Zur Mobilität innerhalb Europas und der Wirtschaftspolitik in einer Währungsunion

Martin Höpner hat am Dienstag dazu aufgefordert, die Frage der Mobilität in Europa differenziert zu sehen. Das ist sicher notwendig. Dazu gehört aber auch, die Frage der Mobilität nicht unabhängig von der Frage der Beschäftigungssituation im Herkunftsland (Heimatland) und im Bestimmungsland (Zielland) zu sehen. Denn die Frage, ob eine Person ihre Heimat verlässt und sich in ein anderes Land begibt, hängt vorwiegend von zwei Faktoren ab: Dem absolut zu erzielenden Einkommen (im Vergleich zum Heimatland) und der Wahrscheinlichkeit, mit der man dieses Einkommen erzielen kann, also einen Arbeitsplatz bekommt (im Vergleich zum Heimatland).

Entscheidend ist also, wie sich die Arbeitsmarktsituation in den beiden betroffenen Ländern (dem Abwanderungs- und dem Zuwanderungsland) darstellt und wie die Zuwandernden entlohnt werden (im Verhältnis zum Lohn im Heimatland). Schematisch kann man das leicht darstellen, wenn man zwischen Niedriglohnland und Hochland unterscheidet sowie der Frage, ob und wo Vollbeschäftigung herrscht oder eben Arbeitslosigkeit.

Herrscht, um in Martin Höpners Fall zu bleiben, in Dänemark Vollbeschäftigung und werden die neuen zuwandernden Arbeitskräfte genau so entlohnt wie die alten (also gerade kein Herkunftslandprinzip, wie man das in Brüssel eine Weile lang ernsthaft erwogen hatte), gibt es kein Problem. Denn wer als ausländische Arbeitskraft arbeitet, trägt zum Sozialprodukt bei, bezahlt aus seinem normalen heimischen Lohn Sozialbeiträge und bezieht folglich auch zu Recht Sozialleistungen und den Anspruch darauf, jedenfalls in vernünftig konstruierten Umlagesystemen.

Ob es die immer wieder vermutete „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ (also Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit) überhaupt in nennenswertem Umfang gibt und geben könnte, wage ich zu bezweifeln. Bei geringer Arbeitslosigkeit in einem Niedriglohnland und hoher Arbeitslosigkeit in einem Hochlohnland, ist nicht damit zu rechnen, dass es zu Masseneinwanderung in das Hochlohnland kommt, weil die Menschen selbst bei niedrigen aktuellen Lebensstandards in der Regel die positive Perspektive in ihrem eigenen Land dem aktuell höheren Lohn bei großer Unsicherheit hinsichtlich eines Arbeitsplatzes vorziehen. Im umgekehrten Fall, bei geringer Arbeitslosigkeit im Hochlohnland und hoher Arbeitslosigkeit in ärmeren Ländern, ist das anders. Wer zu Hause keine Perspektive und einen geringeren Lebensstandard hat, kommt leichter auf die Idee, auszuwandern. Allerdings kann dann das Hochlohnland vermutlich einiges an Zuwanderung verkraften, bevor es vielleicht selbst durch irgendwelche Umstände (nicht durch die Zuwanderung selbst, weil eine gut funktionierende Wirtschaft Zuwanderung wie sie innerhalb des europäischen Raumes abläuft, leicht verkraftet) in Schwierigkeiten kommt.

Um die Wanderungsströme in Europa in Grenzen zu halten, braucht man vor allem eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Das ist leicht gesagt, aber kaum verstanden. Die wichtigste Regel bei dieser Wirtschaftspolitik (in einer Währungsunion) ist ohne Zweifel, dass kleinere und ärmere Länder ruhig einmal beggar-thy-neigbour oder Merkantilismus betreiben dürfen, aber niemals das größte und reichste Land. Im letzten Fall passiert genau das, was wir gerade erleben, dass nämlich das größte und stärkste Land die geringste Arbeitslosigkeit hat und damit nicht nur die internen Wanderungsströme anzieht, sondern auch Wanderungsströme, die von außen kommen.

