Freihandel über alles, aber kein „Dumping-Stahl“

So ist das mit dem Freihandel, er ist nur gut, wenn er für einen selbst gut ist. Wir hatten schon im Dezember darüber berichtet (hier), dass der deutschen und europäischen Stahlbranche nichts Dümmeres einfällt, als über Dumping aus China zu klagen. Jetzt verschärft man den Ton und wer ist maßgebend dabei: Der wichtigste deutsche Freihändler. Sein Name: Sigmar Gabriel.

In dem Schreiben vom 5. 2. 2016, das Gabriel mit fünf anderen Wirtschaftsministern geschrieben hat, heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa (aus Spiegel-Online): „Die Europäische Union kann nicht passiv bleiben, wenn wachsende Arbeitsplatzverluste und Schließungen von Stahlwerken zeigen, dass es eine erhebliche und drohende Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors gibt“. Das ist toll, wissen wir doch sonst ganz genau, dass beim Freihandel der Zusammenbruch ganzer Industrien kein Problem ist. Er ist sogar im wohlverstandenen Interesse des sie beherbergenden Landes. Wenn es überlegene Wettbewerber gibt, wer wüsste das besser als der deutsche Exportüberschussweltmeister, muss selbstverständlich der Unterlegene untergehen, das ist das Gesetz des Marktes.

Verlangt Deutschland nicht von anderen in der Welt, ihre Wettbewerbsfähigkeit nach deutschem Vorbild zu erhöhen? Ja, der Bundeswirtschaftsminister höchstpersönlich sagt auf der Home Page seines Ministeriums:

Sigipop

Was gilt denn nun? Wenn ein Land dieser Welt – und, man mag es nicht glauben, aber China ist von dieser Welt – investiert hat und seine Wettbewerbsfähigkeit erhöht, dann kommt Sigmar Gabriel und macht die Grenzen dicht. Aber die Chinesen, werden sie im Bundeswirtschaftsministerium sagen, das ist ja eine Staatswirtschaft (tatsächlich weigern sich die westlichen Staaten im Rahmen der  Welthandelsorganisation (WTO) China als Marktwirtschaft anzuerkennen), die machen Dumping mit Hilfe des Staates.

So etwas würde Deutschland ja nie tun! Nein, nie würde die deutsche Regierung Druck auf die Tarifpartner machen, damit die Löhne weniger steigen und sich die deutsche Wettbewerbsfähigkeit künstlich erhöht. Und die Sozialdemokraten zumal, die würden in tausend Jahren nicht auf eine so dumme Idee kommen. Nie würde auch die Europäische Zentralbank etwas dafür tun, dass der Euro schwach wird und die europäische Wettbewerbsfähigkeit erhöht.

So erweist sich alles politische Gerede als hohle Phrase. Sie reden immer so, wie es ihnen in den Kram passt. Sie begreifen nur nicht, dass sie damit auch die letzten Chancen, die Globalisierung für die Mehrzahl der Länder erträglich zu machen, zerschlagen. Wo ist der viel beschworene deutsche „Ordnungsrahmen“, an den sich doch alle halten müssen, damit die Marktwirtschaft funktioniert? Ist das auch alles nur hohles Geschwätz?

Man muss sich wünschen, dass China den Mut aufbringt, seinerseits den größten Merkantilisten des Planeten mit Protektionismus zu überziehen und in der WTO sein Recht darauf einzuklagen. Wer Handelskrieg haben will, kann ihn sicher bekommen, sicher ist aber auch, dass der Exportüberschussweltmeister (den übrigens der Automobil-Export nach China im Jahre 2010 aus einer großen Krise gerettet hat) dabei am meisten verliert.

Dumm ist auch, dass sie bei all ihrer belanglosen Rederei noch offensichtliche logische Fehler machen. So ist der obige Spruch von den Investitionen, die ein Schlüssel zu höherer Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland und Europa sind, ganz sicher einfach sachlich falsch. Investitionen sind der Schlüssel zu vielem, aber nicht zur Wettbewerbsfähigkeit. Wer müsste das besser wissen als die deutschen Sozialdemokraten, die dafür gesorgt haben, dass sich die deutsche Wettbewerbsfähigkeit erhöhte, denen es aber nicht gelungen ist, die Investitionen zu beleben, wie sie jetzt fast jeden Tag selbst wortreich beklagen.

Man kann nur hoffen, dass die Amerikaner sich den europäischen Dumpingvorwurf gegen China genau anschauen. Dann wissen sie wenigstens, mit welch tollen Freihändlern sie es bei TTIP zu tun haben.

 

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