Holzhackerbuam

Ein Beitrag unseres Lesers E. J.

Dass die „Institutionen“ Griechenland mit der sog. Sparpolitik den Ast absägen, auf dem es sitzt und infolgedessen immer weiter abstürzt, ist kein Geheimnis. Das gilt auch und besonders für das Rentensystem.

Das griechische Rentensystem erinnert in seiner Zersplitterung in zahlreiche „Pensionsfonds“ an das Krankenkassensystem in Deutschland. Pläne, die 133 Pensionsfonds nach 2010 zu dann noch 13 zu fusionieren (in Deutschland gibt es derzeit 136 gesetzliche Krankenkassen) sind in der Praxis bislang gescheitert (1).

In einem Land, in dem Sozialhilfe inexistent und die Arbeitslosenunterstützung materiell bescheiden und zeitlich begrenzt ist, ersetzt die Rente im Ergebnis die anderswo üblichen Sozialleistungen. Mit dem Unterschied, dass Bedürftigkeit nicht den entscheidenden Maßstab bildet, die Rentenverteilung also individuelle Armut nicht im eigentlich möglichen Umfang mildert oder beseitigt (2). Niemand bestreitet also, dass in punkto Effektivität –nicht zuletzt durch eine notwendige Entflechtung von Rentensystem und Sozialhilfe – Potential nach oben besteht.

Die Forderung allerdings, das griechische Rentensystem müsse „kostendeckend“ sein, entspräche der Forderung, die 2014 in Deutschland gezahlten Sozialhilfeleistungen (SGB XII) in Höhe von 26.5 Mrd. EURO müssten mit Beitragseinnahmen gegenfinanziert werden.

Vergleicht man die Sozialleistungsquoten, also das Verhältnis von Sozialleistungen zum Bruttoinlandsprodukt, lag Deutschland 2011 auf einem Spitzenplatz in Europa, Griechenland im Mittelfeld (3). Das griechische Rentensystem ist im Übrigen keineswegs vollständig staats-, sondern zu mehr als der Hälfte – genau wie in Deutschland – beitragsfinanziert.

Damit ist auch die griechische „Rentenversicherung“ gar keine Versicherung (oder kennen Sie eine „Versicherung“, bei der das versicherte Risiko annähernd 100 % beträgt?), sondern schlicht ein Umlagesystem, bei dem die Rentenzahlungen jeweils von der aktiven Bevölkerung (von wem auch sonst) erwirtschaftet werden.

Infolge der hohen Arbeitslosigkeit und der von der Troika durchgesetzten Lohnkürzungen hat sich der jährliche Beitragsanteil zur griechischen Rentenversicherung seit 2009 um rd. 6 Milliarden EURO vermindert (4).

Dem steht die Auflage der Institutionen, im Haushalt 2016 „Einsparungen“ im Rentensystem von 1,8 Milliarden Euro (1% des Bruttoinlandsprodukts) zu realisieren, gegenüber (5). Die in dieser Höhe beschlossenen Beitragserhöhungen zu verschiedenen Komponenten der Rentenversicherung, die aktuell zu neuen Unruhen in Griechenland führen, bewirken aber natürlich nur, dass die griechische Wirtschaftsleistung weiter schrumpft, weil der Betrag, der hier in das Rentensystem fließt, dem Wertschöpfungsprozess entzogen wird.

Damit entzieht sich der griechische Staat nicht nur selbst Steuereinahmen (z.B. Mehrwertsteuer), sondern verringert über einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit erneut den Beitragsanteil zur griechischen Rentenverssicherung, den er selbst wird ausgleichen müssen.

Die sog. Einsparungen sind also ein schlechtes Geschäft, weil dem Einsparbetrag, der den Bürgern aus der Tasche gezogen wird, am Ende des Jahres nicht einmal ein gleichhoher Einsparerfolg in der Staatskasse gegenüber steht. Das ist eigentlich ein Argument auf dem Niveau der Buchhalter aus Brüssel und Berlin.

Die aber sägen lustig weiter. Es ist ja nicht ihr Wald.

Anmerkungen:

 

 

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