Archiv flassbeck-economics | 22.02.2016 (editiert am 08.06.2016)

Europa braucht markträumende Mindestlöhne

Üblicherweise sagt man: Ein europäischer Mindestlohn sollte sich nach dem richten, was sich die Länder leisten können. Was immer vergessen wird: Er muss sich auch nach dem richten, was die Länder sich leisten müssen, wenn sie ihre Kapazitäten ausschöpfen und Arbeitslosigkeit vermeiden wollen.

Nachdem auch Deutschland einen landesweiten Mindestlohn eingeführt hat, existiert dieses Instrument in 23 von 28 EU-Ländern. Andere Länder, wie etwa Schweden, haben dank flächendeckenden Tarifverträgen faktisch auch Mindestlöhne. Deshalb stellt sich jetzt die Frage nach der Vereinheitlichung. Der Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, hat in seinem Regierungsprogramm Mindestlöhne in jedem EU-Land gefordert, ohne allerdings dessen Höhe zu präziseren. Die deutsche „Linke“ wird konkreter. Sie fordert einen Mindestlohn von 60% des nationalen Durchschnittslohns.

Die Perspektive, in der diese Diskussion geführt wird, ist bisher sehr defensiv und von betriebswirtschaftlichem und gewerkschaftstaktischem Denken geprägt. Die Messlatte ist meist der Medianlohn und die Debatte dreht sich darum, bei wie vielen Prozent des Medianlohns der Mindestlohn angesetzt werden soll. 2013 lagen die Werte gemäss Berechnungen des WSI zwischen 61% in Frankreich und Slowenien, 50% für Deutschland und 36% in Tschechien.

Die Gewerkschaften fordern einen Lohn, von dem man irgendwie überleben kann. Die Arbeitgeber argumentieren, dass ein zu hoher Mindestlohn die Unternehmen zwinge, Stellen abzubauen. Mit diesem Argument hat etwa die EU-Verwaltung unter Barroso die „zu hohen“ Mindestlöhne in Frankreich und Slowenien kritisiert und unter vorgehaltener Hand einen Benchmark von 40 bis 50% des Medianlohnes eingefordert (siehe hier).

Dass man von 50% des Medianlohns nicht leben kann, ist vermutlich sogar den Herren in Brüssel klar. Löhne unter dem Existenzminimum werden trotzdem unter dem Gesichtspunkt der „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht nur akzeptiert, sondern sogar gefördert, indem der Staat die Differenz übernimmt und zu diesem Zweck eine riesige Arbeitsmarktbürokratie aufbaut. Bei der Auseinandersetzung um den Mindestlohn geht nur noch um die Frage, wie hoch das Existenzminimum angesetzt wird, und welcher Anteil davon durch die Unternehmen (durch Löhne) oder durch den Staat (Sozialhilfe) gedeckt werden soll.

Die Folgen dieses Denkschemas sind bekannt – Stagnation, Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheit. Es ist deshalb wichtig, die Diskussion um Sozialhilfe und Mindestlohn auch auf der volkswirtschaftlichen Ebene zu führen. Die Hauptfrage muss sein: Wie müssen die Einkommen verteilt werden, damit der Konsum erreicht wird, der die Produktionskapazitäten ausschöpft. Um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, braucht ein Land einen „markträumenden“ Konsum. Dabei spielen das Niveau der Sozialhilfe und der Mindestlohn eine zentrale Rolle. Sie bestimmen das Konsumniveau eines grossen Teils der Bevölkerung.

Der Angelpunkt der Diskussion muss also nicht das Existenzminimum sein, sondern der markträumenden Konsum. Wie sieht dieser konkret aus? Nehmen wir das Beispiel der Schweiz: 2010 belief sich das BIP auf 606 Milliarden Franken, oder rund 75000 Franken pro Konsument bzw. Einwohner. Davon wurden 119 Milliarden für private und weitere 19 Milliarden für staatliche Investitionen gebraucht. Der Staatskonsum belief sich auf 65 Milliarden. Für den privaten Konsum bleiben noch 403 Milliarden oder gut 50’000 Franken pro Kopf.

50’000 Franken ist also der Konsum, den der durchschnittliche Schweizer (vom Säugling bis zum Greis) 2010 leisten musste, um die Quote der Arbeitssuchen nicht über die 4,7 % von damals ansteigen zu lassen. Das ist ganz schon viel, aber so ist das halt, wenn 4,6 Millionen Arbeitskräfte im Schnitt 1624 Stunden arbeiten (wollen) und dank des technologischen Fortschritts pro Stunde Waren und Dienstleistungen im Wert von 81 Franken herstellen. Irgendjemand muss das Zeug schliess konsumieren. Wer opfert sich?

