen Medien das zu erwartende Zeter und Mordio-Geschrei ein. So stellte beispielsweise die Tageszeitung Die Welt (28.11.2013) unter der Überschrift „Beim Mindestlohn geht es um Schadensbegrenzung“ fest: „Die November-Zahlen zeigen: Der Arbeitsmarkt befindet sich in einer glänzenden Verfassung. Doch nun kommt der Mindestlohn – und kaum eine Experte hat Zweifel, dass er das Job-Wunder in Gefahr bringt.“ Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (2014) fasste das Expertenwissen wie folgt zusammen: „Experten gehen davon aus, dass ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro 570.000 bis 900.000 Arbeitsplätze gefährdet.“

Tatsächlich hatten sich die „Experten“ bereits im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses lautstark zu Wort gemeldet, etwa die „Star-Ökonomen“ („Focus“) Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, und Thomas Straubhaar, damaliger Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Sinn warnte vor den verheerenden Folgen einer gesetzlich fixierten Lohnuntergrenze: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde nach unseren Schätzungen gut eine Million Arbeitsplätze vernichten“ (zitiert nach Focus-Online, 16.11.2013). Straubhaar beklagte nicht nur „die Beschäftigung zerstörenden Wirkungen von Mindestlöhnen“, sondern ärgerte sich auch über die fehlende Einsicht in die negativen Effekte auf Seiten der Politiker und ihrer Wähler: „ […] offensichtlich sind weder die politischen Entscheidungsträger noch deren Wähler(innen) willens, sich die klugen ökonomischen Argumente zu Eigen zu machen“ (Straubhaar 2013).[1]

Vorneweg: Der Sachverständigenrat

Besonders vehement wurde der flächendeckende Mindestlohn für Deutschland vom „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (den sog. „Wirtschaftsweisen“) bekämpft.[2] Allein die Ankündigung seiner Einführung – so der Rat – habe vermutlich bereits dazu beigetragen, „die Wachstumsperspektiven einzutrüben“ (SVR 2014, S. 8); eine Behauptung, die selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der leicht spöttischen Bemerkung veranlasste: „Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann“ (zitiert nach FAZ, 12.11.2014).

Wie Norbert Häring in einem ausgezeichneten Beitrag nachweist (Häring 2014b), scheuen die Wirtschaftsweisen in ihren Gutachten der letzten Jahre nicht vor Scheinargumenten, wechselnden Begründungen, Falschbehauptungen und Manipulationen zurück, um ihre These, dass Mindestlöhne mit negativen Beschäftigungseffekten einhergehen, zu stützen. Es lohnt sich nicht, darauf noch einmal im Detail einzugehen, deshalb hier nur ein Punkt: Der Umgang des Rates mit der relevanten wissenschaftlichen Literatur zum Thema.

Nicht nur, dass der Sachverständigenrat die Vielzahl empirischer Studien, die zeigen, dass von Mindestlöhnen bzw. Mindestlohnerhöhungen keine signifikanten negativen Beschäftigungseffekte oder – nach einigen Untersuchungen – sogar positive Auswirkungen auf die Beschäftigung ausgehen (vgl. zu einer Auflistung Grunert 2014a), einfach unterschlägt; er bedient sich auch zur Untermauerung seiner These wenig überzeugender Belege. So schreibt der Rat in seinem Gutachten von 2013:

„Insgesamt weist die Mehrheit der international durchgeführten Studien dennoch auf negative Beschäftigungseffekte (Hervorhebung im Original, G.G.) von Mindestlöhnen hin, insbesondere die meisten jener Studien, die methodisch als verlässlicher angesehen werden können (Neumark und Wascher, 2006)“ (SVR 2013, S. 270).

Auffällig ist zunächst, dass der Forschungsüberblick von Neumark/Wascher, den die Wirtschaftsweisen zur Stützung ihrer Behauptung anführen, bereits aus den Jahren 2006/2007 stammt und damit mehrere wichtige Studien, die erst nach 2007 erschienen, unberücksichtigt lässt (etwa Dube et al. 2010 oder Allegretto et al. 2011 und 2013). Zudem mögen die Leser/innen selbst entscheiden, wie sie die Objektivität zweier Autoren (Neumark und Wascher) bewerten, die u.a. von den 52 einbezogenen Untersuchungen auf Grundlage von US-Daten 19 als „besonders glaubwürdig“ einstufen, von denen fünf ihre eigenen Studien sind (Schmitt 2013, S. 6).

