Archiv | 11.02.2016

Die Bundeskanzlerin winkt Portugal durch

Ein Beitrag unseres Lesers E. J.

Es gibt Zufälle, die zu gut sind, um wahr zu sein. Am letzten Freitag, dem Tag, an dem die Europäische Kommission ihre Entscheidung über die Vereinbarkeit des portugiesischen Haushaltsentwurfs mit dem sog. Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bekanntgab, ist der portugiesische Premierminister Costa bei der Bundeskanzlerin in Berlin zu Besuch, wo die beiden Seit‘ an Seit‘ Einigkeit in Sachen Europa demonstrieren. Am Vortag seiner Abreise aus Lissabon hatte Costa mit seinem Kabinett bereits den Haushaltsentwurf zur Vorlage an das Parlament verabschiedet. Und siehe da, die Kommission „genehmigt“ während des Besuchs den portugiesischen Haushaltsentwurf, nicht ohne festzustellen, dass „die Gefahr der Nichtübereinstimmung des Haushaltsentwurfs mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt“ bestehe.

Begonnen hatte das Drama mit dem Brandbrief der Kommission vom 22. Januar gemäß Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 473 /13, wonach bei festgestellten „besonders schwerwiegenden“ Verstößen gegen haushaltspolitische Verpflichtungen der betroffene Staat binnen Wochenfrist angehört und nach 2 Wochen die Flötentöne zu hören bekommen soll.

Der Vorwurf lautete, dass sich Portugal mit dem vorgelegten Entwurf erheblich unterhalb der vom Europäischen Rat (auf Vorschlag der Kommission) für Portugal beschlossenen Korrektur des „strukturellen Defizits“ (dessen Bestimmung ebenfalls in das Ressort der Kommission fällt) in Höhe von 0,6 % des BIP bewege. [...]

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