Wie die Statistik der Konsumausgaben für 2010 zeigt, hat das reichste Fünftel der Haushalte (26% der Bevölkerung) pro Kopf im Durchschnitt „bloss“ gut 40’000 Franken pro Jahr oder 3374 Franken pro Monat für Konsum ausgegeben. Das ärmste Fünftel (13% der Bevölkerung) trug pro Kopf 31’600 Franken zur nationalen Konsumleistung bei. Hier sind die wichtigsten Posten für reichste und für das ärmste Fünftel der Haushalte. Jeweils pro Kopf.

Essen und Getränke:                          365 Franken                          371 Franken

Restaurants, Hotels:                           337 Franken                          164

Kleider und Schuhe:                           151 Franken                          70

Wohnen, Energie:                               714 Franken                          769

Einrichtungen, Haushalt:                     181 Franken                          87

Verkehr:                                               446 Franken                          216

Unterhaltung, Information:                   467 Franken                          292

Gesundheit inkl. KK –Prämien:            410 Franken                         495

Diverses, Geschenke usw.                   303 Franken                         165

Total:                                                  3374 Franken                       2629 Franken

Diese Zahlen werfen Fragen auf. Zunächst fällt auf, dass selbst das reichste Fünftel das „Plansoll“ an Privatkonsum nicht erreicht. Das zeigt, wie schwierig es ist, den Konsum auf das Niveau zu bringen, das unser Produktionsapparat ausstösst. Die Schweiz hat dies 2014 nur dank einem Überschuss der Handels- und Dienstleistungsbilanz von 11% des BIP erreicht. Statt selber zu konsumieren, hat die Schweiz konsumieren lassen und damit Arbeitslosigkeit exportiert. Das reichste Fünftels hat auch deshalb relativ wenig zum Konsum beigetragen, weil es sich überdurchschnittlich an der Finanzierung der Investitionen, des Staatskonsums und der Umverteilung beteiligt hat. Dadurch konnten die ärmeren Schichten einen relativ hohen Anteil ihres Einkommens für den Konsum verwenden.

Das erklärt auch, warum die Unterschiede beim Konsum überraschend gering sind. Das ärmste Fünftel konsumiert nur 22% weniger als das reichste. Dafür gibt es einige Erklärungen. So leben in den Haushalten der Reichen im Schnitt gut doppelt so viele Menschen, was die Kosten pro Kopf senkt. Ferner wird die Umrechnung der Ausgaben pro Kopf dadurch verzerrt, dass in den reichen Haushalten anteilsmässig mehr Kinder leben. Vergleicht man die Ausgaben homogener Haushaltstypen (etwa 2-Personenhaushalte unter 65) so liegen de Ausgaben des ärmsten Fünftels knapp 25% unter und die des reichsten knapp 40 Prozent über dem Durchschnitt.

Drittens muss man sich aus der Sicht Deutschlands oder Rest-Europas fragen, wie dieser hohe Konsum zustande kommt? Der Hauptgrund dafür ist, dass auch das ärmste Fünftel der Haushalte 2014 einen Stundenlohn von durchschnittlich gut 25 Franken kassiert hat. Das kann man als das faktische Mindesteinkommen der Schweiz bezeichnen. Dank der AHV konnte man mit diesem Lohn eine nach internationalen Massstäben geradezu üppige Rente von 3300 Franken pro Paarhaushalt, bzw. 2100 Franken für einen Ein-Personenhaushalt, finanzieren. Die mit einheitlichen prozentualen Beiträgen finanzierte staatliche Altersvorsorge ist denn auch praktisch der einzige nennenswerte Umverteilungsmechanismus der Schweiz.

Im Vergleich dazu leben die ärmsten 20 Prozent der deutschen Haushalte praktisch auf dem Niveau von Hartz-4. Bei einem durchschnittlichen Wochenpensum von 31.4 Stunden bleibt man auch mit einem Mindestlohn von 8.50 Euro in etwa auf diesem Niveau kleben und muss nach der Pensionierung eh von der Sozialhilfe leben. Nach den Regelsätzen von 2016 bedeutet das konkret: 143 Euro statt – wie in der Schweiz von 2010 – 367 Franken für Essen und Trinken, 34 Euro statt 70 Franken für Kleider und Schuh. 8 Euro statt 164 Franken für Restaurants und Hotels, 25,45 Euro statt 216 Franken für Auto, öffentlicher Verkehr etc. 46 Euro statt 266 Franken für Unterhaltung, Freizeit und Bildung. Das sind auch dann gewaltige Unterschiede, wenn man die etwas höhere Kaufkraft in Deutschland berücksichtigt.

Diese Zahlen zeigen auch, dass bei einem deregulierten Arbeitsmarkt die Löhne grosser Teil der Arbeitsbevölkerung auf ein Niveau fallen, das gerade reicht, um den unmittelbaren täglichen Bedarf zu decken. Besser ein schlecht bezahlter Job als zu verhungern. Für die Altersvorsorge ist bei den geltenden Mindestlöhnen nichts drin. Für die Gesundheitsvorsorge auch nicht. Im Hartz-4-Regelsatz sind dafür monatlich bloss 17.37 Euro vorgesehen. Über den Daumen gepeilt subventioniert der deutsche Fiskus jeden Niedriglöhnerhaushalt mit mindestens 500 Euro monatlich. Im Endeffekt läuft dies auf eine Exportsubvention hinaus, die zwar nicht dem Buchstaben, aber zumindest dem Geist der WTO-Abkommen widerspricht.

