Archiv flassbeck-economics | 02.02.2016 (editiert am 25.05.2016)

Tunesien vor der nächsten Revolte?

Ein Gastbeitrag von Werner Ruf

Exakt fünf Jahre nach den Aufständen in Tunesien, die am 14. Januar in die Flucht des Diktators Zine Abdine Ben Ali mündeten und den „arabischen Frühling“ einleiteten, beginnen im verelendeten Westen des Landes abermals Proteste, die blutig niedergeschlagen werden. Nach der tunesischen „Revolution“, die den kleptokratischen Despoten vertrieb, die staatlichen Strukturen aber weitgehend unangetastet gelassen hatte, gewann die den Muslimbrüdern nahestehende Partei en-Nahda (die Wiedergeburt) in den ersten freien Wahlen des Landes (2011) seit seiner Unabhängigkeit (1956) fast die Hälfte der Parlamentssitze und bildete die Regierung. Deren Hauptaugenmerk lag in der klientelistischen Besetzung von Posten und der Fortführung des liberalen Wirtschaftskurses des Landes, das seit 1995 durch ein Freihandelsabkommen mit der EU verbunden ist. Dessen Folgen hatten das Land zu einer verlängerten Werkbank europäischer Firmen gemacht, die niedrige Löhne für arbeitsintensive Produktionsphasen vor allem in der Textil- und der elektrotechnischen Industrie nutzten. Die Märkte wurden mit Billigwaren aus Fernost überschwemmt, zahlreiche kleine und mittlere tunesische Betriebe mussten schließen.

Nicht nur, dass die islamistische Regierung weiterhin einen liberalen Wirtschaftskurs verfolgte, im November 2012 unterzeichnete sie ein Abkommen über eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der EU, die nun durch ein „vertieftes und vollständiges Freihandelsabkommen“ (ALECA) formalisiert werden soll, [...]

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