Archiv flassbeck-economics | 13.04.2016 (editiert am 25.05.2016)

Die Deflation ist ein Meister aus Deutschland – die EZB ist sein Opfer

Was wir in diesen Tagen in Europa erleben, ist eine Tragödie historischen Ausmaßes. Ein Land namens Deutschland kämpft nahezu geschlossen gegen die wirtschaftspolitischen Konsequenzen seiner eigenen Fehler, macht aber alle anderen, nur niemals sich selbst verantwortlich für das, was geschehen ist.

Insbesondere die christliche Parteien, die jahrzehntelang dem deutschen Volk eingeredet haben, die Unabhängigkeit der Zentralbank sei eine der wichtigsten Errungenschaften einer Demokratie überhaupt, zeigen mit ihren blindwütigen Angriffen auf die EZB und deren Zinspolitik, dass sie keinerlei Prinzipien und Gesetze kennen, wenn es um ihre primitiven Parteiinteressen geht. Das intellektuelle Niveau der Angriffe ist zwar unterirdisch, die mangelnde geistige Potenz wird aber aufgewogen durch die beinahe täglich zunehmende politische Brutalität, die sich mehr und mehr auch persönlich gegen den Präsidenten der EZB, Mario Draghi, richtet.

Woher kommt die europäische Deflation, die den Kern des Problems ausmacht und in deren Gefolge die EZB die Zinsen auf Null senkte? Ist sie vom Himmel gefallen? Hat die EZB sie verursacht? Haben andere Länder in Europa sie zu verantworten? Diese einfachen Fragen müssten auch kritische Medien in Deutschland jeden Tag stellen und jeder, der intellektuell auch nur halbwegs ehrlich ist, kann sie auch sofort beantworten. Aber statt sie zu beantworten, machen die meisten deutschen Medien das Spiel mit und erwecken den Eindruck, hinter dem Irrsinn könne doch noch irgendein Sinn stecken (so gerade der Spiegel in einer langen Geschichte).

Abbildung 1

Deflation 1

Die Abbildungen 1 und 2 zeigen am Beispiel Deutschland und Frankreich, wer für die Deflation und die Niedrigzinsphase verantwortlich ist. Es ist unzweifelhaft Deutschland. Die europäische Deflation hat ihren Ursprung in Deutschland und nirgendwo sonst.

Abbildung 2

Deflation 2

Die beiden Graphiken, die einem Artikel von Friederike Spiecker vom 1. Juli vergangenen Jahres entstammen (hier), zeigen vollkommen eindeutig, dass die Quelle der europäischen Deflation in Deutschland sprudelte und zwar seit Beginn der Europäischen Währungsunion. Ganz eindeutig war es die Politik der Lohnkompression, die von Rot-Grün durchgesetzt und von CDU/CSU bejubelt wurde, die dafür sorgte, dass die Lohnstückkosten in Deutschland bis zum Jahr 2007 überhaupt nicht stiegen. Das war ein klarer Verstoß gegen die Regeln der europäischen Währungsunion, in der man sich gemeinsam zum Ziel gesetzt hatte, eine Zielinflationsrate von knapp unter zwei Prozent zu erreichen.

Und es war auch unzweifelhaft die Politik, die das durchsetzte, genauso wie unter der geistigen Führerschaft der deutschen Politik von der Troika nach Beginn der Krise weitere Lohnkürzungen in den Krisenländern erzwungen wurden, die die ohnehin in Europa vorhandenen Deflationstendenzen verschärften. Und es war auch genau diese Politik, die zu den ungeheuerlichen Leistungsbilanzungleichgewichten führte, die Europa am Ende zerstören werden. Denn dass ein Land, das Mitglied einer Währungsunion ist, nicht einfach seine Arbeitslosigkeit in die anderen Mitgliedsländer exportieren kann, ohne verheerende Schäden anzurichten, das sollte inzwischen auch der Dümmste begriffen haben.

Dass die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse Folge der Lohnsenkungspolitik sind, wird inzwischen ja sogar vom Bundesminister der Wirtschaft zugegeben, der gerade jetzt geschrieben hat: „Eine weitere relevante Entwicklung in Deutschland war die spürbare Lohnmoderation zu Beginn des Jahrtausends. Lohnzurückhaltung dämpft bzw. senkt die Lohn(stück)kosten und verbessert somit die preisliche Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Ländern. Als direkte Effekte ergeben sich daraus einerseits eine erhöhte Exportnachfrage, andererseits schwächt die Lohnmoderation die Masseneinkommen, wodurch der private Konsum zurückgeht (hier).“ Wenn das keine Erkenntnis ist? Das ist sogar eine schöne Beschreibung des Exports von Arbeitslosigkeit. Dass Sigmar Gabriel und seine Beamten ansonsten alles durcheinanderschmeißen und mit fadenscheinigen Argumenten wie der hohen deutschen Sparquote den Überschuss verteidigen, muss ich wohl nicht erwähnen (wir werden wohl darauf noch einmal eingehen)[1].

Wenn man aber schon dauernd über das zunehmende Sparen redet, dann müsste man schon mit dem Einsatz von ganz wenig Grips begreifen, dass zunehmendes Sparen gerade in der neoklassischen Welt, die von den großen deutschen Parteien (Regierungsparteien zumal) ja durch die Bank als richtig unterstellt wird, einen bestimmten Effekt am Kapitalmarkt provoziert. Was passiert wohl mit dem Zins, wenn alle Volkswirtschaften der Welt und alle Sektoren in diesen Volkswirtschaften versuchen zu sparen, also versuchen, Kapital anzubieten, und keiner fragt Kapital nach, keiner will sich also verschulden?