Doch was bedeuten diese Betrachtungen nun für die Frage des Mindestlohns? Die wichtigste Erkenntnis ist die, dass Länder mit hoher Produktivität auf den Konsum der Unterschicht dringend angewiesen sind. Selbst mit ihrem vergleichsweise hohen effektiven Mindestlohn von 25 Franken und einer soliden Rentenfinanzierung kann die Schweiz ihre Produktionskapazitäten nicht ausschöpfen. Sie muss rund 10% der „Konsumarbeit“ ins Ausland auslagern und hat dennoch fast 5% Arbeitslose bzw. Arbeitssuchende. So gesehen bräuchte sogar die Schweiz einen um rund 15% höheren Mindestlohn – oder entsprechend kürzere Arbeitszeiten.

Killen so hohe Mindestlöhne Jobs? Im Gegenteil. Der Vergleich der Konsumleistung der deutschen Unterschicht mit der Schweiz vermittelt ein Gefühl dafür, wie viel Beschäftigung durch zu tiefe Löhne verloren geht. Rund ein Viertel der deutschen, geschweige denn der griechischen oder portugiesischen Bevölkerung braucht keine Autoindustrie, kein Gastgewerbe, kann sich kein Fitnessstudio, keine Wellness und keinen Kinobesuch leisten und gibt – wenn man das unterschiedliche Preisniveau berücksichtig – etwa 20 Prozent weniger für Wohnen, Essen, Trinken, Kleider und Schuhe aus. Über den Daumen gepeilt gehen da schnell mal 10% des Beschäftigungsvolumens verloren.

Es geht hier nicht darum, konkrete, in Franken und Euro bezifferte Forderungen aufzustellen. Wichtig ist vorerst bloss, dass die Frage des Mindestlohns nicht aus sozialpolitischer (Sicherung des Überlebens), sondern aus makroökonomischer Optik (Auslastung der Kapazitäten) betrachtet wird. Deshalb stellen wir am Beispiel Deutschlands Zusammenhänge noch mal konkret dar:

2015 betrug das deutsche BIP pro Kopf 37’100 Euro. Davon entfielen 18,8 % auf Investitionen und 19,5 % auf den Staatskonsum. Der Rest stand für privaten Konsum zur Verfügung. Rein rechnerisch hätte also jeder Deutsche 37’100 Euro kassieren können und hätte davon 7230 Euro als Steuern abliefern, 6970 sparen bzw. investieren müssen. Für den Konsum standen pro Kopf 22’900 Euro zur Verfügung.

Frage: Wie muss der Konsum verteilt werden, damit die Produktion abgesetzt werden kann? Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass das reichste Fünftel maximal 140 Prozent des durchschnittlich erforderlichen Konsums schafft und dass das ärmste Fünftel deshalb mindestens 75% des Durchschnitts konsumieren muss. Das wären 17’200 Euro pro Kopf. Soweit der Konsum.

Was bedeutet dies nun für die Einkommen? Angenommen, man muss mit 45 Jahren Arbeit noch 20 Jahre lang ein Kind und 15 Jahre sich selbst als Rentner ernähren, dann muss man pro Arbeitsjahr 1,77 Konsumjahre zu 17’200 Euro finanzieren. Das sind gut 30’000 Euro. Darin ist der Sparanteil für die Altersvorsorge inbegriffen, nicht aber Beitrag zum öffentlichen Konsum. Wenn wir diesen mit 5000 Euro veranschlagen, kommen wir auf 35’000 Euro Jahresgehalt brutto. Verteilt auf 1370 Jahresstunden entspricht das einem Stundenlohn von etwa 25 Euro oder einem Monatslohn von rund 3000 Euro.

Ist diese eine realistische Forderung? Langfristig sicher ja: Das Beispiel der Schweiz mit seinen langen durchschnittlichen Arbeitszeiten deutet zumindest an, dass man mit einer relativ hohen Lohnuntergrenze deutlich mehr (etwa 15%) mehr Arbeit schaffen kann als mit einen Niedriglohnsektor mit Löhnen unterhalb der Armutsgrenze. Zudem erspart man sich damit viel Umverteilungsbürokratie.

Kurzfristig wäre die Forderung nach einem Mindestlohn von 25 Euro natürlich nicht realistisch. Das wäre für die Wirtschaft eine Schocktherapie mit ungewissem Ausgang. Die Fehler der Vergangenheit kann man nicht mit einem Kraftakt verbessern. Es braucht dazu viele kleine Schritte. Vor allem braucht es die Einsicht in volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Die Diskussion um den Mindestlohn bietet die Chance, diesen dringend nötigen Erkenntnisprozess endlich anzustossen.

 

 

 

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