Noch seltsamer sind die Belege, die der Rat in seinem Gutachten von 2014 angibt. Er schreibt: „Der Mindestlohn stellt vor allem mit Blick auf das Entstehen neuer Arbeitsplätze (Hervorhebung im Original, G.G.) ein Problem dar, insbesondere für Geringqualifizierte (Brochu und Green, 2013; Meer und West, 2013)“ (SVR 2014, S. 286).

Diese Darstellung erweckt den Eindruck, als ob Brochu/Green dem Mindestlohn äußerst kritisch gegenüberstehen, vor allem hinsichtlich der geringqualifizierten Arbeitskräfte. Wie aber lautet das Fazit ihrer empirischen Untersuchung zum kanadischen Arbeitsmarkt tatsächlich?

„Alles in allem zeigen diese Ergebnisse, dass ein System höherer Mindestlöhne mit signifikant niedrigeren Einstellungsraten und niedrigeren Entlassungsraten verbunden ist, insbesondere in den ersten sechs Monaten eines Jobs. Für die Arbeitnehmerschaft insgesamt gleichen sich diese Wirkungen nahezu aus, so dass sich kein Nettoeffekt auf den Beschäftigungsgrad ergibt“ (Brochu/Green 2012, S. 30[3]; Übersetzung G.G.).

Systeme mit einem hohen Mindestlohn seien also dadurch gekennzeichnet, dass „die Arbeitnehmer länger brauchen, einen Arbeitsplatz zu finden, aber eine größere Arbeitsplatzstabilität genießen, wenn sie zu einem Unternehmen passen“ (Brochu/Green 2012, S. 30; Übersetzung G.G.).

Die Ergebnisse können folglich als ambivalent bezeichnet werden (längere Suchzeiten einerseits, stabilere Arbeitsplätze andererseits, kein Einfluss auf den Beschäftigungsgrad). Sie sind jedenfalls zur Untermauerung der Behauptung des Sachverständigenrates ungeeignet bzw. taugen nicht als Argument gegen einen Mindestlohn. Schlimmer noch: Die Wirtschaftsweisen behaupten an anderer Stelle ohne jeden Literaturbeleg: „Im Fall des Mindestlohns bedeutet dies beispielsweise, dass die Arbeitsnachfrage bei Tätigkeiten mit geringer Produktivität sinkt: Damit werden Entlassungen wahrscheinlicher, Einstellungen unwahrscheinlicher, und die Beschäftigungsentwicklung wird gedämpft“ (SVR 2014, S. 292). Hier hätte der Sachverständigenrat die Studie von Brochu/Green auswerten können, denn sie beschäftigt sich ja mit den Auswirkungen von Mindestlöhnen auf die Entlassungs- und Einstellungsraten. Dummerweise widersprechen aber die empirischen Ergebnisse von Brochu/Green (niedrigere Entlassungsraten, keine Auswirkung auf die Beschäftigungsquote) klar und eindeutig der Behauptung des Sachverständigenrates (erhöhte Entlassungswahrscheinlichkeit, negativer Effekt auf die Beschäftigungsentwicklung), also bleiben sie an dieser Stelle unerwähnt.

Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um die Frage, ob und wie überzeugend die Resultate der Brochu/Green-Studie sind (das soll an dieser Stelle nicht weiter analysiert werden), sondern allein um den Umgang der Wirtschaftsweisen mit der von ihnen verwendeten wissenschaftlichen Literatur: Erst wird eine Studie an unpassender Stelle verfälschend als Beleg angeführt, dann wird die gleiche Studie an passender Stelle einfach unterschlagen, weil ihre Ergebnisse „unangenehm“ sind.

Was die zweite vom Sachverständigenrat als Beleg verwendete Untersuchung betrifft, so handelt es sich bei Meer/West 2013a und 2013b um eine äußerst umstrittene, dubiose Studie mit völlig unplausiblen empirischen Ergebnissen[4], deren eklatante Schwächen wir an anderer Stelle aufgezeigt haben (Grunert 2014b). Offenbar reicht es dem Sachverständigenrat, wenn eine Untersuchung die gewünschten Ergebnisse bringt; wie diese zustande gekommen sind, interessiert ihn nicht.

