Archiv | 15.04.2016 (editiert am 25.05.2016)

Die aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst – Parlamentarismus in seiner traurigsten Gestalt

Wir hatten auf die aktuelle Stunde hingewiesen, die auf Antrag der Fraktion Die Linke heute im Bundestag stattfand. Diejenigen, die hineingeschaut haben und ein wenig von der Sache verstehen, werden sich fragen, was da los war. Da reden gefühlte zwanzig Parlamentarier und fast allen fällt nichts anderes ein, als auf die Tarifautonomie zu pochen. Klar, das ist, wir wissen es alle, das wichtigste Gut des deutschen Staatswesens überhaupt – zumindest dann, wenn das, was die vollkommen „unabhängigen“ Tarifpartner beschließen, in die „richtige Richtung geht“.

Man lese einmal nach, was Anfang der 2000er Jahre los war (hier oder hier zum Beispiel, es gibt sicher noch viel bessere Stellen), als die Bundesregierung in einer Massivität ohnegleichen die Tarifautonomie faktisch außer Kraft setzte und den Gewerkschaften eine Lohnmäßigung aufzwang, die in den Industriestaaten der Welt ihresgleichen sucht. Da gab es nicht jeden Tag eine aktuelle Stunde im Bundestag, in der man die Regierung zurückpfiff. Wo waren damals die heute so auftrumpfenden konservativen Abgeordneten, um die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie gegen die Regierung und ihre eigenen Parteien (die das jubelnd mitmachten) zu verteidigen?

Alles nur Parolen. Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und volkswirtschaftlicher Sachverstand haben in der deutschen Politik nichts verloren. [...]

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