Die Bundesregierung kämpft gegen die Schwerkraft

Ein Gastbeitrag von Erik Jochem

Die Konjunkturäpfel fallen tonnenweise von den Bäumen, die Bundesregierung aber bestreitet jeden Zusammenhang mit der Schwerkraft.

So und nicht anders muss man das aktuelle Verhalten der Bundesregierung in ihrem angeblichen Kampf für die Interessen der deutschen Sparer und Privatvorsorger gegenüber der EZB und Mario Draghi beschreiben.

Weil die Bundesregierung über das Gesetz der Schwerkraft ihrer eigenen Politik nicht sprechen möchte (oder – noch schlimmer – das Gesetz der Schwerkraft nicht einmal kennt) stürzt sie sich auf Mario Draghis vollkommen harmlose Antwort auf die Frage eines Journalisten in einer Pressekonferenz, wonach Helikoptergeld ein „interessantes Konzept“ sei, um das Bild eines EURO-Kulturkampfes an die Wand zu malen.

Mario Draghi weist auf das Gesetz der Schwerkraft hin, dass es ohne Binnennachfrage keine wirtschaftliche Erholung in Europa geben wird. Da die für die Binnennachfrage in Europa maßgeblich zuständige Bundesregierung jede aktive Maßnahme zur Konjunkturbelebung ablehnt, bleibt Helikoptergeld tatsächlich die einzige denkbare Alternative, was noch längst nicht bedeutet, dass die EZB derartiges ernsthaft beabsichtigt.

Dass die Bundesregierung – in kaum fassbarer politischer Leichtfertigkeit – lieber einen Angriff auf die Legitimität der EZB inszeniert, als über die eigene Position nachzudenken, kann nur als sicheres Zeichen für das bevorstehende Ende des EURO gesehen werden.

Denn die europäische Währungsunion mit der darin eingebauten Beschränkung der Binnennachfrage ist ein Regime zu Gunsten des Exports und bevorteilt Deutschland daher auf eklatante Weise. Anstatt darin einen politischen Erfolg zu sehen, für dessen Erhalt Mäßigung zu Gunsten der anderen Mitglieder der Währungsunion an den Tag gelegt werden müsste, hält die Bundesregierung die deutsche Exportorientierung und die des EURO für eine ideologische Selbstverständlichkeit und verhält sich gegenüber der EZB und den andern Partnern der Währungsunion, als sei der EURO eine deutsche Währung. Die Bundesregierung radikalisiert sich und fördert damit die ohnehin schon überall zu beobachtende Radikalisierung.

Dabei übersieht sie ganz nebenbei, dass selbst die Zinspolitik der Bundesbank nie dazu diente, das Geld der Sparer zu vermehren. In „normalen“ Zeiten gleicht die Verzinsung der Sparguthaben und der privaten Rentenbeiträge in erster Linie die Inflation aus, alle darüber hinausgehenden Renditeversprechungen sind nicht Gegenstand der Garantieverzinsung. Dass wir nicht in normalen Inflationszeiten leben, ist das Ergebnis der Politik der Bundesregierung, s.o..

Die Tatsache, dass offenbar ein ganzes Volk einschließlich der Bundesregierung Zinsen für ein Geschenk der Geldvermehrung und den EZB-Chef für den deutschen Weihnachtsmann hält, zeigt, dass die Tage der Währungsunion gezählt sind.

Erik Jochem ist ausgebildeter Übersetzer und Jurist, er arbeitet als Rechtsanwalt in Leipzig.

 

 

 

 

 

Anmelden