Sigmar Gabriel: Wir müssen leider auch 2016 massiv auf die Neuverschuldung unserer Handelspartner bauen …

Hier kommt, sicherlich gerade rechtzeitig, mein versprochener Entwurf für die Rede des Bundeswirtschaftsministers zur Einbringung des Jahreswirtschaftsberichts (JWB) 2016 im Deutschen Bundestag am 28. Januar 2016. Der Bericht selbst ist hier zu finden.

Vorausschicken will ich noch, dass in der Pressekonferenz des Ministers gestern Nachmittag überhaupt nicht auf die kritischen Punkten des JWB eingegangen wurde, das gilt sowohl für da Statement des Ministers als auch für die Fragen der Journalisten. Es ist wirklich unfassbar, dass bei einem solchen Anlass mehrfach zehn Minuten lang über Digitalisierung und ähnliches geredet wird, dass von Asyl- und Integrationspaketen ausführlich die Rede ist, die europäische Krise aber und die weltweiten Verwerfungen, wenn ich es richtig mitbekommen habe, nur ein einziges Mal am Rande erwähnt wurde.

Bei der einen Gelegenheit sagte der Minister lapidar, was auch im JWB steht, der Leistungsbilanzüberschuss werde dieses Jahres sinken. Das ist, so wie es der normale Mensch versteht, falsch. Im Text heißt es: „Der Saldo der deutschen Leistungsbilanz wird leicht um 0,3 Prozentpunkte auf 7,8 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt zurückgehen.“ Absolut gesehen, also in Milliarden Euro, das zeigen die Zahlen des Außenbeitrags (siehe Tabelle unten), wird der Leistungsbilanzsaldo mindestens konstant bleiben, vermutlich aber weiter steigen. Auf das Absolute aber kommt es an, denn die Verschuldung der anderen Länder wird absolut steigen. Was das in Relation zum deutschen BIP bedeutet, ist vollkommen uninteressant. Entscheidend bei der relativen Sichtweise ist, dass die Größenordnung des Überschusses fast unverändert sein wird und dass Deutschland damit wiederum klar gegen die europäischen Regeln im Rahmen der Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP) verstößt.

Hier mein Entwurf (der, sollte der Bundeswirtschaftsminister ihn nicht nutzen, gerne von der Opposition verwendet werden kann).

Sehr geehrte Damen und Herren!

 Bei der heutigen Einbringung des JWB 2016 muss ich gleich mehrere Bereiche der deutschen Wirtschaft und der Weltwirtschaft ansprechen, wo die Risiken für die kommenden Monate und Jahre massiv gestiegen sind. Zwar erwartet die Bundesregierung wie im vergangenen Jahr ein schwaches Wachstum des BIP, aber machen wir uns nichts vor: Die konjunkturellen Indikatoren sind auch in Deutschland nicht ermutigend, von Europa gar nicht zu reden. Die industrielle Produktion ist in Deutschland in den vergangenen Jahren ebenso wenig wie die Bauproduktion gestiegen. Beide Bereiche, die zentral für die konjunkturelle Dynamik einer Volkswirtschaft sind, stagnieren bereits seit 2011. Auch der wichtigste Stimmungsindikator, der ifo-Index, ist zuletzt eingebrochen.

 Das ist zwar noch besser als im Rest Europas, wo wir seit 2011 sogar eine anhaltende Rezession haben, aber für sich genommen ist das sicher kein Ausweis von Stärke. Im Gegenteil! Würden wir die normalen Maßstäbe an eine zyklische Erholung anlegen, müsste man sogar sagen, dass Deutschland und Europa sich einer vertrackten Stagnation gegenübersehen, die wir einerseits nicht verstehen und die auf die Mittel, die wir immer wieder als Allheilmittel anpreisen, also Reformen der Güter- und Arbeitsmärkte, überhaupt nicht anspricht. Einem kritischen Betrachter kann einfach nicht entgehen, dass gerade die Länder, wie die Niederlande und Finnland, die wir als Musterschüler in Sachen Reformen ansehen, am tiefsten in der großen europäischen Rezession versunken sind.

 Auch global sind wir mit einem Knäuel von Problemen konfrontiert, das nicht mehr auflösbar erscheint. Nehmen Sie nur den Ölpreis. Der fällt und fällt und hat in realer Rechnung inzwischen das Niveau vom Beginn der siebziger Jahre erreicht. Unsere Verbraucher freuen sich darüber, aber mir kann ja niemand erzählen, dass sich daraus etwas Gutes für die Weltwirtschaft ergibt, vom Klima will ich erst gar nicht reden, das sind die Folgen schlicht katastrophal. Man muss nur zwei und zwei zusammenzählen. Unsere Unternehmen beliefern erfolgreich die Rohstoffproduzenten, die aber bei solchen Preisen in die Knie gehen und ihre Investitionen auf Jahre herunterfahren. Ob wir per Saldo davon profitieren, steht in den Sternen.