Auch das ließe sich verkraften, aber eben nicht mit neuem Merkantilismus, sondern wieder nur mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Wobei ich in normalen Zeiten damit in erster Linie Geldpolitik meine, in unnormalen Zeiten aber auch selbstverständlich die Finanzpolitik. Auch das vielfach beschworene Problem, dass es idiosynkratrische Schocks gibt (so nennen das die Ökonomen angelehnt an die Medizin, weil es so intelligent klingt), also Schocks, die nur ein Land oder nur eine Gruppe von Ländern betreffen, ist kaum von realer Bedeutung. Die europäische Währungsunion wurde jedenfalls bisher nicht von so einem Schock getroffen, sondern alle externen Schocks waren für alle Länder ähnlich (jedenfalls für die großen Länder).

Dass interne schwerwiegende Divergenzen zwischen den Wettbewerbspositionen entstanden, hat mit realer Abwertung und Aufwertung aufgrund falscher Politik im Hinblick auf das gemeinsam beschlossene Inflationsziel (in erster Linie in Deutschland) zu tun. Man darf nicht darüber hinwegsehen, dass ohne diese Divergenzen bei der Lohn- und Preisentwicklung andere Divergenzen – wie die von Hans-Werner Sinn berühmt gemachten bei den Realzinsen zwischen Deutschland und Spanien – auch nicht aufgetreten wären (wir haben das Beispiel Spanien hier im Detail diskutiert und gezeigt, dass es nicht einmal repräsentativ für die meisten anderen Länder ist).

Überhaupt gibt es in einer Währungsunion mit einem von allen Ländern gleichermaßen respektierten Inflationsziel wenig, was zu schwerwiegenden Divergenzen und unhaltbaren Außenhandelsungleichgewichten (also solchen, die aufgrund des Verlusts von Wettbewerbsfähigkeit eines Landes entstehen) führen könnte. Dass Länder womöglich bei gleichartigen Zinsen unterschiedlich schnell wachsen, ist jedenfalls kein Problem. Auch daraus (also aus der unterschiedlichen Importdynamik eines stark und eines schwächer wachsenden Landes) entstehende Leistungsbilanzsalden sind kein Problem. Wer anderes behauptet, müsste zeigen, dass Länder mit unterdurchschnittlichen Wachstumsraten außerhalb von Währungsunionen reale Abwertungen brauchen, auch wenn es keine unhaltbaren Handelsungleichgewichte infolge von vorangegangenen realen Aufwertungen gibt. Das ist sicher nicht leicht.

Man kann die gleiche Frage auch von der anderen Seite her sehen, von der Seite der Funktion, die Wechselkursänderungen überhaupt haben können. Die Antwort ist klar und eindeutig: Wechselkursänderungen können Inflationsdivergenzen in der Weise ausgleichen, dass die Preise international gehandelter Güter, berechnet in einer einheitlichen Währung, gleich bleiben. Sonst ist da nichts, das ist die einzige Funktion, die man ihnen aufgrund ihrer Konstruktion zuweisen kann! Daraus folgt, dass bei einem Übergang zu einer Währungsunion genau diese eine Funktion im wirtschaftlichen System verloren geht.

Deswegen ist es absolut zwingend, dass sich alle Länder – und zwar vom ersten Tag an – strikt an das Inflationsziel (und damit an das Lohnstückkostenziel) halten. Auf welche Weise (mit welcher Lohnpolitik oder mit welcher Art von staatlicher Intervention) sie dieses Ziel erreichen, ist vollkommen gleich. Tun sie das jedoch nicht, ist die Währungsunion zum Scheitern verdammt. Somit tragen all die Länder Schuld am Scheitern der Währungsunion, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht an das Lohnstückkosten- und Inflationsziel gehalten haben, da beißt die Maus kein Faden ab. Alle anderen Probleme, die es in und zwischen den Ländern gibt einschließlich der Probleme der Mobilität der Arbeitskräfte, bleiben bestehen und man muss sie genau so lösen wie man sie auch ohne Währungsunion gelöst hätte.

 

 

 

 

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