Archiv flassbeck-economics | 23.02.2016 (editiert am 25.07.2017)

Das Verfassungsgericht und die Verluste der Zentralbank – Gefahr für den Steuerzahler?

Wie macht man kleinen Kindern Angst? Als es noch nicht politisch unkorrekt war, machte man Kindern Angst mit den „schwarzen Mann“. Wer seine Kinder zu beruhigen versuchte, sagte, es gibt aber gar keinen schwarzen Mann. Das sagen die Leute doch nur, um unwissende Kinder zu erschrecken.

Diese Geschichte gibt es auch für Erwachsene. Man sagt den Menschen in Deutschland zum Beispiel: Du bist das arme Schwein, das die Verluste tragen muss, wenn die Europäische Zentralbank Verluste macht, weil sie versucht hat, Staaten zu retten. Das passiert in den höchsten Kreisen. So sagte der Präsident der Deutschen Bundesbank kürzlich vor dem Verfassungsgericht:

„Die Risiken (der EZB) werden nach den EZB-Kapitalquoten auf die einzelnen nationalen Notenbanken und damit auf die Steuerzahler verteilt“.

Außerdem kritisierte er (hier laut FAZ), dass es zu einer Vermischung von Geldpolitik und Fiskalpolitik der Finanzminister käme. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, sagte wiederum, dass mögliche Verluste auf die Notenbanken entfielen und der Bundesbankgewinn nur einen sehr kleinen Teil des deutschen Haushaltes ausmache.

So einfach geht das. Man macht dem Volk (und dem höchsten deutschen Gericht dazu) weis, dass eine Zentralbank wie jede andere Geschäftsbank Verluste an die Eigner „weiterreicht“. [...]

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