Archiv flassbeck-economics | 05.04.2016 (editiert am 22.02.2018)

Italien: Wie man eine kranke Demokratie reformiert – 1

Neulich waren auf flassbeck-economics zwei interessante Artikel von Martin Rothweiler über Italien zu lesen: „Italien: Sterben für den Euro“. Im ersten Teil (siehe hier) wird gut erklärt, wie dramatisch die ökonomische Lage Italiens im Euroraum geworden ist. Dem Autor gelingt auch sehr gut und mit wenigen Worten, die Dimension des Unmuts im Lande zu vermitteln. Es wird ebenfalls klar, welche erratischen Kräfte auf politischer Ebene sich in Bewegung gesetzt haben und sich noch mehr setzen könnten. Aber so gut und informativ der erste Teil ist, so irreführend ist in meinen Augen der zweite (siehe hier). Dort wird nämlich ein Bild von Italien gezeichnet, das die wahren Verhältnisse verzerrt. Doch diese Verzerrung gibt genau das wieder, was man auch aus den Federn von unzähligen italienischen Journalisten und Politikern erfahren kann.

Täglich sind in Italien im linken Lager Wehklagen zu hören, die an Selbstzerfleischung grenzen. Das Land sei nun in die Hände eines Hasardeurs namens Renzi gefallen. Er sei dabei, das Programm des sozialdemokratischen Lagers durch eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik à la Schröder umzugestalten. Er täusche die Italiener über den reellen Zustand der Wirtschaft des Landes. Der gefährliche Versuch, die „beste Verfassung der Welt“ zu verunstalten und die Demokratie zu beschränken, sei voll im Gange. Renzi wolle um jeden Preis das einzig gerechte und demokratische Wahlsystem – das uneingeschränkte Verhältniswahlsystem – durch hinterhältige Tricks so verbiegen, dass schließlich ein Zweiparteiensystem entstehe. Er wird an den Pranger gestellt, da er von Heuschrecken, die natürlich Ihren Sitz in London hätten, fremdgesteuert sei. Es fehlt auch nicht die Anschuldigung, mit dem Feind gemeinsame Sache zu machen. Die Beweise? Das sogenannte „Nazareno-Abkommen“ mit Berlusconi vor zwei Jahren, um eben das neue Wahlsystem einzuführen. Danach, nachdem das „schändliche Abkommen“ geplatzt sei, habe sich Renzi die Hilfe von rechtsgerichteten Abgeordneten erkauft. Kurzum: Ein Horrorszenario und das Bild eines Landes, in dem die Verschwörungen beinahe die Demokratie abgelöst hätten. So der Tenor der Berichterstattung in Zeitungen wie „Il fatto quotidiano“, aber häufig auch in „La Repubblica“ (der meistgelesenen linken Zeitung), und sowieso in den Blogs aus dem Kreis der „5-Sterne-Bewegung“ von Beppe Grillo. Renzi wird auf diese Weise sogar in seiner eigenen Partei, Partito Democratico, kritisiert. Zu diesen Attacken summieren sich natürlich die aus dem rechten Lager, im Parlament und in der Berlusconi-Presse.

Was ist dran an solchen Anschuldigungen? Versuchen wir nun, in diesem Wirrwarr von Thesen und Emotionen etwas Ordnung zu schaffen. Worin bestehen die Reformen oder Gegenreformen, die Renzi vorgeschlagen und durchgeboxt hat?

Zunächst sind Renzis wichtigste Reformen allesamt politischer und institutioneller Natur. Man könnte schlicht sagen: Der Rest ist zweitrangig. Das hat auch die internationale Politik und internationale Beobachter sehr überrascht. Viele Industrielle, Ökonomen, Politiker, Gewerkschafter haben lange Zeit immer wieder betont, es sei notwendig, zuerst die Wirtschaftsreformen anzupacken. Sogar aus einigen Bemerkungen von Mario Draghi war dieser Tenor herauszuhören.

