Archiv flassbeck-economics | 08.03.2016 (editiert am 08.06.2016)

Reform der Europäischen Union II: Der Konflikt um die Öffnung der Sozialsysteme

Wenn Großbritannien mit der EU in Konflikt über die Nutzung seiner Sozialsysteme durch EU-Ausländer gerät, scheint für progressive Kräfte außer Frage zu stehen, welche Seite den moralisch überlegenen Standpunkt vertritt, bedeutet doch jedes Mehr an Öffnung der Sozialsysteme ein Mehr an Sozialpolitik und daher ein Mehr an „sozialem Europa“. Nichts anderes gilt, wenn Arbeitsministerin Nahles in Reaktion auf ein umstrittenes Urteil des Bundessozialgerichts (hier) eine Gesetzesänderung zur Einschränkung des Sozialhilfeanspruchs von EU-Ausländern ankündigt – wieder einmal, so möchte man ausrufen, verrät die Sozialdemokratie den Sozialstaat. Oder nicht? Nachfolgend werde ich die Einigung des Europäischen Rats zur EU-Reform anlässlich des drohenden Brextis (das Dokument findet sich hier) zum Anlass für einen umfassenderen Blick auf den Konflikt um die Öffnung der Sozialsysteme nehmen.

In der EU finden sich unterschiedliche Wohlstandsniveaus und Wohlfahrtsstaaten von unterschiedlicher Generosität. Stellen wir uns ein im Vergleich zur EU der 28 Mitglieder kleines EU-Land mit einem überdurchschnittlich umverteilenden Sozialsystem vor und wählen, um den Blick sowohl vom eigenen Land als auch von der ungeliebten Regierung Großbritanniens wegzulenken, als Beispiel unseren nördlichen Nachbarn Dänemark. Den generösen dänischen Sozialstaat verbuchen wir hierbei als institutionelle Verfestigung einer ausgeprägten Umverteilungspräferenz der dänischen Bevölkerung und einer entsprechend ausgeprägten Bereitschaft, [...]

Nichts schreibt sich von allein!

Nur für Abonnenten

MAKROSKOP ist das Magazin einer Neuen Monetären Ökonomik und damit in Deutschland einzigartig. MAKROSKOP steht für das große Ganze. Wir haben einen Blick auf Geld, Wirtschaft und Politik, den Sie so woanders nicht finden.

Dabei leben wir von unseren Autoren – Quer- und Weitdenkern –, ihren Recherchen, ihrem Wissen und ihrem Enthusiasmus. Gemeinsam scheren wir aus den schmaler werdenden Leitplanken des Denkbaren aus. Wir verlassen die journalistische Filterblase, in der sich viele eingerichtet haben. Wir öffnen Fenster und bringen frische Luft in die engen und verstaubten Debattenräume.

Das verschafft uns nicht nur Freunde.

Wenn Sie uns gerade deswegen unterstützen möchten, dann folgen Sie einfach dem Button. Alle Abonnements beginnen ganz unverbindlich und sofort kündbar mit einer zweiwöchigen Testphase.

Testen Sie Makroskop

Anmelden