Tunesien vor der nächsten Revolte?

Ein Gastbeitrag von Werner Ruf

Exakt fünf Jahre nach den Aufständen in Tunesien, die am 14. Januar in die Flucht des Diktators Zine Abdine Ben Ali mündeten und den „arabischen Frühling“ einleiteten, beginnen im verelendeten Westen des Landes abermals Proteste, die blutig niedergeschlagen werden. Nach der tunesischen „Revolution“, die den kleptokratischen Despoten vertrieb, die staatlichen Strukturen aber weitgehend unangetastet gelassen hatte, gewann die den Muslimbrüdern nahestehende Partei en-Nahda (die Wiedergeburt) in den ersten freien Wahlen des Landes (2011) seit seiner Unabhängigkeit (1956) fast die Hälfte der Parlamentssitze und bildete die Regierung. Deren Hauptaugenmerk lag in der klientelistischen Besetzung von Posten und der Fortführung des liberalen Wirtschaftskurses des Landes, das seit 1995 durch ein Freihandelsabkommen mit der EU verbunden ist. Dessen Folgen hatten das Land zu einer verlängerten Werkbank europäischer Firmen gemacht, die niedrige Löhne für arbeitsintensive Produktionsphasen vor allem in der Textil- und der elektrotechnischen Industrie nutzten. Die Märkte wurden mit Billigwaren aus Fernost überschwemmt, zahlreiche kleine und mittlere tunesische Betriebe mussten schließen.

Nicht nur, dass die islamistische Regierung weiterhin einen liberalen Wirtschaftskurs verfolgte, im November 2012 unterzeichnete sie ein Abkommen über eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der EU, die nun durch ein „vertieftes und vollständiges Freihandelsabkommen“ (ALECA) formalisiert werden soll, über das seit Oktober 2015 verhandelt wird. An den rechten Rändern von en-Nahda gedieh offensichtlich auch die Zusammenarbeit mit dem salafistischen Terrorismus: Ohne Behinderung durch die Polizei konnten religiöse Fanatiker im September 2012 die US-Botschaft angreifen, zwei prominente linke Politiker wurden mit derselben Waffe ermordet, obwohl dem Innenminister im Falle des zweiten Mordes eine Warnung des lokalen Residenten der CIA vorlag, Milizen der Partei griffen Gewerkschaftshäuser und Museen an, schlugen Künstler zusammen, terrorisierten Universitäten.

Als das Land immer mehr im Chaos zu versinken drohte, schlossen sich 2013 der mächtige Gewerkschaftsbund UGTT, die Arbeitnehmervereinigung, die Tunesische Menschenrechtsliga und die Anwaltskammer zusammen. Sie drohten, das Land lahm zu legen und zwangen die islamistische Regierung zum Rücktritt. Für diese Leistung, die den Ausbruch offener Gewalt verhinderte, erhielt das „Quartett“ 2015 den Friedensnobelpreis. Eine Technokratenregierung wurde eingesetzt, bei den Parlamentswahlen im Oktober erlitten die Islamisten massive Verluste, Sieger war die sich konsequent laizistische gebende Nida’a Tunis (Ruf Tunesiens), ein bürgerlicher Zusammenschluss, in dem auch Vertreter des ancien régime massiv vertreten sind. Diese Partei und ihre Parlamentsfraktion sind allerdings derzeit im Begriff sich aufzulösen – was bedeutet, dass die Islamisten wieder zur stärksten politischen Kraft geworden sind.