Der sture Pfadfinder aus Florenz, so sagte man, sei offensichtlich nicht im Stande, die Wirtschaft zu verstehen. Er sei unbeirrbar. Gut so, würde ich sagen! Denn es liegt immer an politischen Rahmenbedingungen, ob die Wirtschaft gute und gerechte Spielräume bekommt oder eben nicht. Italien ist sogar das Paradebeispiel dafür, wie ein großes Wirtschaftspotenzial durch institutionelle Defizite zugrunde gerichtet werden konnte. Und nur wenn wir verstehen, welchen politischen Fehlentwicklungen das Land ausgesetzt war und wie gravierend diese waren, dann können wir auch die Logik seiner Reformen begreifen und meiner Meinung nach auch begrüßen. Aber vonnöten ist ein Mindestmaß an Hintergrundwissen. Dazu also ein paar Informationen.

(A) Ende 1947 wurde in Italien eine Verfassung verabschiedet, die die italienische Republik rigoros als parlamentarische Demokratie gestaltete. Die Macht und die Befugnisse der Regierung wurden stark beschränkt. Zum Beispiel, anders als in Deutschland, darf der Regierungschef niemals einen Minister entlassen. Das ist Sache des Präsidenten der Republik, der sich in solchen Angelegenheiten natürlich selten einschaltet. Diese starken demokratischen Züge waren einerseits eine wichtige Korrektur nach der schrecklichen Erfahrung mit dem Faschismus, erklären aber andererseits, warum in Italien die Regierungen so häufig wechselten.

(B) Seit damals gliedert sich das Parlament in zwei Teile: Die Abgeordnetenkammer und den Senat. Beide Kammern haben dieselben Gesetzgebungsbefugnisse. Die Väter der Nation wollten nämlich, dass die Gesetzentwürfe ein zweifaches Verfahren durchlaufen. Die Rolle des Senats ist theoretisch die des Kontrolleurs. Es ist aber auch andersrum möglich, dass ein Gesetz zunächst vom Senat verabschiedet wird, um dann in zweiter Lesung in der Abgeordnetenkammer übergeprüft zu werden. Nicht nur. Bei jeder Änderung, egal in welcher Kammer, muss ein Gesetzentwurf wieder in die andere Kammer zurück. Das macht die Gesetzgebung systematisch zu einer komplizierten Geschichte. Häufig werden Reformentwürfe so stark geändert, dass sie ineffektiv oder sogar in sich unschlüssig sind.

(C) Die Wahlsysteme sind nicht in der Verfassung verankert. Bloß die Prinzipien der Repräsentanz sind dort festgelegt. Jahrzehntelang herrschte ein lupenreines proportionales Wahlsystem für die Abgeordnetenkammer. Im Senat war das Verhältniswahlsystem etwas gemildert, damit die Senatoren in Ihren Kreisen direkt gewählt werden konnten. Der Unterschied war aber faktisch minimal, sodass sich immer ein und dieselbe Mehrheit in beiden Kammern formte, obwohl manchmal unterschiedlich stark.

(D) Bis fast Mitte der neunziger Jahre blieben die Wahlsysteme unverändert. Man war aber damit unzufrieden, dass die Mehrheiten instabil waren, weil die politische Landschaft zu fragmentiert war. Man gab den verschiedenen Stimmen des Volkes reichlich Gehör, sodass im Parlament auch die kleinsten Parteien vertreten waren. Es war natürlich schwierig, stabile Mehrheiten zu bilden. Anders gesagt: Selbst kleine Parteien, die jedoch für die Mehrheitsfindung entscheidend waren, hatten praktisch ein Vetorecht über die Richtlinien der Politik des Landes. Das System war also hoch dysfunktional. 1994 wurde deswegen das Wahlrecht reformiert. Drei Viertel der Sitze in beiden Kammern waren mit einem Mehrheitswahlverfahren nach englischer Art zu bestimmen. Das restliche Viertel nach dem alten Verhältniswahlrecht. Es bildeten sich zwei große Lager, die aber in sich selbst zersplittert waren und ungefähr beide gleich regierungsunfähig waren. Denn, um eine Mehrheit in vielen Wahlkreisen zu bekommen, waren die großen Parteien auf die kleinen angewiesen, welche die großen erpressen und dazu zwingen konnten, ihren Kandidaten die Wahl zu garantieren. Zumal die kleinen ein paar Sitze durch das parallele proportionale Wahlsystem sicherlich bekommen würden. Es war abzusehen, dass es schief gehen würde. Man muss aber bedenken, wie schwierig es für ein demokratisches Machtsystem ist, sich selbst radikal zu reformieren. Sogar die Franzosen, die in puncto Staat, Demokratie und Staatsräson eine große Tradition haben, hätten ihr so effektives Wahlsystem ohne den Staatsstreich vom General De Gaulle nicht bekommen. Und dem ‚Retter’ gelang das Manöver, weil sich das Land am Anfang der Sechziger in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand befand. In der Regel bloß bei großen Gefahren oder sogar bei Katastrophen werden die Karten wirklich neu gemischt.