Die Fakten

Von den deutlich negativen Beschäftigungseffekten des gesetzlichen Mindestlohns, wie sie vom Mainstream prognostiziert wurden, ist hierzulande bislang weit und breit nichts zu sehen. Es ist ganz im Gegenteil ein Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland zu verzeichnen – interessanterweise gerade in „klassischen“ Niedriglohnbranchen, die besonders von der Einführung des Mindestlohns betroffen sein dürften. Wie aus der Tabelle hervorgeht, weist beispielsweise im September 2015 das Gastgewerbe mit 6,5 Prozent den prozentual höchsten Zuwachs gegenüber September 2014 auf. Aber auch bei der Leiharbeit, den „Sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen“ (hierzu zählen z.B. Gebäudereinigung, Call Center und private Wach- und Sicherheitsdienste), in den Bereichen „Heime & Sozialwesen“ sowie „Verkehr und Lagerei“ nahm die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überdurchschnittlich zu – obgleich in diesen Branchen eine Vielzahl von Arbeitnehmern durch den Mindestlohn Einkommenssteigerungen verzeichnet haben dürfte.

Interessanterweise hat auch in Ostdeutschland die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 1,7 Prozent zugelegt. Dort lag vor dem 1. Januar 2015 bei immerhin etwa 20 Prozent der Beschäftigten der Verdienst unterhalb von 8,50 Euro in der Stunde. Entsprechend waren vom Mainstream gerade dort sprunghaft steigende Personalkosten in vielen Betrieben und damit hohe Jobverluste prognostiziert worden.

Tabelle

Bildgrunert

Quelle: WSI 2015; Bundesagentur für Arbeit, Beschäftigungsstatistik

Zwar ist die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im September 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent gesunken, was aber nicht notwendigerweise entsprechende Arbeitsplatzverluste anzeigt. Vielmehr dürfte dies zu einem nicht unbedeutenden Teil die Umwandlung von Minijobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse widerspiegeln (WSI 2015). Selbst das arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft“ (2015) räumt ein: „Offenbar sind auch Minijobs in reguläre Jobs umgewandelt worden.“

Wie erklärt nun der Mainstream seine offenkundige Fehlprognose? Der Sachverständigenrat warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Mindestlohns: „Angesichts der günstigen Konjunktur ist es noch viel zu früh, um aus der guten Arbeitsmarktlage nach seiner Einführung darauf zu schließen, dass seine Wirkung unschädlich sei. Eine seriöse Bewertung der Stichhaltigkeit dieser Sorgen wird erst dann möglich sein, wenn sich die entsprechenden Anpassungen in der betrieblichen Praxis vollzogen haben“ (SVR 2015, S. 227).

Wir staunen: Hatte der Sachverständigenrat nicht in seinem vorletzten Jahresgutachten 2014/2015 eine unmittelbare Reaktion der Unternehmen sogar schon im Jahr vor Inkrafttreten des Mindestlohns behauptet, die einen negativen Einfluss auf die Wachstumsentwicklung ausgeübt habe (s.o.)? Und nun ist es plötzlich auch nach einem Jahr Erfahrung mit dem Mindestlohn „noch viel zu früh“, um eine erste Einschätzung seiner Wirkung vornehmen zu können?[5]

Ähnlich wie der Sachverständigenrat verweist auch Hans-Werner Sinn zur Erklärung seiner Fehlprognose auf die günstige wirtschaftliche Lage. Es sei einfach so, dass „Deutschland sich derzeit im Boom befindet und deshalb die Bremswirkungen des Mindestlohns nicht spürt“ (Sinn 2015). Nun kann aber bei einem voraussichtlichen Wachstum des realen BIP von 1,7 Prozent im Jahr 2015 (beinahe unverändert gegenüber 1,6 Prozent im Jahr zuvor) von einem kräftigen, in dieser Stärke von Sinn und den anderen Fehlprognostikern nicht vorhersehbaren Aufschwung, der die negativen Effekte des Mindestlohns überdeckt hat, keine Rede sein. Genauso wenig lässt sich hinsichtlich der Konjunktur in Deutschland in den letzten Jahren eine markante Tempobeschleunigung feststellen.

Eine befriedigende Erklärung von Seiten des Mainstream, warum der Mindestlohn nicht – wie von den Anhängern dieser Theorierichtung erwartet – zur Vernichtung von tausenden von Arbeitsplätzen geführt hat, lässt also weiter auf sich warten.