Nun, dann wird in einer neoklassischen Welt der Zins sinken, was sonst? Einerseits wird sich unmittelbar die Deflation verschärfen, weil der Zinsmechanismus nicht so wirkt wie es die Neoklassiker erwarten (siehe hier), aber gleichzeitig wird auf dem Kapitalmarkt in einer rein neoklassischen Betrachtung der Zins immer weiter sinken müssen, genau so lange, bis die zusätzlichen Ersparnisse in Verschuldung (und vielleicht in Investitionen) umgesetzt werden. In dieser Welt ist die Notenbank höchstens in der Lage, das nachzuvollziehen, was an den Kapitalmärkten passiert, aber sie kann überhaupt keine eigenen Akzente setzen.

Abbildung 3

Deflation 3

Was sagt also einer von der CSU (nehmen wir beispielsweise den Verkehrsminister, der sich natürlich auch sachverständig in dieser Frage äußert), wenn er meint, die EZB setze, indem sie die Zinsen so niedrig halte, ein fatales Signal: „Nämlich, dass Vorsorge und Sparen keinen Sinn haben“ (hier). Er hat Recht, Vorsorge, die sich auf Sparen im traditionellen Sinne beschränkt (wir haben das hier z. B. erklärt), hat keinen Sinn – was paradoxerweise sein Parteivorsitzender (siehe hier) ja inzwischen (wieder) begriffen hat.

Aber das Sinken des Zinses hat gerade in der CDU/CSU-Welt nichts mit der EZB zu tun. Wenn, wie das für Deutschland die Abbildung 3 zeigt, alle Sektoren Netto-Sparer sind und das gleiche Land dem Ausland predigt, es solle auch auf Schulden verzichten, dann kann in keiner dem menschlichen Verstand zugänglichen Welt etwas anderes passieren, als dass die Zinsen sinken. In der konservativen Welt, die keine andere ökonomische Theorie als die Neoklassik kennt, müssen sie zwingend sinken. Was passiert in Bayern, wenn mehr Bier produziert wird als selbst die Bayern saufen können? Der Bierpreis sinkt!

Insofern kommt der „Angriff auf den kleinen Sparer“, von dem der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spricht, direkt von der CSU und vom Bundesfinanzminister (dessen kolportierte Äußerung über Draghi und die AfD ich wirklich nicht kommentieren will). Der Stolz, mit dem sie einerseits die schwarze Null im Bundeshaushalt feiern und die Unverfrorenheit, mit der sie die EZB angreifen, ist der unmittelbare Beweis dafür, dass sie die entscheidenden Zusammenhänge nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen. Beides disqualifiziert zur Führung einer der wichtigsten Industrienationen der Welt. Und wenn es stimmt, was im letzten Spiegel über ähnliche Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers und seiner Mitarbeiter steht, dann gilt das ganz genau so auch für ihn.

Man ist geneigt, ob der Absurdität der Angriffe die ganze Sache ins Lächerliche zu ziehen, doch man sollte sich im Klaren darüber sein, dass hier dumme und/oder dreiste Menschen mit dem Feuer spielen. Mit der zur Schau gestellten Kombination aus deutscher Ignoranz und Macht, werden alle alten Vorurteile über Deutschland, an deren Abbau vernünftige Politiker jahrzehntelang gearbeitet haben, wiederbelebt, und der Hass zwischen den Völkern erhebt erneut sein mächtiges Haupt.

[1] Zu den schwachsinnigsten Argumenten, die zur Verteidigung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse vorgebracht werden (auch der Bundeswirtschaftsminister benutzt es wieder als wichtigstes Argument), gehört die Alterung. Ich will darauf nicht noch einmal eingehen, aber die Abbildung 3 zeigt klar, dass die folgenden Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers falsch sind. Er schreibt: „Einen solchen Faktor stellt die Demografie eines Landes dar. Die Leistungsbilanz eines Landes wird zum einen durch die aktuelle Struktur der Bevölkerung beeinflusst. Die private Sparneigung über die Lebensphasen hinweg folgt einem umgekehrt u-förmigen Verlauf: Junge Menschen vor oder am Beginn ihres Erwerbslebens und ältere Menschen (insbesondere die, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind) haben demnach eine geringere Sparneigung, die mittlere Generation weist dagegen eine höhere Sparneigung („Ansparphase“) auf. Zudem wirken sich Erwartungen bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Bevölkerungsstruktur auf das Spar- und Investitionsverhalten und damit auf die Leistungsbilanz aus. Gesellschaften wie die deutsche, deren Altenquotient erwartungsgemäß steigen wird, sind mit hohen Sparquoten und abnehmenden Investitionen konfrontiert, was höhere LBÜ impliziert.“ Man sieht aber, dass die Sparquote der privaten Haushalte, um die es hier offenbar geht, sich seit Anfang der 2000er überhaupt nicht bewegt hat. Davor ist sie meist gefallen, aber seit den 60er Jahren niemals gestiegen. Und dass eine „hohe Sparquote bei niedrigen Investitionen“ Leistungsbilanzüberschüsse impliziert, sagt gar nichts, weil es eine Definition ist, die keinerlei Aussagekraft für das, um was es hier geht, hat.

 

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