(E) Vor circa 10 Jahren wurde die Lage in Italien noch absurder. Denn 2005, am Anfang des Zersetzungsprozesses seines Sultanats, schusterte Berlusconi eine Ad-hoc-Wahlreform für sein Lager und seine Interessen zusammen. Über eine Landkarte gebeugt, studierte er wie ein neuer Napoleon mit seinem Burschen Calderoli die früheren Wahlergebnisse und erfand ein System, das in den zwei Kammern zwei verschiedene Mehrheiten produzieren konnte. Dies, um den absehbaren Sieg des linken Lagers zu torpedieren und so das Land unregierbar zu machen. Wie funktionierte die schlaue Maschinerie, die selbst von ihren Schöpfern „porcellum“ (Schweinerei) getauft wurde? Für beide Kammern war das Verhältniswahlrecht vorgesehen. Die Parteien, die regieren wollten, mussten sich bereits vor der Wahl verbindlich in Koalitionen zusammenschließen. Es war aber abzusehen, dass keine Parteienkoalition landesweit die Mehrheit bekommen hätte. Um das Problem zu lösen, sollte die meistgewählte Koalition einen Bonus bekommen, um die Mehrheit zu erlangen. Und nun der Trick: Während für die Abgeordnetenkammer der Bonus auf nationaler Ebene zuzuteilen war, wurden für den Senat 20 verschiedene Boni regional zugeordnet. Gemäß Berlusconis Kalkül waren nämlich einige besonders volkreiche Regionen für ihn relativ sichere Hochburgen. Somit hatte sein Lager einen klaren Vorteil bei der Senatswahl.

Fazit: 2006 bekam das Mitte-Links-Bündnis die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, nicht aber im Senat. Prodi wurde zwei Jahre lang so zerrieben, dass er kapitulierte. Bei den vorgezogenen Wahlen 2008 konnte Berlusconi den Sieg davontragen, in beiden Kammern. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2013 bekam das Mitte-Links-Bündnis eine komfortable Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, nicht aber im Senat. So erklärt sich auch, warum die Regierung von Enrico Letta eine schwere Geburt war und warum das Kind so kränkelte. Und dies mitten in einer existentiellen Wirtschaftskrise, die ihre Wurzeln im System Euro hatte. Ausgerechnet Letta, ein feiner und gebildeter Politiker, der im Schoß des Europrojekts von Eurokraten großgezogen worden war, musste sich mit den für Italien verheerenden Folgen der grandiosen Fehlkonstruktion namens Euro auseinandersetzen. Einfach unmöglich. Aber dann kam Renzi, der Bulldozer aus Florenz: Der klassische homo novus, der sich von unten Stück für Stück emporgearbeitet hat. Jemand, der das Versagen einer ganzen Generation von Politikern in seinen Ursachen verstanden und den Mut hat, das System mit demokratischen Mitteln in den Grenzen des Möglichen radikal zu ändern. Wie war und ist sein Plan? Dazu mehr im zweiten Teil.

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