Fazit

Wir haben uns vor knapp zwei Jahren – vor allem auf theoretischer Ebene – ausführlich mit den Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen befasst, inklusive eines kurzen Literaturüberblicks zum aktuellen Stand der empirischen Forschung (Grunert 2014a). Das Fazit lautet damals:

„Die vorangegangenen Ausführungen sollten zeigen, dass die Beschäftigungseffekte von Mindestlöhnen aufgrund der sehr komplexen Zusammenhänge (Einkommensrückwirkungen, Veränderungen der Preis- und Mengenstruktur in der Ökonomie etc.) nicht exakt zu bestimmen sind. Falsch ist aber in jedem Fall die Behauptung, dass von Mindestlöhnen bzw. Mindestlohnerhöhungen zwangsläufig signifikante Beschäftigungsverluste ausgingen. Diese These ist weder theoretisch noch empirisch haltbar und kann daher auch nicht zur Begründung einer ablehnenden Haltung gegenüber Mindestlöhnen herangezogen werden.“

Die Schlussfolgerung bezieht sich auf die Zahl der Arbeitsplätze insgesamt. Dies schließt selbstverständlich – wie in der zitierten Untersuchung gezeigt wird – nicht aus, dass die einzelnen Unternehmen und Branchen unterschiedlich von der Einführung eines flächendeckenden allgemeinen Mindestlohns betroffen sein können, abhängig unter anderem davon, in welchem Umfang sie Geringverdiener beschäftigen und für den Bedarf von Geringverdienern produzieren. So kann es auf Seiten der verschiedenen Unternehmen und Branchen sowohl „Gewinner“ mit Beschäftigungszuwächsen als auch „Verlierer“ mit Beschäftigungsverlusten geben. Zu den letzteren zählen möglicherweise einige bisherige Anbieter extrem billiger Dienstleistungen (Dienstboten, Tütenbefüller an Supermarktkassen etc.). Zu den Verlierern gehören auch einzelne wettbewerbsschwache Unternehmen, die mit dem Mindestlohn „überfordert“ und daher in ihrer Existenz gefährdet sind.

Aus diesem Grund werden immer wieder Forderungen laut, bestimmte Personengruppen, Unternehmen oder Branchen von der gesetzlichen Mindestlohnregelung auszunehmen. Tatsächlich gibt es hierzulande ja auch Sonderregelungen beispielsweise für Praktikanten, Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller, aber auch in der Land- und Forstwirtschaft.[6]

Solche Ausnahmebestimmungen sind m.E. ein Schritt in die falsche Richtung. Mindestlöhne sollten die Untergrenze der Lohneinkommen definieren, die eine Gesellschaft (nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft) zu tolerieren bereit ist. Sie bemisst sich an dem Entgelt, das notwendig ist, um dem Empfänger eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Der zu zahlende Mindestlohn stellt deshalb gleichzeitig eine Grenze dar, die von denjenigen, die unternehmerisch tätig sind oder sein wollen, nicht unterschritten werden darf. Um es etwas vereinfacht auszudrücken: Nicht die Arbeitnehmer müssen sich anpassen, sondern die Unternehmen.

Wenn einzelne Unternehmungen so ineffizient sind, dass sie den Mindestlohn nicht zahlen können, sie aber gleichzeitig nicht willens oder in der Lage sind, ihre Produktivitätsniveaus – vor allem durch produktionstechnische Veränderungen – hinreichend zu erhöhen, um die gestiegene Kostenbelastung zu verkraften, geraten sie in die Verlustzone und müssen über kurz oder lang aus dem Wettbewerb ausscheiden. Die Marktanteile, die sie einbüßen, gewinnen die effizienteren Unternehmen hinzu, so dass zwar an einer Stelle Arbeitsplätze verloren gehen, an anderer Stelle aber auch neu geschaffen werden. Durch die Beseitigung der produktivitätsschwächeren Unternehmen wird die gesamtwirtschaftliche durchschnittliche Arbeitsproduktivität erhöht, was dann allen Beschäftigten inkl. der Mindestlohnbezieher Einkommenszuwächse ermöglicht (bei einer produktivitätsorientierten Reallohnentwicklung in der gesamten Volkswirtschaft).