Tunesien ist hoch verschuldet, 52% des Staatshaushalts müssen für den Schuldendienst aufgewendet werden. Aufgrund kontinuierlicher Abwertungen des tunesischen Dinar ist die Kaufkraft in den vergangenen Jahren erheblich gesunken, der breiten Mittelschicht des Landes droht Verarmung. Terroristische Anschläge auf das berühmte Bardo-Museum in Tunis und auf ein Hotel in der Stadt Sousse (38 tote Touristen) haben den wichtigsten Devisenbringer des Landes, den Massentourismus, praktisch zum Erliegen gebracht. Ein weiterer wichtiger Devisenbringer, die Phosphatförderung und die Verarbeitung des Rohstoffes im Süden des Landes, wo schon 2008 Unruhen ausgebrochen waren, ist seit der Revolte von 2010/11 aufgrund von Streiks und Protesten praktisch lahmgelegt. Der Terrorismus, der sich im Gebirge entlang der Grenze zu Algerien festgesetzt hat und aus dem seit dem Krieg der NATO zerstörten Libyen alimentiert wird, hat sich zu einem die Staatlichkeit bedrohenden Phänomen ausgewachsen. Zu seiner Bekämpfung bietet der Westen (nicht zuletzt auch Deutschland) die massive Aufrüstung der bis dahin unbedeutenden Armee, Ausbildung und Technologie an. Dies dürfte die Verschuldung des Landes weiter erheblich verstärken.

Begonnen hatte die „Revolution“ vor fünf Jahren im verelendeten Westen des Landes mit Slogans wie „Wasser und Brot – ohne Ben Ali“ und „Würde“, womit die Forderung nach menschenwürdigen Lebensbedingungen gemeint war. Nichts ist dort seither geschehen, um die Lebensverhältnisse zu verbessern. Noch nicht einmal die immer wieder versprochene Entschädigung der über dreihundert Todesopfer (und der zahllosen Verletzten) der „Revolution“ hat begonnen. Die im Januar dieses Jahres neu aufgeflammten gewaltsamen Proteste in dieser Region haben inzwischen auf die Elendsquartiere der Hauptstadt übergegriffen, und die z. T. brutalen Einsätze der Polizei ähneln denen aus den Zeiten der Diktatur Ben Alis. Dies sind Anzeichen dafür, dass das Land sich (wieder) in einer vorrevolutionären Phase zu befindet.

Während die Politik gekennzeichnet ist durch Klientelismus und bedingungslose Akzeptanz der von der EU gesetzten neo-liberalen Ziele, sorgen der Terrorismus und die vom Westen großzügig angebotenen Mittel zu seiner Bekämpfung für eine Verschärfung der sozialen Verhältnisse, die drohen, den Jubel über den „arabischen Frühling“ und das demokratische Musterland Tunesien zur Makulatur werden zu lassen. Millionen wurden und werden – vor allem von Deutschland – in die Förderung der tunesischen Zivilgesellschaft gesteckt, in die Unterstützung von Menschenrechts- und Frauenorganisationen, in den Aufbau von NGOs, die „gute Regierungsführung“ und die Verbreitung demokratischer Werte fördern sollen.

Meint man aber die Unterstützung des einzigen nach dem „Arabischen Frühling“ verbliebenen demokratischen Experiments ernst, dann sollte man auf ideologische Kosmetik verzichten zugunsten von Maßnahmen, die der tunesischen Wirtschaft auf die Beine helfen. Vordringlich ist ein Schuldenschnitt für die staatlichen Schulden, das Ende der Privilegierung ausländischer Unternehmen durch die von der EU durchgesetzte Steuerfreiheit (inklusive freiem Gewinntransfer für die nächsten zwanzig Jahre usw.). Geboten ist eine Rückkehr zu Schutzzöllen, die der sich entwickelnden tunesischen Wirtschaft helfen, der Ausbau einer sozialen Infrastruktur, Abschied von real sinkenden Mindestlöhnen und eine generelle Stärkung der Massenkaufkraft im Lande. Sollte dies nicht bald geschehen, würde sich die EU mit zum Totengräber der von ihr öffentlich so hochgelobten „jungen Demokratie“ im Musterland des „arabischen Frühlings“ machen.

Professor Werner Ruf promovierte 1967 in Freiburg i. Br., er lehrte an der New York University, der Universität Aix-Marseille III und an der Universität Essen. Von 1982 bis 2003 war er Professor für Internationale Politik an der Universität Kassel. Vier Jahre lang forschte er in Nordafrika.

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