Archiv flassbeck-economics | 01.02.2016 (editiert am 25.05.2016)

Die Gedankenspiele der Ökonomen und ihre reale Bedeutung (Teil 3)

Unser zweiteiliger Beitrag zum obigen Thema hat viele Leser zu kritischen Kommentaren angeregt, die wir zum Anlass nehmen, einige unserer Aussagen zu präzisieren und unsere Motivation für die kritische Auseinandersetzung mit Positionen, die sich ebenfalls als Beitrag zu einer Überwindung des neoliberalen Politikmodells verstehen, zu erklären.

Unsere zentrale Aussage ist, dass Steuerpolitik das Problem der Unterkonsumption nicht zu lösen imstande ist, sondern dass dafür 1.) die Primärverteilung zwischen Löhnen und Gewinnen zu korrigieren ist und 2.) der Staat nur mit Haushaltsdefiziten das Problem des Sparens von Haushalten lösen kann.

Ein häufig vorgebrachter Einwand gegen (2) ist, dass der Staat sich eine weitere Verschuldung einfach nicht mehr leisten kann. Nun ist zuzugeben, dass viele Geldordnungen den Staat zwingen, mit Banken bzw. mit Kapitalmarktteilnehmern (Finanzsektor) eine kreditähnliche Beziehung einzugehen. Für Kredite charakteristisch ist, dass die ausgezahlten Beträge zurückzuzahlen sind und darauf ein Zins zu entrichten ist. Und wer Kreditnehmer ist, kann sicherlich zahlungsunfähig werden. Die offene Frage aber ist, ob ein Staat ebenfalls in diese Situation kommen kann oder sogar kommen muss.

Er kann, wenn er sich in einer Währung verschuldet, über deren Emission er selbst nicht entscheiden kann. Ein Staat muss dann – wie jeder andere Kreditnehmer auch – ausreichend Einnahmen in Fremdwährung generieren, um damit die aufgenommen Kredite bedienen zu können. Das Europäische Währungssystem (EWS) ist so konstruiert, dass der Staat in diesem Sinne vom Finanzsektor abhängig ist. Wer dem Finanzsektor eine solche Macht einräumt, der hat zweifellos das Primat der Politik durch das des Finanzsektors substituiert. Der Souverän ist damit nicht mehr, wie vom Grundgesetz gefordert, das Volk, sondern der Finanzsektor.

Diese Abhängigkeit des Staates vom Finanzsektor muss aber nicht bestehen. Es sind alternative Geldordnungen denkbar, die eine solche Abhängigkeit vermeiden. In diesem Sinne ist unsere Aussage zu verstehen, dass ein Staat sich nicht verschulden muss, um seine Defizite zu begleichen. Er kann sich z.B. der monetären Staatsfinanzierung bedienen, bei der es sich nur formal um eine Kreditbeziehung zwischen einem Staat und „seiner“ Zentralbank handelt, da weder Rückzahlungen noch Zinszahlungen erforderlich sind. Wir sprechen uns unzweideutig für eine Geldordnung aus, die es Staaten erlaubt, unabhängig vom Finanzsektor ihre Ausgaben zu bestreiten.

Wer zur Beendigung der gegenwärtig in der Eurozone praktizierten Austeritätspolitik dagegen die Erhöhung von Steuern fordert, der sieht in der Regel einfach nicht, dass es für europäische Staaten, insbesondere für die Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland, derzeit sowohl eine extrem günstige Finanzierung über den Markt als auch grundsätzlich verfügbare Alternativen zur „Finanzierung über den Markt“ gibt.

