Sigmar Gabriel: Wir müssen leider auch 2016 massiv auf die Neuverschuldung unserer Handelspartner bauen …

Hier kommt, sicherlich gerade rechtzeitig, mein versprochener Entwurf für die Rede des Bundeswirtschaftsministers zur Einbringung des Jahreswirtschaftsberichts (JWB) 2016 im Deutschen Bundestag am 28. Januar 2016. Der Bericht selbst ist hier zu finden.

Vorausschicken will ich noch, dass in der Pressekonferenz des Ministers gestern Nachmittag überhaupt nicht auf die kritischen Punkten des JWB eingegangen wurde, das gilt sowohl für da Statement des Ministers als auch für die Fragen der Journalisten. Es ist wirklich unfassbar, dass bei einem solchen Anlass mehrfach zehn Minuten lang über Digitalisierung und ähnliches geredet wird, dass von Asyl- und Integrationspaketen ausführlich die Rede ist, die europäische Krise aber und die weltweiten Verwerfungen, wenn ich es richtig mitbekommen habe, nur ein einziges Mal am Rande erwähnt wurde.

Bei der einen Gelegenheit sagte der Minister lapidar, was auch im JWB steht, der Leistungsbilanzüberschuss werde dieses Jahres sinken. Das ist, so wie es der normale Mensch versteht, falsch. Im Text heißt es: „Der Saldo der deutschen Leistungsbilanz wird leicht um 0,3 Prozentpunkte auf 7,8 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt zurückgehen.“ Absolut gesehen, also in Milliarden Euro, das zeigen die Zahlen des Außenbeitrags (siehe Tabelle unten), wird der Leistungsbilanzsaldo mindestens konstant bleiben, vermutlich aber weiter steigen. [...]

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