Diese Trennung der Spreu vom Weizen ist in einer Marktwirtschaft nichts Ungewöhnliches – nicht akzeptabel ist es dagegen, wenn produktivitätsschwache Unternehmen, die unter fairen Bedingungen am Markt nicht bestehen würden, Hungerlöhne zahlen und auf diese Weise ihr Überleben sichern können. Genau dem schiebt der Mindestlohn einen Riegel vor.

Nicht überzeugend ist auch das Argument, dass bestimmte Dienstleistungen, die durch sehr gering bezahlte Beschäftigte (Gebäudereiniger, Wach- und Kontrollpersonal, Floristen, Boten, Pagen, Filmvorführer etc.) erbracht werden, durch den Mindestlohn zu teuer würden und damit viele der entsprechenden Arbeitsplätze wegfielen. Selbst wenn dies stimmte: Ist es deshalb sinnvoll, denjenigen Konsumenten, die eine Dienstleistung kaufen wollen, aber nicht bereit sind, dafür den Mindestlohn zu zahlen, staatlicherseits zur Hilfe zu kommen, d.h. sie beim Konsum dieser Dienstleistung via Lohnsubvention (d.h. durch die Aufstockung von Niedrigstlöhnen der Produzenten über staatliche Zuschüsse) zu unterstützen? Wenn den Kunden die Dienstleistung wichtig ist, werden sie dem Verkäufer auch einen entsprechend hohen Preis zahlen und dafür gegebenenfalls andere Konsumwünsche zurückstellen. Ist ihnen die Dienstleistung weniger wichtig, verzichten sie auf einen Kauf und müssen nicht durch staatliche Lohnsubventionen in ihrer Entscheidung umgestimmt werden. Die angebotene Dienstleistung ist dann zum erforderlichen Preis nicht absetzbar und entfällt; stattdessen werden von den Konsumenten andere Güter nachgefragt.

Anders als vom Sachverständigenrat und vielen sonstigen Mindestlohngegnern verlangt, sollte deshalb der Geltungsbereich des Mindestlohns auf keinen Fall eingeschränkt werden. Allen Versuchen, etwa die Zuwanderung von Flüchtlingen als Vehikel zu benutzen, um weitere Ausnahmeregelungen einzuführen oder die dringend notwendige Erhöhung des Mindestlohns in der Zukunft zu verhindern, muss entschieden entgegengetreten werden.

Literatur

Allegretto, S. A./Dube, A./Reich, M. (2011): Do Minimum Wages Really Reduce Teen Employment? Accounting for Heterogeneity and Selectivity in State Panel Data, in: Industrial Relations, Vol. 50, Issue 2, S. 205-240

Allegretto, S./Dube, A./Reich, M./Zipperer, B. (2013): Credible Research Designs for Minimum Wage Studies, Institute for Research on Labor and Employment, Working Paper, # 148-13, UC Berkeley; letzter Zugriff: 30.12.2015

Brochu, P./Green, D. A. (2012): The Impact of Minimum Wages on Labour Market Transitions, Ottawa, October; letzter Zugriff: 30.12.2015

Dube, A./Lester, T. W./Reich, M. (2010): Minimum Wage Effects Across State Borders: Estimates Using Contiguous Counties, in: The Review of Economics and Statistics, Vol. 92, No. 4, S. 945-964

Grunert, G. (2014a): Eine Million Jobverluste in Deutschland? Zur Diskussion über die Beschäftigungseffekte von Mindestlöhnen, in: NachDenkSeiten, 22. Januar; letzter Zugriff: 30.12.2015

Grunert, G. (2014b): Kostet der Mindestlohn doch Arbeitsplätze? Die FAZ findet den ultimativen Beweis, in: NachDenkSeiten, 5. März; letzter Zugriff: 30.12.2015

Häring, N. (2014a): Gerechtigkeit für Peter Bofinger, 20.12.2014; letzter Zugriff: 30.12.2015

Häring, N. (2014b): Wie die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen (Teile 5-7), 08.12.2014; letzter Zugriff: 30.12.2015

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2014): Der Mindestlohn kostet keine Arbeitsplätze – und 7 weitere Mythen, 24. Juni; letzter Zugriff: 30.12.2015

Institut der deutschen Wirtschaft (2015): Ein Jahr Mindestlohn – Es bleiben Fragen, Köln; letzter Zugriff: 30.12.2015

Meer, J./West, J. (2013a): Effects of the Minimum Wage on Employment Dynamics, NBER Working Paper No. 19262, Cambridge

