Archiv flassbeck-economics | 08.04.2016 (editiert am 08.06.2016)

Eine verhängnisvolle politische Entwicklung in Griechenland

Koautor: Daniel Munevar

 Der Bailout ist bereits gescheitert

Die politischen Unruhen in Griechenland, die jüngst durch die von Wikileaks veröffentlichten Gesprächsprotokolle des IWF ausgelöst wurden, lassen sich nur mit einer entscheidenden Bedingung erklären: Griechenland kann die Konditionen der dritten Bailout-Vereinbarung vom Juli 2015 nicht erfüllen. Das Rettungsprogramm ist bereits gescheitert, und alle beteiligten Parteien sind sich dessen bewusst, auch wenn sie es nicht öffentlich zugeben.

Es sei nur erwähnt, dass die Vereinbarung für 2018 einen griechischen Primärüberschuss im Staatshaushalt von 3,5% des BIP vorsieht. Im letzten Quartal von 2015 ist die griechische Wirtschaft aber wieder in eine Rezession geraten und die Indikatoren, die seit Dezember 2015 vorliegen, zeigen, dass die weitere Entwicklung von „schlecht“ bis „fürchterlich“ reicht: Der Umsatz der Industrie ging um 13,5% zurück, der Einzelhandel fiel im Januar um 3,8% , die Arbeitslosigkeit stieg im letzten Quartal von 2015 auf 24,4% und die Anzahl der freien Stellen in der gesamten Wirtschaft betrug klägliche 3119. Die Banken sitzen zur Zeit auf notleidenden Krediten in Höhe von ungefähr 115 Milliarden Euro, das sind ungefähr 50% ihres Kreditbestandes.

Wenn die Sparmaßnahmen der Bailout-Vereinbarung greifen, wird die Gesamtnachfrage 2016/17 wegen der Steuererhöhungen und der geringeren Pensionen deutlich zurückgehen und die Rezession wird sich verschärfen. Es ist völlig unmöglich, dass diese ruinierte Volkswirtschaft im Jahr 2018 einen Primärüberschuss von 3,5% erreichen kann.

Der IWF

Die griechische Katastrophe ist für den IWF eine böse Überraschung, nachdem er schon 2010 und 2012 zwei erfolglose Bailout-Programme zu verantworten hatte. Die Wachstumserwartungen des IWF waren falsch, bei der Einschätzung der Multiplikatoren irrte er sich, bei der Beurteilung der griechischen Position im Weltmarkt lag er weit daneben. Bei nüchterner Betrachtung der Situation muss man feststellen, dass der IWF eine katastrophale Rolle gespielt hat. Der Verlust an Glaubwürdigkeit ist erheblich, sein Engagement ist gewaltig, und den Krach hinter den Kulissen über die Fortsetzung offensichtlich nutzloser Strategien darf man nicht unterschätzen. Wenn nun auch der dritte Bailout scheitert, ist der IWF wieder in der Gefahr, dass seine verhängnisvollen Fehleinschätzungen offenkundig werden.

Folglich drängt der Fond auf einen erheblichen Schuldenerlass für Griechenland, um noch etwas von der Bailout-Vereinbarung zu retten, ohne jedoch den grundlegenden Ansatz aufzugeben. Ein solcher Schuldenerlass muss nach Ansicht des IWF kurzfristig mit glaubwürdigen und härteren Maßnahmen einhergehen, damit das Ziel, ein Primärüberschusses von 1,5% des BIP, erreicht werden kann. Auch wenn dies sicherlich noch keine Abkehr von der Austeritätspolitik ist, so bedeutete der Unterschied zwischen der bisherigen und der neuen Zielsetzung doch eine signifikante Entspannung der Finanzlage Griechenlands. Dies gilt selbst dann, wenn man berücksichtigt, dass es bei der Einschätzung der Größe der Finanzierungslücke Unterschiede zwischen dem IMF und der Europäischen Kommission gibt. Darüber hinaus wäre der Schuldenerlass, der notwendig wäre, um eine Übereinstimmung zwischen den fiskalischen Zielen und einer nachhaltigen Verschuldungssituation zu erreichen, beträchtlich. Nach Einschätzungen des IMF im Juli 2015 würde ein Szenario, bei dem der griechische Primärüberschuss unter 2,5% des BIP fallen würde, es erforderlich machen, dass die Schuldenrückzahlungen über Jahrzehnte gestreckt werden und es gleichzeitig zu einem „beträchtlichen Haircut bei den Schulden“ kommt.

Derzeit präsentiert der IWF den europäischen Politikern zwei Optionen: Entweder stecken sie weiter die Köpfe in den Sand und halten an ihren illusionären Zukunftserwartungen fest, dann würde der IWF allerdings aus dem Programm aussteigen. Oder aber sie akzeptieren die Bedingungen des IWF hinsichtlich der Finanzziele und des Schuldennachlasses, um den IWF im Boot zu behalten. Angesichts dieser Wahlmöglichkeiten ist eine Krise unausweichlich.

Was wahrscheinlich geschehen wird

Es scheint jedoch so, dass der Ausgang der Verhandlungen noch von einem anderen politischen Spiel abhängt, das der griechische Premierminister Tsipras zur Zeit spielt. Den Angriffen seiner Regierung auf den IWF liegt die Überlegung zugrunde, dass der Fond trotz all seiner Macht letztlich von den Europäischen Gläubigern dominiert wird.

Auch wenn Griechenland die vom IWF geforderte Maßnahmen durchführen würde, wäre immer noch fraglich, ob es zu einer Entlastung bei den Schulden kommt. Um einen Schuldenschnitt durchzusetzen, kann der IWF kaum mehr tun, als die Drohung aussprechen, aus dem Programm auszusteigen. Wenn es dann zum Showdon mit den europäischen Gläubigern kommt, wäre es möglich, dass Deutschland den IWF (aus der Troika) fallen lässt, um Griechenland in der Eurozone zu halten. Dann wäre das Thema eines signifikanten Schuldenerlasses vom Tisch. Griechenland würde dann weiter Bailout-Gelder erhalten, um sich über Wasser zu halten und so zu tun, als folge es den Anweisungen aus Brüssel. Die SYRIZA- Regierung würde hoffen, etwas kostbare Zeit zu gewinnen. Für das griechische Volk würde das bedeuten, weiter in einer Unterwelt von Stagnation und Armut verharren.

Aber es ist auch möglich, dass Angela Merkel es politisch für unmöglich hält, den IWF aus dem Programm auszuschließen. In dem Fall müssen wir uns auf eine neue Krise der Eurozone vorbereiten. Der Regierung Tsipras wird ein Messer an die Kehle gesetzt, damit sie kurzfristig härtere Bedingungen akzeptiert, während einige Maßnahmen zum Schuldenerlass auf die Agenda gesetzt werden, um den dritten Bailout möglich zu machen. Wie es auch ausgeht, es ist unwahrscheinlich, dass es zu einem vierten Bailout für Griechenland kommen wird.

Übersetzung: Stephanie Flassbeck

 

 

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