Italien: "Sterben für den Euro" – Warum Märtyrer zu Wutbürgern werden (Teil II)

Ein Gastbeitrag von Martin Rothweiler

Italy is back

Gegen genau diese brisante Mischung aus politischem Vakuum, „technokratischem“ Versagen sowie gesamtgesellschaftlicher Desillusionierung in Euro(pa)-Fragen (siehe Teil I) ist der Sozialdemokrat Matteo Renzi im Februar 2014 angetreten. Als letzte Hoffnung des italienischen Bildungsbürgertums hat er mit einem innerparteilichem Dolchstoß – Hashtag „keine Angst Enrico!“ – seinen Parteigenossen Enrico Letta (Neffe von Gianni Letta, Berlusconis rechter Hand) aus dem Amt geschubst, um als jüngster Ministerpräsident seit Mussolini die Zügel in die Hand zu nehmen (hier). Als „Verschrotter„, der dem Volk helfen werde, die „alte Kaste“ aufzubrechen und Italien zu altem Glanz zu führen: „Italy is Back!“, jubelte Renzi. Selbst Frau Merkel erblühte bei seinem Antrittsbesuch in ungewohnter Begeisterung: „Ich bin durchaus sehr beeindruckt.“(hier).

Italiens neue Coolness“

Wie schon öfter in der europäischen Geschichte gilt auch für Italien leider der Umstand, dass der anfangs noch relativ wenig beachtete Aufstieg der rechtskonservativen Parteien, z.B. der Lega Nord von 4 % auf 16 % (hier), im Wesentlichen mit dem Versagen der sozialdemokratischen Parteien erklärt werden kann. Oder wie es Heleno Saña in „Die verlorene Menschlichkeit“ plakativ zum Ausdruck bringt: „Die etablierte Linke hat keine theoretische Alternative, weil sie an geistiger Sklerose leidet.“

Finanziert wird der ehrgeizige Matteo Renzi hauptsächlich von einem Jugendfreund aus Pfadfinder-Zeiten, David Serra, gebürtiger Florentiner mit heutigem Wohnsitz in London und Manager des Investment-Fonds „Algebris“. Pikantes Detail am Rande: Serras Name taucht auch in der Falciani-Liste des Swiss-Leaks-Skandals auf (hier). Als Hauptsponsor und Ehrengast besucht Serra das jährliche „Leopolda“-Meeting, das Herzstück der sozialdemokratischen Genossen und „Spin-Doctors“. Vor laufender Kamera und applaudierenden Parteimitgliedern proklamierte Serra: „Die humanistische Kultur hat ihre Zeit gehabt, wir müssen mathematischer werden… – cooler, trendy“ (hier). Ob er in der Euphorie vergessen hat, dass der Italienische Humanismus im sechzehnten Jahrhundert schon einmal sein Ende im „Sacco di Roma“ fand, der Plünderung Roms durch – u.a. – deutsche Landsknechte und Söldner? Wie es sich für einen anständigen Investmentbanker gebührt, tat er vor laufenden Kameras auch seinen Unmut kund über den zu dieser Zeit stattfindenden Streik im Luftverkehr: „Wenn wir in Italien streiken, gehen die Investoren halt nach Spanien, das haben die mir im Flugzeug so gesagt

Mit diesem Appell an die neue Ära der „Coolness“ verwundert Renzis Prioritätenliste in der Regierungsarbeit nicht: Streikrechte einschränken, Kündigungsschutz aufweichen (Art. 18 des Arbeiterstatutes) und auch das Wahlrecht wurde auf die Bedürfnisse der Altparteien „optimiert“. (hier, hier)

Die obligatorische Demonstration der Gewerkschaft gegen den in strategischem Euphemismus getauften „Jobs-Act“ konterte Renzi selbstbewusst: „Es gibt nichts mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Die Gewerkschaft kann nur mit den Arbeitgebern verhandeln. Wir hingegen machen Gesetze. Wenn die Gewerkschaft Gesetze machen will, kann sie sich vom Volk wählen lassen.“ (hier).

Erkauft wurde der scheinbare Konsens unter anderem durch einen monatlichen Steuerbonus für Geringverdiener von durchschnittlich circa 50 Euro netto. Da sich aber laut italienischem Rechnungshof gleichzeitig die Regional- und Kommunalsteuern und Abgaben in den letzten 3 Jahren um bis zu 22% erhöhten, kann von diesem „Wahlgeschenk“ für den Binnenkonsum der Geringverdiener nicht viel übrig geblieben sein.

Auch das revolutionäre Wahlversprechen – das öffentlich-rechtliche Fernsehen dem Einfluss der Politik zu entziehen – verkümmerte in einem Gesetz welches de facto den Einfluss der Regierungsmehrheit stärkte. Diesen Druck bekam Moderator Giannini zu spüren, als er auf die familiären Interessenskonflikte von Ministerin Maria Elena Boschi im Bankenskandal um die Banca Etruria hinwies und mit Entlassungsforderungen bombardiert wurde (hier).

Der Bestseller-Autor Roberto Saviano fasst die Lage prägnant zusammen: „Was unter Berlusconi als inakzeptabel gegolten hätte, gehört jetzt unter den Sozialdemokraten zur politischen Grammatik.“ (hier)

Déjà-vu?!