Meer, J./West, J. (2013b): Effects of the Minimum Wage on Employment Dynamics, http://econweb.tamu.edu/jmeer/Meer_West_Minimum_Wage.pdf; letzter Zugriff: 30.12.2015

Neumark, D./Wascher, W. (2006): Minimum Wages and Employment: A Review of Evidence from the New Minimum Wage Research, NBER Working Paper 12663, Cambridge, http://www.nber.org/papers/w12663.pdf?new_window=1; letzter Zugriff: 30.12.2015

Neumark, D./Wascher, W. (2007): Minimum Wages and Employment, in: Foundations and Trends in Microeconomics, Vol. 3, Issue 1-2, S. 1-182

Schmitt, J. (2013): Why Does the Minimum Wage Have No Discernible Effect on Employment?, Center for Economic and Policy Research, Washington; letzter Zugriff: 30.12.2015

Sinn, H.-W. (2015): Ohne Abstriche beim Mindestlohn finden viele Zuwanderer keine Arbeit, in: Wirtschaftswoche, 14. September

Straubhaar, T. (2013): Die vielen Falltüren des gesetzlichen Mindestlohns, in: Die Welt, 22. Oktober; letzter Zugriff: 30.12.2015

SVR (2013): Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2013/2014, Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik, Paderborn

SVR (2014): Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 14/15, Mehr Vertrauen in Marktprozesse, Paderborn

SVR (2015): Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 15/16, Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt, Paderborn

WSI (2015): Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, Ein Jahr Mindestlohn: Mehr reguläre Beschäftigung gerade in Niedriglohnbranchen, Pressedienst, 21. Dezember; letzter Zugriff: 30.12.2015

[1] Es ist in höchstem Maße verwunderlich, dass es offenbar der Reputation unserer „Star-Ökonomen“ Sinn und Straubhaar nicht im Mindesten schadet, wenn sich ihre mit „klugen ökonomischen Argumenten“ unterlegten Analysen und Vorhersagen als grandioser Unsinn erweisen. Dies gilt nicht nur in Bezug auf den Mindestlohn (wie noch gezeigt wird). Es gilt beispielsweise auch für Hans-Werner Sinns These von Deutschland als einer „Basar-Ökonomie“ (2005) oder Thomas Straubhaars Prognose (2009) einer „Horror-Inflation“ in Deutschland ab dem Jahr 2010.

[2] Wenn hier der „Sachverständigenrat“ kritisiert wird, schließt dies Peter Bofinger aus, der als Ratsmitglied in Sachen Mindestlohn eine abweichende Position vertritt (nachzulesen in seinen Minderheitsvoten). Allerdings erfolgt die Distanzierung Bofingers von der Meinung der Ratsmehrheit insgesamt nur halbherzig, wie Norbert Häring völlig zu Recht feststellt (Häring 2014a).

[3] Hier wird das „Working Paper“ von Brochu/Green (2012) verwendet; der Sachverständigenrat benutzt die spätere Veröffentlichung des Beitrags im „Economic Journal“ (2013, Vol. 123, Issue 573, S. 1203-1235).

[4] Meer und West haben in einer neuen Version (Meer/West 2013b) ihres ursprünglichen Beitrags (Meer/West 2013a) auf die massive Kritik an den zweifelhaften Ergebnissen ihrer Untersuchung reagiert – auch das ist dem Sachverständigenrat offensichtlich entgangen. Dieser Reparaturversuch blieb jedoch weitgehend erfolglos (vgl. dazu Grunert 2014b).

[5] Die Feststellung, dass es zu einer seriösen Einschätzung der Effekte des Mindestlohns „noch viel zu früh“ sei, hält den Sachverständigenrat nicht davon ab, weitreichende Einschränkungen des Regelwerkes zu fordern: So solle der Mindestlohn nach Alter gestaffelt und „keinesfalls erhöht“ werden, zudem „die Ausnahme vom Mindestlohn (Hervorhebung im Original) für Langzeitarbeitslose […] auf zwölf Monate verlängert werden“ (SVR 2015, S. 19) usw.

[6] Ein in letzter Minute abgeschlossener Branchentarifvertrag sieht für landwirtschaftliche Saisonarbeiter zunächst ein Stundenentgelt von 7,20 Euro im Osten und 7,40 Euro im Westen vor, danach soll es sich allmählich auf 8,60 Euro ab November 2017 erhöhen.

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