Archiv flassbeck-economics | 10.03.2016 (editiert am 08.06.2016)

Zypern schafft die Wende

Ob es die Wahrheit gibt, wissen wir nicht so genau. Dass es Lügen gibt, würde wohl niemand bestreiten, auch wenn es schwer ist, es zu beweisen, wenn man die Wahrheit nicht genau kennt. Dass man die beobachtbaren Dinge so lange verdrehen kann bis sie nur noch eine Lüge tarnen, hat gerade Spiegel-Online in einem Artikel über Zypern bewiesen.

In dem Artikel wird unmittelbar nicht Falsches gesagt. Man kann ihm sogar zugute halten, einige richtige Dinge zu sagen. Auch fehlt es nicht an Skepsis und vorsichtigen Formulierungen. Es wird zugestanden, dass die Geldgeber (also die Troika) Griechenland härtere Bedingungen gestellt haben als Zypern. Man verwendet Zitate eines zypriotischen Nobelpreisträgers für Wirtschaft, die durchaus Problembewusstsein zeigen. Und doch ist die ganze Geschichte unwahr, weil sie dem Leser suggeriert, dass Zypern, das gerade den europäischen Rettungsschirm verlässt, etwas geschafft hat, was Griechenland nicht geschafft hat. Und man suggeriert wieder einmal, das ist das Schlimmste, das es am Ende doch die Griechen selbst seien, die an ihrer Misere schuld sind. Das aber ist im Kern eine Lüge.

Gestern hat Costas Lapavitsas dargestellt, was in Griechenland passiert ist und aktuell passiert. Wir haben dazu eine Graphik gebracht, die zeigt, wie tief der Einbruch war. Hier noch einmal dieses Bild. Weder die Industrieproduktion noch das BIP zeigen eine Wende nach dem unglaublichen Einbruch.

Zypern1

Und nun das gleiche Bild für Zypern. Man sieht, dass die Industrieproduktion in Zypern genau in gleichem Maße eingebrochen ist wie in Griechenland, nämlich um dreißig Prozent von 2009 bis heute. Das BIP reagiert viel weniger stark darauf als in Griechenland, was viele Gründe haben kann (eine ganz andere Struktur des BIP) einschließlich der unterschiedlichen Phantasie der statistischen Ämter, die ich immer wieder bemühe. Eine Wende gibt aber weder bei dem einen noch dem anderen. BIP und Industrieproduktion stagnieren.

Zypern2

Auch die Kommission hat in ihrem neuesten Wirtschaftsausblick nichts aufzubieten, was für eine Wende in Zypern spricht (hier). Das Einzige, was positiv wirkt, ist ein geradezu absurder Rückgang der privaten Sparquote auf minus zehn Prozent (also zusätzliche Verschuldung von zehn Prozent des Einkommens in diesem Jahr und noch mehr in den Folgejahren). Auch die Leistungsbilanz bleibt tief im Minus und das Handelsbilanzdefizit wird gar bei fast 20 Prozent des BIP erwartet. Positiv ist lediglich ein einmaliger positiver Investitionseffekt, zu dem die Kommission lapidar schreibt, er habe mit „Schiffsregistrierungen“ zu tun.

Was in Zypern laut den Zahlen der Kommission „als besser“ ausgewiesen ist als in Griechenland, ist einzig die Situation der öffentlichen Haushalte. Das ist es offensichtlich, was zum Anlass genommen wird, Zypern aus dem Rettungsschirm zu entlassen. Das aber beweist wieder einmal, dass sowohl die Kommission wie die sie „begleitenden eingebetteten“ Journalisten weniger als einäugig sind. Sie sind extrem einseitig darauf fixiert, die öffentlichen Defizite zu begrenzen statt eine insgesamt ausgewogene Wirtschaftspolitik zu betreiben. Es scheint, als habe man der Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker, die anfänglich einigen Mut bewies, indem sie den Ländern Spielraum für eine weniger restriktive Politik gab, inzwischen die Flügel gestutzt.

Wenn die hier wiedergegebenen Positionen auch nur halbwegs stimmen, dann ist die Kommission auf einem vollkommen falschen Weg. Länder wie Deutschland mit extrem hohen Überschüssen in der Leistungsbilanz, die klar gegen die gemeinsam beschlossenen Regeln verstoßen, werden nicht einmal ernsthaft ermahnt, ihre Politik zu ändern. Wenn es aber um staatliche Defizite geht, fährt die Kommission große Geschütze auf. Angesichts der hasenfüßigen Haltung der französischen Regierung (siehe zum Beispiel den unsäglichen Bericht in der SZ dazu, hier) ist zu erwarten, dass sie damit auch durchkommt. Es ist ziemlich klar, dass Deutschland hier der Kommission Dampf gemacht hat und Juncker klein beigegeben hat, vermutlich, weil er sich nicht traute, mitten in der Flüchtlingskrise, wo er Deutschland braucht, dem deutschen Finanzminister Paroli zu bieten.

Die Schlussfolgerung einer gründlichen Recherche kann nur lauten: Zypern schafft die Wende genau so wenig wie Spanien und Portugal, von Griechenland ganz zu schweigen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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