Schafft die Schweiz die Demokratie ab?

Der 28. Februar ist ein schwarzer Tag für die Schweizer Demokratie. Die Stimmbürger werden gezwungen Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten, die sie nie gestellt haben und über die sie nicht diskutieren konnten.

„Haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen? Ja oder Nein?“ Mit dieser Gegenfrage pflegte Otto Graf Lambsdorff allzu forsche Interviewer oder politische Gegner daran zu erinnern, dass man nicht alles mit Ja oder Nein beantworten kann. In der direkten Demokratie kann das Stimmvolk aber nur Ja oder Nein sagen. Es ist deshalb darauf angewiesen, dass ihm nur Fragen vorgelegt werden, die man sinnvollerweise mit Ja oder Nein beantworten kann.

Bei der so genannten Durchsetzungsinitative, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt, ist dies definitiv nicht der Fall, und zwar vor allem deshalb nicht, weil hier ganz unterschiedliche Fragen vermengt werden. Vordergründig geht es darum, unter welchen Umständen Ausländer ausgeschafft werden können. Das Volk hat dazu im November 2010 eine Volksinitiative der SVP angenommen und damit – wie bisher üblich – dem Parlament den Auftrag erteilt, den neuen Verfassungstext in einem Gesetz zu konkretisieren. Im März 2015 wurde der entsprechende Text vom Parlament verabschiedet. Die SVP wurde dabei in einigen Punkten in die Minderheit versetzt. [...]

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