Auf Deutsch klang das bei Herrn Stoiber so: „Es gibt offenbar Reformen, die nur die SPD durchsetzen kann: Stellen Sie sich mal vor, ich hätte als Unionskanzler diese Positionen und diese Reformen durchzusetzen versucht, dann hätten wir nicht nur Montagsdemonstrationen gehabt.“ (hier)

Italien im Schröder“-Modus

Während die SPD am 14. März 2013 in Deutschland im Managerforum der Friedrich-Ebert-Stiftung noch – Zitat Frank Walter Steinmeier – den „Reformvorsprung“ durch die Agenda 2010 bejubelte (hier), erblühte Italien im selben Zeitraum in seinem „Schröder-Moment“, eben nur mit zehn Jahren Verspätung. Man zeigt sich fest entschlossen, den Vorsprung wieder aufzuholen. Das verordnete Allheilmittel – der interne Abwertungsdruck über den Arbeitsmarkt – wird aber zweifelsohne Druck auf den Konkurrenten Deutschland (oder waren es doch Partner, oder vielleicht Wettbewerber?) ausüben, wie auch Steinmeier im Managerforum erahnen ließ. Frau Merkel stellt sich seit Jahren stoisch vor die deutsche Export-Kolonne: „Wir lassen uns nicht prügeln dafür, dass wir gute Produkte in alle Welt exportieren. Andere, die das nicht können, können es gerne versuchen und nachholen.“ (hier). Da wird es für Renzi sehr schwer, gegen den ständigen EU-vertragswidrigen deutschen Handelsbilanz-Überschuss und die deutsche „Lohnzurückhaltung“- sprich Unterbietung der Wertegemeinschaft- anzugehen. Die werden sich ja zu wehren wissen.

„Italy is back“ verkündete Renzi aber weiterhin unbeirrt und stimmt seinen Arbeitsmarkt jetzt auch auf den Wettbewerb ein. Gegen wen eigentlich? Deutschland, Frankreich, Rumänien? Ja, Italiens Lohnkosten sind im europäischen Vergleich noch „zu hoch“. Kumuliert über die letzten zehn Jahre klafft zwischen Deutschland und Italien ein komparativer Lohnkostenvorteil von mind. 30%. Wäre die Unterbietung Deutschlands also das Traumziel? Eine interne Abwertung in Italien von über 30% wie in Griechenland? Willkommen im „race to the bottom“!

Alternativ bliebe ihm nur das Deficit-Spending, hätte er beim Antrittsbesuch 2013 in Berlin nicht versprochen, ein schwäbischer Hausfrauenökonom zu werden: „Wir akzeptieren alle Limits, die im Maastricht-Vertrag festgelegt worden sind. Italien möchte nicht die Regeln ändern. Die Regeln sind nicht schlecht“, kommentierte Renzi 2013. Alle sollen nun in Italien sparen, aber Renzi propagierte unbeirrt das Perpetuum Mobile: „In zehn Jahren könnte Italien die Lokomotive Europas sein.“ (in einem Interview mit CNN: Besonders sehenswert ist das Gesicht der CNN-Moderatorin bei Minute 10:20, hier)

Mit mehr Flexibilität in die Endrunde

Nur zwei Jahre später merkt Renzi, dass die Lokomotive ohne Dampf (Kreditexpansion/Investitionen) nicht läuft und Italien in der Deflationsfalle steckt. Jean Claude Juncker hat Renzis missliche Lage als Getriebener der erstarkenden Anti-Euro-Front erkannt und signalisiert Möglichkeiten zur „Flexibilisierung“ beim italienischen Haushaltsdefizit (hier). Zudem liefert er ihm Schützenhilfe in Form von medialen Scheingefechten, damit sich Renzi in Italien als starker Verhandlungspartner vor seinen Wählern profilieren kann. Eine inkohärente Schmierenkomödie, welche den Wählern zu viel Geduld abverlangt. Gäbe es heute Wahlen, so wäre Renzi laut aktuellen Umfragen nicht mehr an der Regierung, sondern in der Opposition (hier). Sein rechtskonservativer Herausforderer Matteo Salvini traf sich im Januar 2016 in Mailand mit fast der gesamten europäischen Euro-Kritiker-Front unter dem Slogan „Freier und stärker – Nie mehr Sklaven dieses Europas“. Selbst das Wallstreet Journal hat die K.O.-Runde für Renzi eingeläutet und bringt erste Nachfolger ins Gespräch: Natürlich Technokraten! (hier).

Höchste Zeit, Bilanz zu ziehen. In diesen ersten beiden Teilen der Beitragsreihe sollte primär das widersprüchliche und zermürbende politische und gesellschaftliche Umfeld illustriert werden, in welchem Matteo Renzi angetreten ist den „kranken Mann Italien“ wieder auf die Agenda zu bringen. Auf das Thema Migrationskrise wurde aus Platzgründen verzichtet; es versteht sich von selbst, dass dieses heiße Eisen die Europa-Skepsis beträchtlich verstärken wird.

In den Folgeartikeln sollen die Beteiligten im Kabinett Renzi eine besondere Widmung erfahren. Dazu will ich mir die gegenwärtigen makroökonomischen Indikatoren genauer anschauen.

Martin Rothweiler arbeitet als freiberuflicher Unternehmensberater für mittelständische Unternehmen, hauptsächlich in Italien. Er hat über 10 Jahre in Italien gelebt und in verschiedenen Unternehmensverbänden und Konsortien (Federalberghi, Confescercenti) mitgewirkt und ausgiebig das wirtschaftliche und politische Umfeld vor Ort kenngelernt. Seit 2013 ist sein Lebensmittelpunkt wieder in Süddeutschland. Er wird in Zukunft regelmäßig für uns aus und über Italien berichten.

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