Zunächst ist festzuhalten, dass selbst in der EWU die Abhängigkeit vom Finanzsektor nicht umfassend ist. Die EZB darf sich zwar nach ihren Statuten des Mittels der monetären Staatsfinanzierung nicht bedienen, aber solange es ihr erlaubt ist, Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu erwerben, kann sie dafür Sorge tragen, dass „ihre“ Länder sich jederzeit am Markt refinanzieren können. Der EZB aber kann folglich darüber entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen ein Staat seine Ausgaben refinanzieren kann. Sie hat diese Machtfülle aber bisher, das zeigen die Beispiele in Portugal, Spanien und Griechenland, dazu genutzt, die neoliberale Agenda von Sozialabbau und Lohnkürzungen voranzutreiben. Angesichts dieses offensichtlichen Machtmissbrauchs der EZB ist es erstaunlich, dass nicht von allen Gegnern der Austeritätspolitik vehement die uneingeschränkte politische Abhängigkeit der EZB von demokratisch legitimierten Organen gefordert wird, die verhindert, dass die Fähigkeit einer Zentralbank, Geld aus dem Nichts zu schaffen, nicht dazu zu verwendet wird, der eklatant hohen Arbeitslosigkeit auf den Leib zu rücken.

Eigentlich sollte auch selbstverständlich sein, dass es Sache der gewählten Vertreter eines Volkes ist, darüber zu entscheiden, bei welchen Gütern die politische Macht der Geldschöpfungsfähigkeit einer Zentralbank benutzt wird. Wir sind äußerst skeptisch gegenüber Vorschlägen, die zur Lösung des Problems der Unterkonsumption eine Bürgerdividende (Helikoptergeld) fordern. Vor dem Hintergrund fehlender öffentlicher Investitionen und der Bedürftigkeit vieler Menschen jedem beliebigen Bürger Geld via Staat zu schenken, um die Nachfrage nach Konsumgütern zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, ist bei dem ökonomischen Bildungsstand der Bevölkerung weit weniger einfach als es klingt (wir haben uns hier und hier damit ausführlich auseinandergesetzt). Zudem, Ressourcen, über die ein Staat verfügen kann, sollten zielgerichtet zur Herstellung öffentlicher Güter und zur Linderung wirtschaftlicher Not verwendet werden.

Warum aber wollen wir partout eine Finanzierung über Steuern als Alternative zu einer Refinanzierung über den Finanzsektor ausschließen? Ist es nicht besser, öffentliche Investitionen über zinsfreies Steuergeld anstatt mit zu verzinsendem Geld des Finanzsektors zu refinanzieren? Diese Alternative gibt es leider so nicht, weil Steuern zwar die Schulden des Staates gegenüber dem Finanzsektor reduzieren, Steuern führen aber auch unmittelbar dazu, dass Geld aus dem Geldkreislauf genommen wird. Folglich führen Steuern auf Einkommen – ob nun aus abhängiger Beschäftigung, auf den Mehrwert oder auf Gewinne – für sich genommen zu einer Reduzierung des BIP. Gibt der Staat das Geld dann wieder für Investitionen aus, steigen die Gesamtausgaben in der Volkswirtschaft nur in dem Maße, wie die Sparquote der Besteuerten höher war als die des Staates (dessen Sparquote in der Regel Null ist). Bei allen Einkommenssteuerarten ist die anregende Wirkung auf das BIP sehr gering, eine durchgreifende Wirkung auf die Arbeitsplätze gibt es nicht.

Bei einer Erhöhung der Substanzsteuern, also bei der Vermögenssteuer zum Beispiel, ist der Effekt des Entzugs aus dem Geldkreislaufs unsicher. Ist deren Bemessungsgrundlage sehr hoch, treten kaum Entzugseffekte auf, da die Betroffenen nicht mit einer Reduktion ihrer Ausgaben auf die Steuererhöhung reagieren. Verausgabt der Staat die Steuereinnahmen vollständig, dann werden zweifellos positive Effekte auf die Gesamtausgaben der Volkswirtschaft ausgelöst. Auch werden Zinskosten gespart, da die Schuldenquote kleiner ist, als sie es ohne die Steuererhebung gewesen wäre. Ob man allerdings auf diesem Wege angesichts der politischen Widerstände Jahr für Jahr Beträge aktivieren kann, die groß genug sind, um die notwendigen öffentlichen Investitionen durchzuführen, ist offen.

