Archiv | 25.04.2016 (editiert am 08.06.2016)

Das Österreich-Menetekel

Die erste Runde in der Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich ist zum Menetekel geworden. Der Kandidat der FPÖ, das ist die stramm rechte Partei, deren einziges Thema die Ausländer sind, hat mit ziemlichem Abstand die erste Runde gewonnen. Das bedeutet zwar noch nicht, dass er Bundespräsident wird, aber allein die Tatsache, dass kein Kandidat der regierenden Parteien ÖVP und SPÖ in die zweite Runde kommt (statt dessen ein Grüner), zeigt mehr als deutlich, dass die Wähler den Brei, den die (wievielte?) große Koalition auftischt, nicht mehr riechen können.

Das Muster, dass rechte Parteien mit den Themen „europäisches Debakel“ und „drohende Einwanderungswellen“ in unglaublichem Tempo an Boden gewinnen, wiederholt sich nun schon so oft, dass ein Narr ist, wer das noch für zufällig oder vorübergehend hält. Vielmehr ist es das vollständige Versagen der bisherigen aufs Regieren scheinbar abonnierten Parteien, das der Rechten Zulauf verschafft. Die hat zwar auch kein sinnvolles Programm, kann aber vielen bürgerlichen Wählern und den Arbeitern weismachen, dass sie das wenige, was sie noch haben, gegen die dunklen Mächte der Globalisierung und zulaufende Fremde verteidigen müssen.

In Österreich ist, wie wir zuletzt in unserem Konjunkturbericht gezeigt haben, die Lage nicht schlecht, wenn man mit Krisenländern vergleicht, [...]

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