Sehr viel Schweizer Volk bereitet der SVP eine herbe Niederlage

Wir hatten wie viele andere davor gewarnt (hier) und „das Volk“ der Schweiz hat auf die Warnungen gehört. Es hat gestern eine Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) zurückgewiesen, mit der die Partei versuchte, „kriminelle“ Ausländer leichter „auszuschaffen“ und dem Parlament direkt vom Volk einen Gesetzestext vorgeben zu lassen.

Die SVP, das ist die Schweizer Partei, die sich selbst zugute hält, den Willen des Volkes als „Souverän“ jederzeit und vollständig zu akzeptieren, hat gestern erkennen müssen, dass genau dann, wenn wirklich viele aus dem Volk zur Urne gehen (die sogenannte Umsetzungsinitiative erbrachte einer der höchsten Wahlbeteiligungen seit vielen Jahren), sie es nicht so leicht hat, direkt vom „Volk“ ihren politische Agenda bestätigt zu bekommen.

Ich hatte vor einigen Monaten zu dieser Problematik geschrieben (hier): „Die SVP hat es ungeheuer leicht, auf populäre Positionen zu springen und davon zu profitieren. Die Konsequenzen muss sie ja nicht ausbaden, da der Bundesrat (die Regierung der Schweiz) aus allen wichtigen Parteien gebildet wird, so dass ein Versagen der SVP dort ihr in keiner Weise zugerechnet wird. … Sie kann auf diese Weise den von ihr mitgetragenen Bundesrat in … unlösbare Konstellationen zwingen und gleichzeitig als Partei auf das Versagen der „normalen Parteien“ verweisen. Wäre man ehrlich zu sich selbst, müsste man quer durch alle Parteien in der Schweiz erkennen und auch laut beklagen, dass das politische System der Schweiz nun schon seit vielen Jahren von einer Partei massiv missbraucht wird. Das System konnte funktionieren, so lange es den ungeschriebenen Konsens gab, dass die Parteien, die in der Regierung Verantwortung tragen, nicht gleichzeitig mit Hilfe des Volkes Fundamentalopposition machen. Mit einer SVP, die sich an diesen Konsens nicht gebunden fühlt, ist das System in höchstem Maße fragwürdig.“

Durch eine große Mobilisierungskampagne ist es nun gelungen, den Vormachtsanspruch der SVP wenigstens für einige Zeit zurückzudrängen. Doch das strukturelle Problem besteht fort und es wäre ein Wunder, wenn die SVP es nicht wieder und wieder ausnutzen würde.

Leider ist eine andere Initiative, für die wir uns eingesetzt haben (hier), abgelehnt worden. Die sogenannte Spekulationsstop-Initiative der Schweizer Jusos erzielte aber immerhin mit 40 Prozent Ja-Stimmen einen Achtungserfolg.

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