Es bleibt auch dann eine positive Nettoersparnis der privaten Haushalte in Deutschland in einer Größenordnung, die auch nach der Erhebung einer substantiellen Vermögenssteuer nicht weit unter die heutigen 150 Milliarden Euro jährlich fallen wird. Solange man den privaten Haushalten nicht generell verbietet zu sparen, stellt sich folglich das Problem der Unterkonsumption immer wieder aufs Neue und damit das Problem der staatlichen Verschuldung.

Möglicherweise stellt man sich solche Fragen deshalb nicht, weil man tatsächlich glaubt, dass, wie Kris Kunst treffend schreibt, „die Sphäre der ‚Leistungserbringung’ der freie Markt“ ist. Aus dieser Sicht ist die Besteuerung von Einkommen und Profiten die „Quelle für die Finanzierung auch des Staates“. Der Staat dagegen erscheint dagegen „als der Kostgänger“. „Der gesamte öffentliche Sektor ernährt sich ja (nach dieser Vorstellung) aus den Leistungen des privaten Sektors. Er kann das, was er leistet, nur leisten, weil der private Sektor es ihm ermöglicht. Umgekehrt: Wenn gesamtwirtschaftlich abgebaut wird, dann natürlich immer beim Kostgänger. Denn wir dürfen uns ja nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“[1] Wer aber ein solches Bild der Abhängigkeit des Staates von Steuereinnahmen zeichnet, darf sich nicht wundern, dass „linke Regierungen“ regelmäßig an sogenannten „Sachzwängen“ scheitern. Manchmal zumindest bestimmt offenkundig das Bewußtsein eben auch das Sein. So betrachtet ist es vielleicht kein Zufall, dass es die Rot-Grüne Koalition war, die die Kapitalertragssteuer faktisch halbiert hat. Wer aber glaubt, dass einerseits die „Leistungsträger“ nicht überlastet werden dürfen, aber andererseits der Staat mit Steuern seine Ausgaben refinanzieren muss, der muss sich nicht wundern, wenn er eine generelle Steuerdiskussion in Gang setzt und am Ende statt der Erhebung einer Vermögenssteuer eine Erhöhung der Mehrwertsteuer herausspringt.

Man kann es drehen und wenden wie man will, wenn der Privatsektor insgesamt (also private Haushalte und Unternehmen) spart, dann muss sich entweder der Staat oder das Ausland verschulden. Oder anders und präziser ausgedrückt: Ist der Saldo der Einnahmen gegenüber den Ausgaben im Privatsektor positiv, dann muss der Saldo des Staates oder des Auslands negativ sein. Denn die Analyse saldenmechanischer Zusammenhänge zeigt, dass die Summen der Salden des Privatsektors, des Staates und des Auslands sich immer zu 0 addieren. Wenn man aber eine ausgeglichene Leistungsbilanz anstrebt und man dem Privatsektor nicht verbieten will zu sparen, dann muss sich der Staat eben um genau den Betrag der Ersparnisse des Privatsektors verschulden. Tut er das nicht, gibt es keine Ersparnisse. So betrachtet ist es offensichtlich, dass der Staat keineswegs von den Vermögenden abhängig ist, sondern die Vermögenden vom Staat.

Unser Beharren auf diesen Zusammenhängen bedeutet nicht, dass wir das Engagement Andersdenkender nicht anerkennen, sondern dass wir meinen, dass ihre Analysen nicht tragfähig sind und solche Analysen die politische Praxis nicht leiten dürfen. Eine Steuerdiskussion ist daher aus unserer Sicht kontraproduktiv. Was Deutschland braucht, ist der politische Kampf für Löhne, die im Gleichschritt mit der Produktivität der Volkswirtschaft steigen und für die institutionelle Ausgestaltung einer Geldordnung, die Zentralbanken darauf verpflichtet, ihren Beitrag gegen den weiteren Verfall unserer Infrastruktur und die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Europa zu leisten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1] Kunst, Kris „Direkte Staatsfinanzierung als Grundlage für ein Primat der Politik in der Wirtschaft“ in Bender Harald (2014): „Das dienende Geld“, S. 136 ff.

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