Das Österreich-Menetekel

Die erste Runde in der Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich ist zum Menetekel geworden. Der Kandidat der FPÖ, das ist die stramm rechte Partei, deren einziges Thema die Ausländer sind, hat mit ziemlichem Abstand die erste Runde gewonnen. Das bedeutet zwar noch nicht, dass er Bundespräsident wird, aber allein die Tatsache, dass kein Kandidat der regierenden Parteien ÖVP und SPÖ in die zweite Runde kommt (statt dessen ein Grüner), zeigt mehr als deutlich, dass die Wähler den Brei, den die (wievielte?) große Koalition auftischt, nicht mehr riechen können.

Das Muster, dass rechte Parteien mit den Themen „europäisches Debakel“ und „drohende Einwanderungswellen“ in unglaublichem Tempo an Boden gewinnen, wiederholt sich nun schon so oft, dass ein Narr ist, wer das noch für zufällig oder vorübergehend hält. Vielmehr ist es das vollständige Versagen der bisherigen aufs Regieren scheinbar abonnierten Parteien, das der Rechten Zulauf verschafft. Die hat zwar auch kein sinnvolles Programm, kann aber vielen bürgerlichen Wählern und den Arbeitern weismachen, dass sie das wenige, was sie noch haben, gegen die dunklen Mächte der Globalisierung und zulaufende Fremde verteidigen müssen.

In Österreich ist, wie wir zuletzt in unserem Konjunkturbericht gezeigt haben, die Lage nicht schlecht, wenn man mit Krisenländern vergleicht, aber auch nicht wirklich gut. Die österreichische Wirtschaft kämpft im Grunde vor allem mit der deutschen um die internationalen Märkte und sie ist tendenziell unterlegen, weil das Lohndumping innerhalb der Europäischen Währungsunion nur halbherzig betrieben wurde. Dadurch steht Österreich zwar besser da als etwa Frankreich oder Italien, aber viel schlechter als Deutschland. Die Überschüsse in der Leistungsbilanz sind viel kleiner und der Staat weist noch laufende Defizite auf, die mit Sparprogrammen beseitigt werden sollen. Das Niveau der wirtschaftspolitischen Diskussion, das wurde mir gerade am vergangenen Woche von vielen Beobachtern bestätigt, ist noch flacher als in Deutschland.

In einem solchen Klima haben es rechte Parteien leicht, die Schuld für alle Probleme auf „die anderen“ abzuschieben. Wenn die bisher die Macht verwaltenden Parteien nicht bereit sind, offensiv die wirtschaftspolitischen Optionen zu diskutieren und ihre ausgetretenen Pfade zu verlassen, wird Europa im Sumpf von Stagnation und Deflation ersticken. Die extreme Rechte wird Land für Land ihren Siegeszug fortsetzen. Sie wird zwar von Arbeitern gewählt, wird aber die Macht des großen Geldes endgültig zementieren. Das Ergebnis ist paradox und hat doch seine historische Logik: Gerade weil die Parteien der Mitte und der gemäßigten Linken das große Geld in den letzten dreißig Jahren mit ihrer demokratischen Macht nicht in die Schranken gewiesen haben, werden sie am Ende wie lästige Bettler vom Hof gejagt.

 

 

 

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