Die Bundeskanzlerin winkt Portugal durch

Ein Beitrag unseres Lesers E. J.

Es gibt Zufälle, die zu gut sind, um wahr zu sein. Am letzten Freitag, dem Tag, an dem die Europäische Kommission ihre Entscheidung über die Vereinbarkeit des portugiesischen Haushaltsentwurfs mit dem sog. Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bekanntgab, ist der portugiesische Premierminister Costa bei der Bundeskanzlerin in Berlin zu Besuch, wo die beiden Seit‘ an Seit‘ Einigkeit in Sachen Europa demonstrieren. Am Vortag seiner Abreise aus Lissabon hatte Costa mit seinem Kabinett bereits den Haushaltsentwurf zur Vorlage an das Parlament verabschiedet. Und siehe da, die Kommission „genehmigt“ während des Besuchs den portugiesischen Haushaltsentwurf, nicht ohne festzustellen, dass „die Gefahr der Nichtübereinstimmung des Haushaltsentwurfs mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt“ bestehe.

Begonnen hatte das Drama mit dem Brandbrief der Kommission vom 22. Januar gemäß Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 473 /13, wonach bei festgestellten „besonders schwerwiegenden“ Verstößen gegen haushaltspolitische Verpflichtungen der betroffene Staat binnen Wochenfrist angehört und nach 2 Wochen die Flötentöne zu hören bekommen soll.

Der Vorwurf lautete, dass sich Portugal mit dem vorgelegten Entwurf erheblich unterhalb der vom Europäischen Rat (auf Vorschlag der Kommission) für Portugal beschlossenen Korrektur des „strukturellen Defizits“ (dessen Bestimmung ebenfalls in das Ressort der Kommission fällt) in Höhe von 0,6 % des BIP bewege.

Diese Korrektur ist die Konsequenz des sog. Fiskalpakts zwischen den Staaten des Euroraums, wonach Haushaltsdefizite zukünftig der Vergangenheit angehören und Schulden über 60 % des BIP in jährlichen 1/20-Raten zurückgeführt werden müssen.

Wie die Kommission im Laufe der daraufhin einsetzenden Konsultationen errechnete, hat Portugal 2015 ein Haushaltsdefizit von 4,2 % des BIP eingefahren und hätte auf der Grundlage der zunächst vorgelegten Haushaltspläne laut Kommission 2016 ein Haushaltsdefizit von 3,2 % erreicht. Vom Europäischen Rat erwartet war für 2015 das Erreichen eines Defizits von 2,7 % und eine Rückführung bis 2018 auf 0,6 % des BIP.

Die portugiesische Regierung hat daraufhin in selbstverständlich „intensiv geführten Gesprächen“ offenbar formal eingelenkt und die eigenen Defizitziele für 2016 von zunächst 2,8 auf 2,4 gesenkt sowie die eigene Wachstumsprognose von 2,1 auf 1,9 % korrigiert. Auch hat sie ihren Ansatz für zusätzliche Steuereinnahmen mit 845 Mio. € beinahe verdoppelt.

Bedeutet dies nun, dass Portugal die Vorgaben des Fiskalpakts (der Kommission) im nächsten Haushaltsjahr tatsächlich einhält?

Zweifel sind nicht nur deshalb angebracht, weil die Kommission in Ihren Prognoseberechnungen nach wie vor nicht versteht, dass die Defizitquote eine dynamische Größe ist, bei der der Nenner positiv mit dem Zähler korreliert. Steigen die staatlichen Nettoausgaben, steigt das Bruttoinlandsprodukt, sinken sie, schrumpft es. Hilfreich für die Defizitquote (wenn man sie denn zum Maßstab erhebt) ist also vor allem eine überproportionale Entwicklung des BIP. Das auf der Grundlage sinkender Nettoausgaben auszutesten, scheint im Hinblick auf den Erhalt des Euro nicht gerade zukunftsweisend.

Aber selbst wenn man sich diese Wechselwirkung als Verstärker hinwegdenkt, ist von den Planungen des Rats für Portugal in Richtung Einhaltung des Fiskalpakts nicht mehr viel übrig, was die Kommission offenbar genauso sieht.

Tatsächlich bestand deshalb die Gefahr, dass die Kommission Portugal auf der Grundlage des Fiskalpakts wieder in die Spirale aus sinkenden Nettoausgaben und steigender Defizitquote und der ständigen Wiederholung dieses Vorgangs treibt.

Dass die Kommission nun doch nicht nahtlos die Rolle der Troika übernehmen konnte, dürfte der Bundeskanzlerin geschuldet sein, die offenbar einen Showdown bezüglich des portugiesischen Zahlenwerks verhindert und Brüssel zurückgepfiffen hat.

Denn weder kann sich Europa vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise derzeit eine ernsthafte Neuauflage der Eurokrise leisten (ob es eine solche Krise wirklich verhindern kann, ist was allerdings noch nicht ausgemacht), noch kann die Kanzlerin in der jetzigen Situation den Verlust eines Mitglieds der Koalition der Willigen in der Flüchtlingsfrage verkraften. Portugal nämlich hat sich im Rahmen von Merkels angestrebter Kontingentlösung zur Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen verpflichtet – von denen allerdings erst 45 im Land sind – und darf daher als ihr Musterknabe glänzen.

Der Fiskalpakt ist genau wie sämtliche Vorgängerregelungen politischen Deals zugänglich und die Verhandlungsposition der südlichen Eurostaaten gegenüber der Kommission hat sich mit Europas neuester Krise verbessert.

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