 Dann die Zinsen! Viele glauben ja, dass es einen positiven Effekt auf die Investitionen hat, wenn die Zinsen in den Keller gehen. Zu sehen ist davon aber nichts. Es scheint vielmehr, dass Nullzinsen die Folge davon sind, dass weltweit so wenig investiert wird. Aber warum wird so wenig investiert? Haben wir nicht jahrzehntelang, die Sozialdemokraten vorneweg, die Unternehmen verhätschelt, ihnen gewaltige Steuersenkungen geschenkt, dafür gesorgt, dass die Löhne nicht steigen, in der alleinigen Hoffnung, dass dann die Investitionen – für alle Zeiten sozusagen – das Zugpferd der Wirtschaft sind. Nichts dergleichen. Sind die Unternehmen nur undankbar oder hat das tiefere Gründe, die wir noch nicht durchdrungen haben? Dann die Wechselkurse. Alle versuchen abzuwerten, keiner will aufwerten. Meine Damen und Herren, wie soll das funktionieren? Wir können doch nicht einfach so tun, als könnten wir die Logik außer Kraft setzen. Ich weiß, in dem hohen Hause sitzen viele Juristen, bei denen es mit der Logik nicht ganz so leicht ist, aber jeder sollte kapieren, dass das nicht geht.

 Schließlich muss ich zu dem Thema kommen, mit dem wir uns alle gemeinsam sicher am schwersten tun. Auch in diesen JWB musste ich wieder eine extrem hohe und sogar eine steigende Auslandsverschuldung hineinschreiben. Ja, meine Damen und Herren, es geht nicht anders! Ohne die fast 250 Milliarden an neuen Schulden des Auslands können wir die deutsche Wirtschaft nicht am Laufen halten und unsere Schuldenziele im Inland nicht erreichen. Im Vorjahr hatten wir den deutschen Leistungsbilanzüberschuss bedauerlicherweise um 30 Milliarden unterschätzt, so dass es da fast genau so viel waren, wie die Tabelle zur Jahresprojektion in dem Bericht unter „Außenbeitrag in Mrd. Euro“ zeigt.

JWB2016Sie können es mir glauben, auch ich würde mir wünschen, wir müssten unsere Handelspartner nicht erneut bitten, geduldig mit uns zu sein und diese neue Verschuldung zu akzeptieren. Aber angesichts der Tatsache, dass die deutschen privaten Haushalte etwa 150 Milliarden Euro sparen wollen, die Unternehmen ebenfalls auf hohen Sparguthaben sitzen ohne zu investieren und der Staat ja auch mindestens schwarze Nullen erreichen will, sagt uns wieder die Logik, dass nur die exorbitant hohe Neuverschuldung des Auslandes einen Absturz der deutschen Wirtschaft verhindert.

Allerdings meine Damen und Herren, das will ich an dieser Stelle einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wer so auf die Verschuldungsbereitschaft des Auslandes angewiesen ist wie Deutschland, der sollte mit diesen Schuldnern pfleglich umgehen, vor allem, wenn er weiß, dass er sie auf unabsehbare Zeit noch braucht. Was wir da aus unseren eigenen Reihen in den vergangenen Jahren gesehen und gehört haben, war nicht gerade vom Geist dieser Erkenntnis beseelt.

Ich will mich ja nicht mit dem bayrischen Finanzminister und seinen „Hausaufgaben“ aufhalten, die er den Griechen in jeder Talkshow drei Mal aufgegeben hat. Aber auch die Art und Weise, wie der Finanzminister dieser Bundesregierung mit den Schuldnern umgesprungen ist, legt nicht die Vermutung nahe, dass er weiß, wie notwendig die Schuldner für unsere Wirtschaft sind. Ganz zu schweigen von der deutschen Wirtschaft, die partout nicht begreifen will, dass wir erheblich höhere Lohnsteigerungen brauchen, um unsere Abhängigkeit von ausländischen Schulden allmählich abzubauen. Wenn wir immer so weiter machen, wird uns nämlich die Eurozone um die Ohren fliegen und die deutsche Wirtschaft wird über Nacht all die Märkte verlieren, die sie unter dem Schutz des Euro und der deutschen Niedriglohnpolitik gewonnen hat.

 Das kann niemand wollen, und deswegen müssen wir endlich begreifen und es auch in der Öffentlichkeit sagen, dass es mit dieser Art von deutscher Schuldenwirtschaft nicht so weiter gehen kann.

Anmelden