Schafft die Schweiz die Demokratie ab?

Der 28. Februar ist ein schwarzer Tag für die Schweizer Demokratie. Die Stimmbürger werden gezwungen Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten, die sie nie gestellt haben und über die sie nicht diskutieren konnten.

„Haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen? Ja oder Nein?“ Mit dieser Gegenfrage pflegte Otto Graf Lambsdorff allzu forsche Interviewer oder politische Gegner daran zu erinnern, dass man nicht alles mit Ja oder Nein beantworten kann. In der direkten Demokratie kann das Stimmvolk aber nur Ja oder Nein sagen. Es ist deshalb darauf angewiesen, dass ihm nur Fragen vorgelegt werden, die man sinnvollerweise mit Ja oder Nein beantworten kann.

Bei der so genannten Durchsetzungsinitative, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt, ist dies definitiv nicht der Fall, und zwar vor allem deshalb nicht, weil hier ganz unterschiedliche Fragen vermengt werden. Vordergründig geht es darum, unter welchen Umständen Ausländer ausgeschafft werden können. Das Volk hat dazu im November 2010 eine Volksinitiative der SVP angenommen und damit – wie bisher üblich – dem Parlament den Auftrag erteilt, den neuen Verfassungstext in einem Gesetz zu konkretisieren. Im März 2015 wurde der entsprechende Text vom Parlament verabschiedet. Die SVP wurde dabei in einigen Punkten in die Minderheit versetzt. Sie schrieb deshalb das Gesetz in eigener Regie um, lancierte eine Volksinitiative, sammelte 155’000 Unterschriften und nun muss das Volk entscheiden, ob es diesen Gesetzesentwurf direkt in die Verfassung schreiben soll (hier findet man den langen Original-Text der Initiative).

Nimmt das Volk an, wird die bisher bewährte Funktionsweise der Schweizer Demokratie grundlegend verändert. Es gab und gibt nämlich gute Gründe, warum das Parlament und nicht das Volk die Gesetze formuliert. Es sind dieselben Gründe, warum die Einzelberatungen in spezialisierten Kommissionen und nicht im Plenum geführt werden. Dazu ist die Materie einfach zu komplex. Man kann weder von jedem Parlamentarier, geschweige denn von jedem Stimmbürger verlangen, dass er oder sie sich um alle Details kümmert. Deswegen wählen auch direkte Demokratien Parlamente. Man kann dann seine Vertreter nach vier Jahren immer noch abwählen. Das Schweizer Stimmvolk hat zusätzlich die Möglichkeit, gegen Gesetze das Referendum zu ergreifen.

Soll das Volk künftig darüber hinaus die Kompetenz haben, Gesetze in Umgehung des Parlaments auch selbst zu schreiben? Und wenn ja, wie müsste das organisiert werden? Gibt es nur einen Vorschlag? Bräuchte es einen Gegenvorschlag des Bundesrates oder einer anderen Partei, die dazu ebenfalls Unterschriftenbögen sammelt? Klar: Der Souverän kann eine Verfassung immer ändern und die Kompetenzen neu ordnen. Das gilt übrigens nicht nur für das Verhältnis von Parlament und Volk, sondern auch für das von Gesetzgebung und Justiz. Auch da bringt die Durchsetzungsinitiative wichtige Änderungen.

Doch wenn man solche fundamentalen Veränderungen will, muss man das so kommunizieren, dass eine Meinungsbildung möglich ist, dass der Stimmbürger zumindest ein Gefühl dafür entwickeln kann, wie sich unsere Demokratie verändern wird. Doch diese Debatte findet nicht statt. Sie kann gar nicht stattfinden, weil die Initiative zumindest drei Fragen verkoppelt. An den Stammtischen wird fast nur über kriminelle Ausländer und über Härtefälle diskutiert. Und auf den Abstimmungsplakaten kann man eh nur ein Thema spielen. Hätte man die Themen getrennt und das Volk etwa zur Neuordnung unserer Demokratie befragt, wäre die entsprechende Initiative mit höchster Wahrscheinlichkeit nie zustande gekommen, von einer Annahme gar nicht zu reden.

Die Durchsetzungsinitiative in der Schweiz ist ein Symbol für eine allgemeine Verunsicherung in der Frage, wie die Gesellschaft organisiert und wie die Komplexität bewältigt werden soll. Was überlassen wir dem anonymen Mechanismus oder – um Hayek zu zitieren- dem „Entdeckungsverfahren“ des Marktes? Wer zieht die Bremse, wenn der Markt plötzlich etwas „entdeckt“, was uns kaputt macht. In der EU hat sich die Meinung durchgesetzt, dass es der Markt schon richtet. Zumindest dann, wenn die Technokraten in Brüssel und Frankfurt über die Einhaltung vertraglicher Regeln wachen. Eine Volksabstimmung darüber gab es jedoch nie. Dafür stimmen die Kapitalmärkte jeden Tag neu ab und „disziplinieren“ notfalls aufmüpfige Regierungen.

Letztlich ist das eine Kapitulation vor der Komplexität. Weil eh alle Zusammenhänge schwer durchschaubar sind, gibt man das Denken auf und betet, dass es die Märkte schon richten werden. Ist ja bisher immer noch gut gegangen – zumindest aus der Sicht derjenigen, die das Sagen haben und die Leitartikel schreiben. Ja klar, die Rahmenbedingen müssen schon eingehalten werden. Dafür sorgen die Technokraten.

Als Folge davon haben die nationalen Regierungen, und erst recht die nationalen Parlamente nach und nach ihre wirtschafts- und fiskalpolitischem Kompetenzen verloren. Und damit zumindest auch einen Teil ihres Ansehens. Die Durchsetzungsinitiative ist ein weiteres Symptom dieses „Downgrading“ der demokratischen Willensbildung. Auch das Volk selbst wird dabei vorgeführt.

Diese Entwicklung ist brandgefährlich. Der Mensch ist nun einmal nicht dazu geschaffen, sein Schicksal anonymen Mechanismen zu überantworten. Wir brauchen ein Gefühl von Kontrolle und das setzt nun einmal Diskussion und den Austausch von Argumenten voraus. Das Parlament ist dafür der richtige Ort. Bei Grundsatzfragen soll das Volk mit diskutieren und dann entscheiden. Aber das Volk muss wissen, wozu es Ja oder Nein sagt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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